EU-Klimasozialfonds: Wann kommt die E-Auto-Förderung?

Die Verkehrswende in Deutschland kommt zu langsam voran. Ein Problem, das zunehmend teurer wird: Für das übermäßige CO2, das Autos und Lastwagen jedes Jahr ausstoßen, muss Deutschland Zertifikate von anderen Ländern kaufen, deren Preis immer weiter steigt.

Die Bundesregierung hat deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die E-Mobilität generell mit „Kaufanreizen“ fördern zu wollen. Bereits die Vorgänger-Regierungen hatten E-Auto-Käufern Prämien gezahlt, allerdings mit mäßigem Erfolg. Von den 49,3 Millionen zugelassenen Autos in Deutschland waren im vergangenen Jahr 89 Prozent Benziner oder Diesel, 7,2 Prozent waren Hybride und nur 3,3 Prozent fuhren rein elektrisch.

Bundesregierung beschließt Steuervorteile für Dienstwagen und Unternehmen

Schwarz-Rot hat in der vergangenen Woche mehrere Maßnahmen für Unternehmen beschlossen. Elektrische Dienstwagen sollen steuerlich begünstigt werden und künftig teurer sein dürfen. Bisher galten 70.000 Euro als Grenze, künftig sind es 100.000 Euro. Auch eine Sonderabschreibung ist Teil des Investitionssofortprogramms, das im Bundestag vergangene Woche verabschiedet wurde. Der Bundesrat muss noch zustimmen und berät am 11. Juli.

Ganz anders sieht es für Privatmenschen aus. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD dazu folgenden Plan festgehalten: „Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen.“ Was genau damit gemeint ist, ist noch unklar, Kaufprämien für E-Autos sind aber eine Möglichkeit. Auch ein Sozialleasing, mit dem Geringverdiener zu günstigen Konditionen ein E-Auto leasen können, soll aus dem EU-Fonds bezahlt werden.

Aus dem EU-Klimasozialfonds bekommt Deutschland nur 5,3 Milliarden Euro

Das Problem: Der EU-Klimasozialfonds ist alles andere als prall gefüllt. Der Geldtopf umfasst für alle EU-Länder 65 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2032. Die Mitgliedsstaaten sollen mit dem Geld einkommensschwachen Haushalten helfen, die sich keine klimafreundliche Heizung oder ein E-Auto leisten können und vom CO2-Preis überfordert sind.

Deutschland bekommt aus dem Fonds als wirtschaftsstarkes Land allerdings nur 5,3 Milliarden Euro, weitere 1,7 Milliarden Euro muss die Bundesrepublik selbst zuschießen. Die E-Auto-Förderung und das Sozialleasing müssten also mit diesem Geld finanziert werden. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zudem noch vereinbart, dass einkommensschwache Haushalte beim CO2-Preis für Heizen und Sprit mit Geld aus dem Fonds entlastet werden sollen. 

Hohenloher Grünen-Abgeordneter Harald Ebner: „Untere Einkommen entlasten“

Rund sieben Milliarden Euro für so viele Pläne? Für den Hohenloher Grünen-Abgeordneten Harald Ebner geht diese Rechnung nicht auf. „Eine Milliarde pro Jahr ist nicht viel Geld. Das kann man schwerlich auf alle verteilen“, kritisiert er auf Anfrage. „Deshalb ist es wichtig, besonders untere Einkommen zu entlasten und zugleich die Mittel aus dem gut ausgestatteten Sondervermögen gezielt in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, die mehr Unabhängigkeit von teuren Energieimporten schaffen.“ Nur so könne der Klimawandel bewältigt werden. 

Dass elektrische Dienstwagen künftig noch teurer sein dürfen und die Pendlerpauschale erhöht wird, kritisiert der Grünen-Politiker. „Das ist ungerecht, deshalb braucht es gerade auch für preisgünstige Modelle Anreize. Wichtig ist, dass Förderprogramme sozial gestaffelt ausgestaltet werden.“ 

Deutschland und andere EU-Länder reißen Frist für Klima-Sozialplan

Außerdem hat die Bundesregierung eine Frist gerissen. Bis Montag hätten die EU-Länder konkrete Pläne vorlegen müssen, welche Klima-Maßnahmen sie aus dem Fonds finanzieren wollen. „Ein Armutszeugnis“, meint Ebner. „Das Umweltministerium muss jetzt schnellstmöglich nacharbeiten und alle konkreten Maßnahmen in Brüssel einreichen, damit diese wichtigen EU-Fördergelder für die Menschen in unserem Land nicht verloren gehen.“

Das SPD-geführte Umweltministerium widerspricht in einer Stellungnahme. „Die meisten Mitgliedstaaten werden, so wie wir, mehr Zeit brauchen – unter anderem, um sich mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden abzustimmen.“ Ziel sei es, den Plan noch dieses Jahr vorzulegen. Vermutungen, dass Deutschland Geld aus dem EU-Fonds verlieren könnte, „entbehren jeder Grundlage“, so der Sprecher weiter. Die Bundesrepublik müsse das Geld für etwaige Förderprogramme ohnehin vorstrecken und bekomme es anschließend von der EU zurück.

Da weitere EU-Länder die Frist gerissen haben, drohen nun Verzögerungen. Die EU-Kommission hat nämlich sechs Monate Zeit, um die Pläne der Länder zu prüfen. Wenn nötig, kann die Behörde Änderungen verlangen. Egal ob Kaufprämie oder Sozialleasing: Bis klar ist, ob solche Maßnahmen aus den EU-Geldern finanziert werden, könnten sie erst mal auf Eis liegen.