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Die elektronische Ermittlungsakte soll Papierakten überflüssig machen. Schließt die Polizei ein Verfahren ab, übergibt sie die digitalisierten Akten an die Staatsanwaltschaft. Von dort geht es an die Gerichte. Durch den auslaufenden Vertrag ergeben sich Gelegenheiten für andere Anbieter. Eine Blitzumfrage bei Softwareherstellern im Land brachte unterschiedlichen Ergebnisse. SAP in Walldorf und Bechtle in Neckarsulm erklären, dass man eine Bewerbung prüfe. Schwarz-Digits von der Schwarz-Gruppe in Neckarsulm wollte sich nicht äußern.
Kritik
Frust über E-Akte bei Polizei und Justiz – Vertrag mit Softwareanbieter läuft aus
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2 Min
Die elektronische Ermittlungsakte, kurz E-Akte, soll die Papierakte ersetzen. Doch aus Justiz und Polizei ist vielfach zu hören, dass das Arbeiten mit der E-Akte schwierig sei.
von Jürgen Kümmerle
Der Vertrag mit der Firma PDV aus Erfurt, von der Polizei und Justiz im Land die Software für die elektronische Ermittlungs-Akte (E-Akte) beziehen, läuft im Februar 2028 aus. Das hat das baden-württembergische Innenministerium auf Nachfrage bestätigt.
Damit ist unklar, wie es mit der in Teilen umstrittenen und von vielen Polizisten und Juristen als ungeeignet bezeichneten Software weitergeht. Das Programm gilt in Polizei- und Justizkreisen als äußerst fehleranfällig.
Frust über E-Akte bei Polizei und Justiz: Vertrag läuft aus
Bei der Polizei in Ulm hatte der Personalrat das Pilotprojekt E-Akte gekündigt, so groß seien die Probleme gewesen. Danach landete das Projekt bei den Polizeipräsidien in Mannheim und danach in Heilbronn. Die Kritik riss nicht ab.
Ende November hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die E-Akte offiziell beim Polizeipräsidium Heilbronn eingeführt. Er sprach damals von einer OP am offenen Herzen. Mit viel Motivation und Einsatz hätten Polizeibeamte an der Umsetzung mitgewirkt, erklärte Strobl bei der offiziellen Einführung. Das Polizeipräsidium Technik steuert das Projekt. Präsident Thomas Berger verteidigte die Software gegen Kritik seiner Polizeikollegen. Die Probleme seien identifiziert und beseitigt. Bei der Kritik an der E-Akte müsse man auch den Faktor Mensch berücksichtigen, sagte er damals. Er sprach von einem Wahrnehmungsproblem der Kollegen.
Kritik an der E-Akte ebbte nicht ab
Dabei wurde die Kritik an der E-Akte bei der Polizei und bei den Gerichten immer lauter. Dies hat sich offenbar bis heute nicht geändert. Dirk Preis, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Land, erklärt, dass ihm Polizeibeamte von E-Akten berichteten, die im Nirvana landeten, Daten eine Stunde Übertragungszeiten benötigten und es erhebliche Performance-Probleme gebe. „Da ist man überrascht, wenn man Meldungen erhält, in denen es heißt, es sei alles gut.“
Viele Polizeibeamte sind sich frustriert über E-Akte
Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP) erklärt, dass die jüngst veröffentlichten Erfolgsmeldungen aus dem Innenministerium, wonach das Land bundesweit Vorreiter bei der E-Akte sei, widerspreche diametral den Mängelberichten, die ihn von vielen Stellen aus der Praxis erreichten: zu langsam, zu umständlich, zu fehleranfällig. „Dies erschwert die Ermittlungsarbeit und frustriert.“
Möglicherweise nicht alle Polizisten mitgenommen worden
Preis’ Kollege Gundram Lottmann von der Gewerkschaft der Polizei im Land erklärt, der Hersteller habe nachgearbeitet. Dies habe zu deutlichen Verbesserungen geführt. Bei den Schulungen seien möglicherweise nicht alle Polizisten mitgenommen worden. „25.000 Polizisten im Land zu schulen ist ein Mammutprojekt.“
Unklar, ob sich Hersteller der Software für die E-Akte noch einmal bewirbt
PDV äußert sich nicht direkt zur Kritik an der Software. „Rückmeldungen aus dem Anwenderkreis – etwa zu Optimierungs- oder Weiterentwicklungsbedarfen – werden im Rahmen der vertraglich vereinbarten Prozesse aufgenommen“, teilt eine Sprecherin schriftlich mit. Ob sich PDV noch einmal für den Auftrag bewirbt, konnte die Sprecherin heute noch nicht sagen.
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