Zugverkehr im Raum Heilbronn drohen massive Kürzungen – wegen Urteil zu Trassenpreisen

Pendler auf der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Heilbronn, der sogenannten Frankenbahn, sind leiderprobt. Verspätungen und Zugausfälle sind hier an der Tagesordnung, derzeit sind wegen einer Baustelle in Walheim zahlreiche Verbindungen gekappt, nur wenige Züge fahren durch. Die Folge: Chaos, überfüllte Züge, gestresste Fahrgäste. Jetzt könnte das Angebot nicht nur hier dünner werden – zwar nicht in diesem baubedingten Ausmaß, dafür dauerhaft.

Wegen EuGH-Urteil: Fallen massiv Zugverbindungen in Baden-Württemberg weg?

Nach Schätzungen des Stuttgarter Verkehrsministeriums könnte wegen des Urteils zu den Trassenpreisen – also zu den Gebühren für die Nutzung der Schieneninfrastruktur – landesweit ungefähr jeder zehnte Zug auf der Kippe stehen. „Es gibt aber auch Prognosen, dass bis zu 20 Prozent der Züge abbestellt werden müssen“, sagte Minister Hermann. „Wenn es schlecht läuft, müssten wir also jeden fünften Zug abbestellen.“ Es gehe um ein Risiko von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr.

Frankenbahn zwischen Stuttgart-Heilbronn: für mehr Züge gekämpft

Beispiel Frankenbahn: Jahrelang haben Verbände wie der VCD und regionale Politiker für eine Verbesserung des Angebots gekämpft. Seit 2019 fährt der Regionalexpress zwischen Stuttgart, Heilbronn und Würzburg stündlich statt alle zwei Stunden und verdichtet den Takt. Eine Streichliste im von Hermann skizzierten Ausmaß würde diesen Erfolg wieder komplett zurückdrehen.

Bei den jetzt diskutierten Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an den Netzbetreiber Deutsche Bahn zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten und Preiserhöhungen bisher allerdings gedeckelt – zulasten von Güter- und Fernverkehr.

Nach Auffassung des EuGH ist diese deutsche Berechnungsmethode nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die Bundesnetzagentur hatte die Preisbremse im vergangenen Jahr eingeführt, damit der Nahverkehr für die Länder bezahlbar bleibt. Dagegen hatte die DB Infrago geklagt und nun Recht bekommen.

Das Land sieht den Bund gefordert: Er müsse zum einen sofort neue, bessere Regeln finden und zum anderen finanziell einspringen. „Wir erwarten, dass der Bund zur Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch erste Vorschläge für eine Reform des Trassenpreissystems vorlegt“, sagte Verkehrsminister Hermann. Wichtig sei eine Transparenz: „Der Staat muss die Infrastruktur grundlegend finanzieren“, sagte der Minister. „Die Nutzer zahlen dann nur für die zusätzlichen Kosten, die durch den Zug entstehen, in dem sie selbst sitzen. So machen es die meisten anderen Länder in Europa schon.“

Reform des Schienenmaut-Systems könnte Bund Milliarden kosten 

Dieses sogenannte Grenzkostenprinzip, bei dem nur die durch den Zugverkehr entstehenden Kosten in Rechnung gestellt werden, fordert etwa auch die Allianz pro Schiene. So könnten Trassenpreise für alle Nutzer deutlich sinken. Die Mehrkosten für den Bund beziffert der Verein auf zwei Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Für das Deutschlandticket zahlt Berlin jährlich 1,5 Milliarden Euro, um eine mögliche Erhöhung wird regelmäßig erbittert gestritten.

Wird nun wegen der Trassenpreise das Deutschlandticket teurer? Steht wirklich jeder fünfte Zug auf der Kippe? „So dramatisch wird es nicht kommen“, warnt Joachim Barth im Gespräch mit der Heilbronner Stimme vor Schwarzmalerei. Der Landesvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn drängt ebenfalls vehement auf eine Reform des Schienenmaut-Systems, sieht in den Äußerungen aus Stuttgart aber auch politisches Kalkül. „Das Land“, so Barth, „muss ein Schreckgespenst an die Wand malen.“