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Sondierung in Stuttgart: Wie sicher ist die Rolle von Thomas Strobl noch?

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Wer wird was unter Cem Özdemir? Noch sondieren Grüne und CDU, ob sie überhaupt weiter zusammen regieren. Hinter den Kulissen aber werden schon Karrierepläne geschmiedet – und verworfen.

Von Ulrike Bäuerlein und Axel Habermehl

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Natürlich geht es um Inhalte – beteuern grundsätzlich alle Politiker. Stimmt auch. Aber nicht nur. Posten und Personalien sind bei Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, wie sie nun in Stuttgart laufen, mindestens ebenso wichtig, kompliziert und heikel. Da geht es um Profile, Parteiinteressen und Proporz. Geschlechterbalance ist wichtig, bei der CDU auch die Verteilung auf die Bezirksverbände.

So entsteht am Ende ein kompliziertes Spiel um Karrieren. Klar ist bisher nur eine Personalie: Cem Özdemir (Grüne) soll Ministerpräsident werden. Doch was wird aus den übrigen Granden von Grünen und CDU? Einige unverbindliche – aber fundierte – Spekulationen:

Sondierung in Baden-Württemberg: Warum Personalfragen bei Koalitionsverhandlungen entscheidend sind

Manuel Hagel: Was will der CDU-Landeschef? Dass Hagel ins Kabinett geht, ist wahrscheinlich. Einige Beobachter in Stuttgart erwarten, dass er sich ein „Super-Ministerium“ schneidert, vielleicht für Finanzen und Wirtschaft. In der CDU gibt es aber Zweifel, ob das ratsam wäre.

Beide Bereiche sind extrem fordernd und absehbar stark mit Negativ-Nachrichten verbunden. Zudem bleibt in solchen Doppel-Ministerien meist ein Bereich verwaist. Jedenfalls aber will die CDU das Finanzressort. Zu mächtig ist der Kassenwart, zu groß seine Einblicke in alle anderen Ministerien, als dass man den Posten wieder den Grünen überlässt.

CDU-Fraktionsvorsitz: Mehrere Bewerber bringen sich für Hagels mögliche Nachfolge in Stellung

Fraktionschef: Geht Hagel ins Kabinett, braucht die CDU-Fraktion einen neuen Vorsitzenden. An Interessierten herrscht kein Mangel. Bauministerin Nicole Razavi könnte den Job und wäre als erste Frau im Amt eine Lösung nach Hagels Geschmack. Der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle läge nahe, gilt aber als weniger interessiert. Außenseiterchancen hat Umweltpolitiker Raimund Haser.

Grüne und CDU im Südwesten haben Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung nach der Landtagswahl aufgenommen.
Grüne und CDU im Südwesten haben Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung nach der Landtagswahl aufgenommen.  Foto: Marijan Murat

Wenn die Anzeichen nicht trügen, bringt sich auch Hagels Vorgänger Wolfgang Reinhart für eine Rückkehr in Stellung. Für Generalsekretär Tobias Vogt käme der Job zu früh. Er hat auch nicht genügend Rückhalt in der Fraktion.

Landtagspräsident und alte CDU-Granden: Offenes Rennen mit politisch heiklen Kandidaten

Alte Recken: In Stuttgart gehen viele davon aus, dass die CDU künftig den Landtagspräsidenten stellt. Ihre Fraktion ist so groß wie die der Grünen. Das Rennen ist offen. Für den Job genannt werden vor allem vier Männer: Innenminister Thomas Strobl, Wolfgang Reinhart, Ex-Justizminister Guido Wolf und Peter Hauk, falls er nicht Agrarminister bleibt.

Mindestens zwei davon aber wären schwer vermittelbar: Hauk hat es sich bei den Grünen verscherzt, weil er im Wahlkampf erfand, die Grünen seien für ein Verbot von Privatautos. Strobl, gerade erstmals ins Parlament gewählt, fehlt der Rückhalt in der Fraktion.

Innenministerium im Fokus: Zweifel an Strobl wachsen und neue Namen werden gehandelt

Innenministerium: Apropos Strobl. Bisher war er Garant der Koalition, galt als Grünen-Versteher. Ob das noch gilt, ist fraglich. Dem Sondierungsteam gehört Strobl an. Doch sein Ministerium gilt als CDU-Topadresse, an dem Viele Interesse haben. Aktuell sieht es eher nicht danach aus, als könne Strobl sich halten. Gehandelt für den Job wird Justizministerin Marion Gentges. Im Justizministerium könnte ihr, falls es die CDU behält, Andreas Deuschle folgen, ebenfalls Jurist.

Wackelkandidaten: Falls Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dem neuen Kabinett nicht mehr angehörte, wäre das keine Überraschung. Ihr Verhältnis zur Fraktion gilt als belastet, spätestens seit der Debatte um Coronahilfen-Rückzahlungen, in der sie keine gute Figur abgab.

Kultusministerium als undankbares Ressort

Kultusministerium: Wer das Bildungsministerium am Ende besetzt, ist völlig offen. Es ist zwar extrem wichtig, aber gewinnen kann man dort wenig. Ginge es zurück zur CDU, wäre Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) ein Kandidat, doch auch eine externe Überraschungsbesetzung scheint denkbar. Amtsinhaberin Theresa Schopper wird im April 65 und könnte sich gut vorstellen, mehr Zeit in ihrer Heimatstadt München zu verbringen. Auch ist sie vermehrt als Großmutter gefragt. Ob sie dennoch bliebe, wenn Özdemir sie bittet und an ihre Verantwortung appelliert? Nicht ausgeschlossen.

Grüne Top-Leute: Was wird aus Fraktionschef Andreas Schwarz und Finanzminister Danyal Bayaz? Fällt das Finanzministerium weiter an die Grünen, ist Bayaz, der auch bei der CDU gut gelitten ist, gesetzt. Er hat zu verstehen gegeben, dass ihn nur das Finanzministerium reizt. Schwarz muss sich entscheiden, ob er an der Fraktionsspitze bleibt oder vielleicht Verkehrsminister werden möchte, sollte das Ressort in grüner Hand bleiben. Schwarz war und ist Verkehrspolitiker und sieht in dem Ressort ein zentrales Instrument grüner Kernanliegen.

Und Thekla Walker? Walker ist für ein Spitzenamt gesetzt. Sie ist Mitglied des Verhandlungsteams und dürfte quasi freie Wahl haben. Bleibt es bei einem eigenständigen Umwelt- und Klimaschutzministerium, wird sie wohl bleiben. Auch als Fraktionschefin wäre sie vorstellbar, falls Schwarz in ein Ministerium wechselt.

Machtoptionen bei den Grünen: Aras, Hildenbrand und die Frage nach Mehrheiten

Wer käme noch in Frage? Falls das Amt der Landtagspräsidentin an die CDU geht, fragt sich: Was wird aus Muhterem Aras? Sie wird in diesem Fall als Interessentin für den Fraktionsvorsitz gehandelt, sollte Andreas Schwarz in ein Ministerium wechseln. Ob sie dafür die Fraktion hinter sich brächte, ist fraglich. Auch ob ein Parteilinker wie Oliver Hildenbrand, Teil des Sondierungsteams, sich den Job vorstellen und eine Mehrheit organisieren könnte, wäre spannend.

Und Petra Olschowski? Was wird aus dem Wissenschafts- und Kunstministerium? Bleibt es in diesem Zuschnitt erhalten und in grüner Hand, dürfte Olschowski wohl weitermachen. Allerdings sind die Fragezeichen groß. Sollte es ein Wissenschafts-, Hochschul- und Innovations-Ministerium geben, würde die CDU die Hand dafür heben. Olschowski könnte für ihren Kunst-Schwerpunkt weiter zuständig bleiben, der aber kaum ein eigenständiges Ministerium ergeben würde. Zukunft: offen.

Und das Sozialministerium? Mit dem Abgang des Grünen-Schwergewichts Manfred Lucha an der Spitze des Gesundheits-, Sozial- und Integrationsministeriums klafft personell in diesem Bereich bei den Grünen eine große Lücke. Fraglich ist zudem, ob es das Ministerium in diesem Zuschnitt künftig überhaupt noch gibt. 

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