Jugendliche drängen in Baden-Württemberg in die Kommunalpolitik

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Baden-Württemberg dürfen zum ersten Mal schon minderjährige Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren für Gemeinderäte, Ortschaftsräte oder Kreistage kandidieren. Damit betritt Baden-Württemberg bundesweit Neuland. In allen anderen Ländern können nur volljährige Kandidaten gewählt werden.

"Wir hoffen auf neuen frischen Wind und dass die jungen Stimmen gehört werden", begründet die 17-jährige Fro Krause ihre Kandidatur in Neckarsulm. Die jungen Menschen sind politisch vielfältig aufgestellt und kandidieren im Landkreis Heilbronn bei den Grünen, der SPD und der CDU. In der Stadt stehen von acht U18-Bewerbern allein fünf beim "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) auf der Liste.

0,5 Prozent unter 18 Jahren: Zeitintensives Ehrenamt in Gemeinden und Politik

Bei der Landes-CDU sind 100 von 20 000 Kandidaten unter 18 Jahre, das sind 0,5 Prozent. Für die SPD im Stadt- und Landkreis Heilbronn treten acht Jugendliche an, das entspricht rund 1,9 Prozent. Bei den Grünen ist die Erhebung noch nicht abgeschlossen. "Auf den Listen kandidieren über 100 Personen unter 18 Jahren, mehr als die Hälfte davon ist weiblich", sagt Sprecherin Theresa King.

Bedenken, ob das zeitintensive Ehrenamt bis spät am Abend zu Leistungsabfall in der Schule führt, will die kürzlich 18 Jahre gewordene Kandidatin Emilia Piekatz aus Weinsberg nicht zählen lassen. "Man kann ja mit den Sitzungen einfach früher beginnen." Bedenken gibt es bei den jungen Anwärtern eher, ob das Mandat volle fünf Jahre ausgefüllt werden kann. "Ich hatte zunächst Zweifel, wie es weitergeht, wenn ich studiere", so Ben Eckhardt aus Neckarsulm.

Jungen Menschen eine Stimme geben: Politik soll Sichtweise der Jugend berücksichtigen

Der 16-jährige Tizian Rahms aus Öhringen ist jüngster Kandidat der Hohenloher Grünen. Er tritt für Gemeinderat und Kreistag an. Wichtig sei, jungen Menschen eine Stimme zu geben: "Politische Entscheidungen sollen unsere Sichtweise berücksichtigen."

Joshua Herold (17) aus Öhringen, der für die FDP in den Kreistag will, sagt: Die Herabsetzung der Altersgrenze sei "eine Chance, nicht nur von Jugendbeteiligung zu sprechen, sondern diese aktiv zu leben". Grüne und FDP haben im Vergleich zu 2019 ihre Teams deutlich verjüngt. Landesweit hoffe man auf den Vorbildeffekt, so Theresa King. "Mittelfristig werden junge Menschen sich als selbstverständlicher Teil der kommunalen Gremien etablieren."

Mit der Neuregelung des passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen 2024 ist Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter. Bei der Europawahl gibt es durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wohl 1,4 Millionen zusätzliche junge Wahlberechtigte.

Eine weitere Meinung: Politik und Jugend: 16-Jährige sind "reif fürs Amt".