Stuttgart
Lucha drängt auf Kurswechsel in Corona-Politik
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Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will die Auslastung der Intensivstationen zum zentralen Maßstab bei der Bewertung der Pandemie erklären - und erhält Rückendeckung vom Südwest-Landkreistag.
von Michael Schwarz
Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) macht sich für eine grundlegende Veränderung der Corona-Politik stark. Die Inzidenzwerte sollen bald nicht mehr der zentrale Maßstab sein bei der Bewertung der Pandemie-Lage und der Ausarbeitung der Verordnungen. Lucha will hingegen künftig die Belegung der Intensivstationen als wesentlichen Parameter heranziehen.
Überlastung vermeiden
"Entscheidend für uns ist, dass wir das Gesundheitssystem nicht mehr überlasten. Deshalb ist die Auslastung der Intensivstationen künftig der wichtigste Gradmesser für unsere Corona-Politik", sagte Lucha am Donnerstag gegenüber der "Heilbronner Stimme". Er erklärte, man brauche jetzt klare, gut verständliche Regeln, die von der Bevölkerung akzeptiert würden. "Komplizierte Rechenmodelle mit unterschiedlichen Stufen hatten ihren Sinn und ihre Berechtigung", so Lucha weiter. Aber man komme jetzt in eine Phase, "in der hoffentlich die breite Mehrheit der Bevölkerung im Herbst und Winter einen Impfschutz haben wird".
Inzidenz noch wichtig für allgemeine Infektionslage
Die Inzidenz solle laut Lucha weiter erhoben werden. Diese sei ein Gradmesser für die allgemeine Infektionslage. Jedoch diene sie nicht mehr als ordnungspolitisches Instrument für Einschränkungen. "Eine hohe Inzidenz ist nicht automatisch mit vielen Einschränkungen verbunden", sagte Lucha. Unterstützung erhielt er vom Südwest-Landkreistag. "Die Corona-Maßnahmen sind von der Krankenhausauslastung abhängig zu machen. Da die Krankenhäuser durch Verlegekonzepte miteinander vernetzt sind, kann hierfür ein landesweiter Wert zugrunde gelegt werden", erklärte Präsident Joachim Walter. Damit könnten "auch die von Kreis zu Kreis unterschiedlichen Corona-Regelungen entfallen", so Walter. Diese Unterschiede würden auf Akzeptanzprobleme stoßen.
Staatsministerium bereitet Treffen vor
Derweil bereitet das Stuttgarter Staatsministerium die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Dienstag vor. "Wir brauchen Klarheit für den Herbst", sagte eine Sprecherin von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sollten die Infektionszahlen wieder steigen, sei es unvermeidbar, dass Aktivitäten wie der Besuch im Gasthaus oder im Kino Ungeimpften allenfalls noch mit einem Test ermöglicht werde, den sie vermutlich selbst bezahlen müssten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt erklärt, er könne sich vorstellen, Ungeimpften den Zutritt zu Veranstaltungen oder Restaurants zu verbieten, sollten weitere Einschränkungen nötig sein.
Kritik an Spahn
Diesen Überlegungen erteilte Lucha eine Absage: "Ich bin ja in den allermeisten Punkten auf einer Linie mit Jens Spahn. So weit würde ich aber nicht gehen wollen, Ungeimpfte auch mit Negativ-Test von Veranstaltungen auszuschließen."
Stuttgart/Berlin (dpa/lsw)
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