Sondierungen in Baden-Württemberg: CDU-Chef Hagel fordert Fokus auf Inhalte

CDU-Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel legt mit Blick auf die aktuell laufenden Sondierungsverhandlungen zwischen Grünen und CDU den klaren Fokus auf die inhaltliche Einigung, will weg von Vergangenheitsbewältigung und sieht ein Vertrauensverhältnis wachsen.

Mit Blick auf eine von der CDU beklagte Schmutzkampagne betont der einstige Spitzenkandidat gegenüber unserer Redaktion: „Es stimmt schon. Da haben einige Wahlkampfmethoden nach Baden-Württemberg gebracht, die wir bisher eher aus den USA kannten. Aber das war vor dem 8. März, es war gestern. Jetzt interessiert mich das morgen. Das, was jetzt zu tun ist.“ Das Thema Schmutzkampagne sei für Hagel und die CDU jetzt beendet, nun gehe es darum, wieder nach vorne zu schauen und fürs Land was hinzubekommen, so Hagel.

Fokus auf Inhalte statt Vergangenheit: Manuel Hagel will Sondierungen auf Zukunftsthemen ausrichten

Am Dienstag (31. März) treffen sich nach Informationen unserer Redaktion erneut die Verhandlungsdelegationen der Grünen und der CDU.

Hagel betonte gegenüber unserer Redaktion: „Dazu braucht es Vertrauen. In den Aussprachen zwischen Cem Özdemir und mir ist ein Fundament entstanden, auf dem Vertrauen wachsen kann.“  Es gehe um eine Zusammenarbeit zweier gleichstarker Partner.

Aus dem Umfeld des mutmaßlich künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) wird unserer Redaktion gleiches zurückgespiegelt: „Cem Özdemir empfand die persönlichen Gespräche mit Herrn Hagel als zielführend und vom Willen geprägt, die Basis für eine gute Zusammenarbeit zu legen“, heißt es dort.

Kritik an Verhandlungsdauer weist Hagel zurück und verweist auf politischen Zeitplan im Land

Manuel Hagel warb angesichts von erster Kritik an der Dauer der Verhandlungen um Verständnis dafür, dass diese nicht in kurzer Zeit erledigt sein könnten. Man habe eine amtierende Landesregierung, am 12. Mai trete der Landtag zusammen, am 13. Mai werde der Ministerpräsident gewählt, betont Hagel.  Ein CDU-Landesparteitag am 9.  Mai soll über den bis dahin vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen, wenn bis dahin Übereinkunft erzielt ist

„Es ist in Baden-Württemberg neu, dass eine Landesregierung aus zwei im Landtag gleich starken Partnern gebildet werden soll. Dieses Neue müssen wir nun so organisieren, dass daraus eine stabile und verlässliche Koalition erwächst, die über einen Schatz an Gemeinsamkeiten verfügt, der fünf Jahre trägt“, so Manuel Hagel. „Das verhindert auch, dass wir uns später streiten müssen.“  Und all das müsse einem Ziel dienen, dass Baden-Württemberg ohne Arbeitsplatzverlust in eine bessere Zukunft komme.

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Wirtschaft und Arbeitsplätze im Zentrum: CDU knüpft Zustimmung an klare inhaltliche Fortschritte

Hagel weiter: „Das verhindert, dass wir uns später wegen unklaren Details streiten müssen. Die Berliner Ampel ist kein Modell für Baden-Württemberg.“  Es sei der CDU wichtig, nicht nur in den Überschriften einig zu sein, sondern auch über den konkreten Weg, der dahinführe. Es gehe darum, dass das Leben der Menschen einfacher werde. Erst danach werde über das Regierungspersonal gesprochen, betonte Hagel. Dies gelte auch, was seine künftige Rolle angeht.

Aktuell gebe es den klaren Fokus auf die Inhalte. „Wir sind dabei uns vorzuarbeiten und zwar vom Abstrakten zum Konkreten.“  Hagel betonte aber: „Ich werde dem CDU-Landesvorstand nur dann Koalitionsverhandlungen vorschlagen, wenn wir die Sicherheit haben, dass möglichst viel stattfindet, was gut und richtig für unser Land ist und uns wieder nach vorne bringt – insbesondere mit klarem Vorrang für Wirtschaft und Arbeitsplätze.“

Angespannte Ausgangslage nach Wahlkampf: Gleichstand erhöht Druck auf erfolgreiche Einigung

Vor einer Woche trafen die Verhandlungsdelegationen in größerer Runde aufeinander, seither gab es Treffen im kleinsten Kreis, immer wieder auch zwischen Özdemir und Hagel.

Bei der Landtagswahl am 8. März lagen die Grünen bei den Zweitstimmen zwar hauchdünn vorne, aber bei den Landtagsmandaten liegen Grüne und CDU mit jeweils 56 gleichauf. Das Klima zwischen den Parteien, die bereits seit 2016 die Regierung stellten, war nach dem Wahlkampf stark belastet, Stichwort „Rehaugenvideo“.  Der neue Landtag tritt am 12. Mai zusammen. Falls keine Einigung erzielt würde, müsste der Landtag Mitte August aufgelöst werden und es käme zu Neuwahlen.