Hunderte Schusswaffen in Baden-Württemberg im Besitz von Extremisten

Mindestens 2500 Schusswaffen in Deutschland sind in den Händen von Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“, Verschwörungsideologen und weiteren Extremisten. Das geht aus einem Bericht von NDR und WDR hervor, die diese Daten in allen Bundesländern abgefragt haben. Die Zahlen sind ein Mindestwert, da nicht alle Bundesländer genaue Angaben gemacht haben. Laut den Autoren haben nur elf Länder angegeben, wie viele Waffen im Besitz von Extremisten sind. Nur acht Länder benennen, welcher Art von Extremismus die Waffenbesitzer zugeordnet werden.

100 Extremisten in Baden-Württemberg besitzen legal 661 Schusswaffen

Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt die Zahlen für Baden-Württemberg auf Anfrage unserer Redaktion. Demnach besaßen zum Stichtag Ende 2024 im Land 214 Extremisten eine Waffenerlaubnis. 112 Personen haben einen Kleinen Waffenschein, mit dem man Schreckschuss-, Tränengas- oder Signalpistolen besitzen darf. Zwei Personen sind im Wachdienst angestellt und dürfen deshalb eine Waffe tragen. „Die übrigen 100 Erlaubnisinhaber waren im Besitz von 661 erlaubnispflichtigen Schusswaffen“, erklärt der Sprecher.

Das Problem: Die betreffenden Menschen wurden von den Ermittlungsbehörden als Extremisten eingestuft. Laut den Informationen des Innenministeriums sind 122 der Waffenbesitzer Rechtsextremisten, 48 gehören den sogenannten „Reichsbürgern“ an, zwölf Personen sind Islamisten, elf Personen sind Verschwörungstheoretiker, acht Linksextremisten und weitere 13 Personen werden einem anderen extremistischen Spektrum zugeordnet.

Innenminister Strobl: Gehen mit „größtmöglicher Konsequenz“ gegen Extremisten vor

„Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie. Daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen“, erklärt Innenminister Thomas Strobl (CDU). Das Land gehe seit Jahren mit „größtmöglicher Konsequenz“ gegen Extremisten vor: 2017 seien die Städte und Kreise angewiesen worden, Extremisten keine Waffenerlaubnis mehr zu erteilen und schon erteilte Genehemigungen zu widerrufen.

„Hunderte von Waffen haben wir Extremisten inzwischen abgenommen – und das erachte ich für einen absoluten Sicherheitsgewinn in unserem Land“, sagt Strobl. Konkret sind laut Innenministerium seit 2017 im Land 252 Extremisten die Waffenerlaubnisse entzogen worden. 

In vielen Fällen fehlen noch gerichtsfeste Beweise für Widerruf der Waffenerlaubnis

Die Behörde liefert auch Zahlen über die 214 Extremisten, die Ende 2024 Waffen besaßen: „Bei 25 dieser 214 Erlaubnisinhaber ist ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet. Bei weiteren 30 Erlaubnisinhabern ist ein Widerrufsverfahren in der Prüfung.“ Aber nicht in allen Fällen können die Behörden momentan aktiv werden, so der Sprecher weiter. Bei 64 Personen gebe es noch nicht genug Erkenntnisse, bei 85 Personen seien die Erkenntnisse noch nicht so stichfest, dass sie vor Gericht verwertet werden können. „In zehn Fällen befindet sich die Erkenntnislage noch in Prüfung.“

Die jährliche Datenabfrage bei den Städten und Landratsämtern sei im vergangenen Jahr grundlegend überarbeitet worden, erklärt der Ministeriumssprecher außerdem. Seitdem würden auch Personen in den Daten verzeichnet, zu denen es Informationen des Verfassungsschutzes gibt, selbst wenn diese noch nicht vor Gericht verwertbar sind.

Zwei bis drei Waffenerlaubnisse werden pro Jahr in Heilbronn entzogen

Wie sieht die Lage in der Region aus? In der Stadt Heilbronn haben 710 Menschen eine Waffenbesitzkarte, darunter 290 Sportschützen und 340 Jäger. „Der Rest sind Altbesitzer, Händler, Vereine und Sammler“, erklärt Harald Wild vom städtischen Ordnungsamt. Die Zahlen seien in den vergangenen Jahren konstant.

Als zuständige Behörde überprüfe die Stadt Waffenerlaubnisse immer wieder, gemeinsam mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Wer Straftaten begeht oder aus anderen Gründen nicht mehr geeignet ist, eine Waffe zu besitzen, muss damit rechnen, dass die Waffenerlaubnis widerrufen wird. „In der Regel werden jährlich zwei bis drei Waffenerlaubnisse entzogen“, sagt Wild.

Zwei Waffenbesitzer in Heilbronn werden aktuell überprüft

Die Gründe dafür seien Verurteilungen über ein Jahr oder 60 Tagessätze sowie Alkohol, psychische Erkrankungen und Drogendelikte. Außerdem sei in jüngster Zeit ein Kleiner Waffenschein entzogen worden. Aktuell laufen in Heilbronn Verfahren gegen zwei Personen, deren Waffenerlaubnis überprüft wird, erklärt Wild.

Wer seine Waffenerlaubnis verliert, muss die Waffen zu einem bestimmten Datum abgeben und nachweisen, dass das passiert ist. „Bei Gefahr im Verzug werden die Waffen von Seiten des Ordnungsamtes beschlagnahmt und für die Zeit des Verfahrens beim Ordnungsamt eingelagert.“ Anschließend können sie verkauft oder vernichtet werden.