Klima-Forderungen der Bundesregierung in Belém sind nur Schauspiel
Die Bundesregierung fordert bei der Klimakonferenz eine ambitionierte Klima-Politik, während sie im eigenen Land das Gegenteil umsetzt, kritisiert unser Autor.
Jedes Jahr wird inzwischen auf der Weltklimakonferenz über den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas diskutiert. So auch diesmal – und wieder waren es die Ölstaaten, die nicht mitziehen wollten. Logisch, schließlich sind Saudi-Arabien und Co. durch Öl zu irrsinnigem Reichtum gelangt.
Umso wichtiger wäre, dass die Klima-Vorreiter mit Erfolgsgeschichten auftrumpfen und zeigen, dass Wohlstand und Klimaschutz zusammengehen. Doch die Bundesregierung inszeniert sich in Belém nur als Klimaschützer. Sie fordert den fossilen Ausstieg, während in der Heimat jedes Klima-Vorhaben bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird.
Klimaschutz ist für die Union nur lästige Bürokratie
Vorgaben zu Entwaldung, Schadstoffen im Boden, Kinderarbeit in der Lieferkette? Alles lästige Bürokratie, die weg muss, für Kanzler Merz zählt nur Gewinnmaximierung. Vom fossilen Ausstieg ist Deutschland weit entfernt, die Kohlekraftwerke laufen bis 2038 weiter und sollen allenfalls durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Und ob dort grüner Wasserstoff verfeuert wird, das will Wirtschaftsministerin Reiche nicht so eng sehen.
Auf EU-Ebene scheut sich die Unions-Schwesterpartei EVP nicht mal mehr, den Klimaschutz gemeinsam mit Rechtsextremen auszuhöhlen. Die rechte ESN-Fraktion jubelt über den „Bürokratie-Stopp dank neuer rechter Mehrheit“. Die EU als Vorreiter beim Klimaschutz, das war einmal.
Die SPD trägt alles mit, um an der Macht zu bleiben
Und die SPD? Sie hat sich dem radikalen Pragmatismus hingegeben, alles mitzutragen, um an der Macht zu bleiben. Finanzminister Lars Klingbeil bezahlt künftig aus dem Klima-Fonds CO2-Zertifikate, statt endlich Treibhausgase zu senken. Das Verbrenner-Aus und das Klimaziel 2045 dürften als nächstes fallen, während die Menschheit ungebremst auf 2,8 Grad Klimaerwärmung zusteuert.
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