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Forderung nach Bürokratieabbau
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Nach Bruch der Ampelkoalition – Bauern und Waldbesitzer für schnelle Neuwahlen

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Vor allem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist Zielscheibe der Kritik: Land- und Forstwirte wünschen sich weniger Auflagen. 

Die Bauernproteste am Wartberg haben die Unzufriedenheit der Landwirte mit der Bundespolitik gezeigt.
Die Bauernproteste am Wartberg haben die Unzufriedenheit der Landwirte mit der Bundespolitik gezeigt.  Foto: Berger, Mario

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied aus Eberstadt, fordertnach dem Ende der Ampel-Koalition schnelle Neuwahlen: „Das Ende der Ampel war absehbar und folgerichtig. Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werden. Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben.“

Auch der Vorsitzende des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg Stefan Kerner aus Erlenbach ist dafür, die „Hängepartie“ schnellstmöglich zu beenden. „Wir brauchen eine stabile und verlässliche Regierung.“ Eine Minderheitsregierung würde nach Ansicht der Bauern die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft schwächen. Bauern wie Industrie bräuchten nun „Perspektiven und eine Agenda, wie unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden können. Ein echter Bürokratieabbau und Gesetze, die die Wirtschaft nicht weiter belasten, sondern entlasten, sind jetzt dringend notwendig.“

Nach Ampel-Aus – Bauern mit Landesregierung zufrieden: Strategiedialog soll fortgesetzt werden

Grundsätzlich sei man mit der Landesregierung in Baden-Württemberg zufrieden, betont Kerner, der auf den kürzlichen Strategiedialog verweist. Man hoffe auf eine Fortsetzung, egal wer nun Ministerpräsident werde. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich bei den Bauernprotesten nicht nur in Biberach einigen Unmut eingehandelt. Auch als neuer Ehrenbürger seiner Heimatstadt Bad Urach reißt die Kritik an dem Baden-Württemberger nicht ab, der als Ministerpräsident seinen Parteifreund Winfried Kretschmann beerben will.

Waldbesitzer stemmen sich gegen weitere Verbote

Waldbesitzer in der Region hoffen nun auf das Aus für die Novelle des Bundeswaldgesetzes aus Özdemirs Ministerium. Mit der Kampagne „Finger weg vom Bundeswaldgesetz“ stemmen sich Waldbesitzer gegen „mehr Vorgaben, mehr Verbote, noch mehr Bürokratie“. Die geplante inhaltliche Ausrichtung würde „keine zusätzliche Unterstützung für die Bewirtschaftung und die Klimaschutz-Funktion des Waldes bedeuten“, so die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände.

Um wieder „Stabilität in der Politik und Planungssicherheit in der Wirtschaft“ zu erreichen, würden die Waldbesitzer rasche Neuwahlen begrüßen. Die nächste Bundesregierung müsse sich darauf konzentrieren, „die Waldbesitzer bei Wiederaufforstung und Waldumbau zu unterstützen, bewährte finanzielle Hilfen und Förderprogramme zu verstetigen und den Wald nicht weiter mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten“.

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