Die Aktivrente ist ein Schnellschuss, der keine Probleme löst

Die Bundesregierung hat sich in blindem Aktionismus die Aktivrente ausgedacht: Rentner sollen ab nächstem Jahr 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Welches Problem CDU/CSU und SPD damit lösen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Je nach Datenlage arbeiten 1,25 Millionen Rentner. Viele haben Minijobs mit weniger als zehn Stunden. Bedeutet: Wer trotz Rente arbeiten will, tut das bereits heute. Die Aktivrente wird nicht dafür sorgen, dass Ü60er in Massen an Schreibtische und Werkbänke zurückkehren.

Tatsächliche Lösungen für das Rentenproblem packt die Koalition dagegen nicht an: Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, damit Rentenbeiträge für Gutverdiener nicht mehr gedeckelt werden. Die Mütterrente, ein viel zu teures CSU-Prestigeprojekt, gehört gestrichen. Eine Aktienrente ist ein Muss. Und ja, es muss diskutiert werden, ob Politiker wie Beamte ebenso in den Rententopf einzahlen sollten.

Mehr Frauen und Migranten in Arbeit: Schwierige Reformen scheut der Bundeskanzler

Wer wie der Bundeskanzler täglich predigt, der Sozialstaat sei nicht mehr leistbar, darf solche schwierigen Reformen nicht scheuen. Denn es wird nicht leichter. Es braucht auch mehr Frauen in Arbeit. Dafür muss die Kinderbetreuung günstig und verlässlich sein und es braucht gute Teilzeit-Modelle. Ebenso müssen mehr Migranten arbeiten dürfen, unkompliziert und schnell. Stattdessen werden Menschen aus der Ausbildung und am Arbeitsplatz abgeschoben.

Wer am Ende eines langen Arbeitslebens steht, hat sich die Rente verdient. Es muss endlich Schluss sein mit Fantasien, wie man das Rentenalter erhöht und Senioren in Arbeit zwingt. Bei vielen kommen nicht mal 1300 Euro zusammen, zu wenig für Miete oder Pflegeheim. Dass Menschen nach 45 Jahren Arbeit im reichen Deutschland derart in Armut leben müssen, ist nur noch beschämend.