Baden-Württemberg will Grundsteuer-Frist nicht verlängern
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Bayern wagt den Alleingang und verlängert die Frist für Grundsteuerzahler nochmal. Soweit will Baden-Württemberg nicht gehen. Aber Kulanz will das Land trotzdem zeigen.
Viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken haben kurz vor Ablauf der Frist ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Für die Grundsteuer B seien insgesamt 67 Prozent der Erklärungen eingegangen, davon rund 94 Prozent digital, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit.
Die Frist für die Grundsteuer B endet am 31. Januar 2023. Insgesamt sind im Südwesten 5,6 Millionen Grundstücke neu zu bewerten. Daran schließt sich ein Erinnerungsverfahren an.
Keine Fristverlängerung in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg will die Frist zur Abgabe nicht wie Bayern verlängern. Es gebe keine ähnlichen Pläne im Südwesten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München erklärt, dass Grundstückseigentümer dort drei Monate länger Zeit bekommen sollen, also bis Ende April. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte zu, dass man bei einzelnen Personen kulant mit Fristversäumnissen umgehen werde.
Von 2025 an soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen jetzt bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.
Ministerpräsident Kretschmann räumte am Dienstag ein, dass auch das Land Baden-Württemberg viele Grundsteuererklärungen nicht rechtzeitig abgeben werde. Rund 31 000 Grundstücke seien in Landeshand, sagte der Grünen-Politiker. Die meisten seien nicht steuerpflichtig, für diese sei die Erklärung erst Anfang 2024 fällig. Für die anderen Grundstücke müsse das Land aber in Summe 6900 Erklärungen einreichen. Darum kümmerten sich 90 Mitarbeiter. Zusätzliches Personal habe man nicht dafür eingestellt, um Kosten zu sparen, sagte Kretschmann. «Deshalb dauert es etwas länger.»
Kretschmann sagte, er sei zuversichtlich, dass das bald abgearbeitet werde. Er lobte aber das Berechnungsmodell aus dem Südwesten: «Unsere Grundsteuer ist um ein Vielfaches unkomplizierter als der Scholz-Vorschlag.»
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