Klima: Warum Deutschland keinesfalls auf Erfolgskurs ist

Diesmal möchte der sonst so bescheidene Robert Habeck nicht tiefstapeln. Er habe den „Wendepunkt in der Klimapolitik“ erreicht, sagt der Noch-Wirtschaftsminister am Freitag, Deutschland befinde sich nun auf Klimakurs. Der Anlass sind die Daten zum CO2-Ausstoß 2024, die das Umweltbundesamt gestern vorgelegt hat.

Schön wäre es, möchte man dem Grünen-Politiker zurufen. Denn was Habeck da schildert, ist von der Realität weit entfernt. Deutschlands Klimaerfolg steht nicht nur auf tönernen Füßen, er dürfte von einer schwarz-roten Koalition schnell zunichte gemacht werden.

Robert Habecks Klimabilanz: Energiewende ja, Wirtschaftswunder nein

Da wäre der Energiesektor. Hier haben Habeck und die Ampel tatsächlich viel erreicht, bürokratische Hürden beseitigt und den Erneuerbaren zum Aufwind verholfen. Windräder und Solaranlagen brummen im ganzen Land, grüne Energie macht zeitweise mehr als die Hälfte der Stromerzeugung aus. Dadurch sind die CO2-Emissionen massiv gesunken. Gut so!

Allerdings ist Energie eng mit Industrie verwoben. Im Industriesektor ist die CO2-Obergrenze auf dem Papier zwar nicht gerissen worden. Der Grund ist aber, dass Deutschland 2024 in einer tiefen Wirtschaftskrise steckte und weniger Strom benötigt hat. Die deutsche Industrie feuert noch immer überwiegend mit Kohle und Gas, die Transformation steht bis auf ein paar Vorzeigeprojekte ganz am Anfang. Bedeutet: Hätte die Wirtschaft gebrummt, wäre das Klimaziel verfehlt worden. 

Union und SPD dürften diese Bilanz verschlechtern. Die Parteien wollen die Strompreisrabatte für energieintensive Branchen ausweiten und Reservekraftwerke stärker nutzen. Beides läuft darauf hinaus, dass mehr Kohle verfeuert wird, der klimaschädlichste Energieträger.

Die Regierung aus Union und SPD müsste die Wärmepumpe rehabilitieren

Im Gebäudesektor geht es seit Jahren zu langsam vorwärts. Viele Häuslebauer sanieren, weil sie damit Geld sparen - nicht für den Klimaschutz. Umso unverständlicher war die faktenbefreite Kampagne von FDP und Union gegen das sogenannte Heizungsgesetz, die die Wärmewende erstickt hat. Wer sich noch schnell eine Öl- oder Gasheizung eingebaut hat, zahlt ab 2027 die Zeche, wenn CO2-Zertifikate fürs Heizen am europäischen Markt gehandelt werden. 

Die nächste Regierung müsste den Ruf der Wärmepumpe wiederherstellen, schwer vorstellbar! Die Union propagiert lieber Technologieoffenheit, statt den Leuten reinen Wein einzuschenken. Im Sondierungspapier steht zur Wärmewende übrigens gar nichts. Der Gebäudesektor wird wohl ein Sorgenkind bleiben.

Schlupflöcher für deutsche Autobauer statt Elektromobilität

Dann wäre da noch die Vollkatastrophe Verkehrssektor. 169 Millionen Tonnen CO2 hätten seit 2021 eingespart werden müssen, passiert ist gar nichts. Während die E-Mobilität in ganz Europa boomt, glauben die Deutschen, sie bräuchten 1000 Kilometer Reichweite für ihren täglichen Arbeitsweg.

Das ist zwar quatsch, Bus und Bahn kann man in Deutschland aber nicht als Alternative empfehlen. Auch hier gilt: Nötig wäre ein nie dagewesener Ausbau der Öffis, ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität mit günstigen Modellen und ein Ende des Verbrenners.

In welche Richtung die Diskussion stattdessen läuft, ist bekannt: Die potenzielle neue Bundesregierung will sich aktiv dafür einsetzen, dass das Recht für deutsche Autobauer nicht gilt und sie keine Strafe zahlen müssen, weil sie die Flottengrenzwerte nicht erreichen - ein Persilschein, die Mobilitätswende weiter zu verschlafen.

Ein möglicher Kanzler Merz schert sich nur ums Klima, wenn die Wirtschaft brummt

Anders als Habeck es behauptet, ist Deutschland vom Klima-Erfolgskurs also weit entfernt. Das CO2-Ziel 2030 wird höchstens mit Ach und Krach erreicht, und nur dann, wenn es beim Klimaschutz ambitioniert weitergeht. Von einem möglichen Kanzler Merz ist jedoch das Gegenteil zu erwarten: Das Klima passt ihm nur in den Kram, wenn die Wirtschaft läuft. Das zeigt die Mühe, mit der die Grünen Union und SPD Zugeständnisse abringen mussten.