Wegen Urkundenfälschung: Niederstettens Bürgermeisterin Naber vor Gericht

Eine Bürgermeisterin aus dem Main-Tauber-Kreis steht an diesem Mittwoch (ab 9.15 Uhr) vor dem Landgericht Ellwangen. Zwar nennt die Mitteilung keinen Namen, es ist aber offenkundig, dass es sich dabei um Heike Naber, Bürgermeisterin in Niederstetten, handelt.

Der parteilosen Kommunalpolitikerin wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Die 55-Jährige soll laut Anklage im September 2019 den Wortlaut eines Gemeinderatsbeschlusses abgeändert haben, um ihre Befugnisse auszudehnen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. 

Streit zwischen Bürgermeisterin und Gemeinderat in Niederstetten

Seit Jahren herrscht Streit zwischen der Bürgermeisterin und dem Gemeinderat – Grund ist der Vorwurf, dass sie Architektenverträge abgeschlossen haben soll, die ihr mögliches Ausgabenvolumen um ein Vielfaches überstiegen hat.

In der Zwischenzeit hatte das Landratsamt Naber vorläufig des Amtes enthoben. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Mannheim diesen Schritt für rechtswidrig erklärt. In der Zwischenzeit war Simon Michler, jetzt Bürgermeister in Möckmühl, Amtsverweser in Niederstetten.

Der Gemeinderat der Tauber-Stadt hatte zu Nabers Rückkehr einen kollektiven Rücktritt prüfen lassen, für den es aber keine Rechtsgrundlage gab. Das Verhältnis ist seither entsprechend angespannt. Naber ist noch im Amt. Ihre Zeit im Rathaus endet regulär in diesem Frühjahr. In der Kleinstadt soll am 8. März neu gewählt werden. 

Niederstettens Bürgermeisterin Naber vor Gericht: Weitere Verhandlungstermine bis Ende Januar

Acht Zeugen sollen laut Gericht in dem Prozess gehört werden. Im Wesentlichen seien es Gemeinderäte und Bedienstete, erklärte ein Gerichtssprecher. Für das Verfahren wurden bis Ende Januar zwei weitere Verhandlungstage angesetzt.