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Wahlkampffouls: Zu frühe Plakataktionen gab es auch in Beilstein und Ilsfeld
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Nach dem vieldiskutierten Feuerwehreinsatz in Heilbronn gegen AfD-Pappschilder: Gemeinden bestätigen auch Verstöße der CDU. Bußgelder werden jetzt geprüft, die AfD soll zudem die Kosten der Feuewehr tragen.
von Carsten Friese
Viele Reaktionen hat es zum Vorgehen der Stadt Heilbronn gegeben, die deutlich zu früh aufgehängten Wahlplakate des AfD-Landtagswahlkandidaten Michael Seher mit Hilfe der Feuerwehr wieder abzuhängen. Von "absurd" und "Bürokratismus" bis "genau richtig gehandelt" und "hat die Feuerwehr nichts Besseres zu tun?" reichten Reaktionen auf Stimme.de und der Facebook-Seite der Stimme.
Alle Ratsparteien hatten sich nach Angaben der Stadtverwaltung auf den Plakatierungsbeginn Freitag, 29. Januar, 17 Uhr, verständigt. Die AfD-Plakate wurden nach Angaben von Oberbürgermeister Harry Mergel widerrechtlich bereits am Vormittag platziert. Der OB verwies auf die Chancengleichheit für alle politischen Wettbewerber. Die Organisator der Plakat-Aktion ließ eine gesetzte Frist verstreichen, die Plakate wieder abzuhängen. Dann handelte Mergel.
17 Feuerwehrkräfte waren in Heilbronn zum Entfernen von rund 190 Wahlplakaten im Einsatz
Nur: Wieso die Feuerwehr? Die Feuerwehr könne über die originäre Zuständigkeit hinaus beauftragt werden, wenn spezielle Gerätschaften erforderlich seien oder die Dienstleistung außerhalb der Arbeitszeit anderer Ämter liege, sagte Rathaussprecherin Suse Bucher-Pinell. Nach Angaben von Feuerwehrsprecher Jürgen Vogt waren am Freitag acht Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr und neun der Freiwilligen Feuerwehr mit drei Fahrzeugen 1,5 Stunden im Einsatz. Bei einem Feueralarm hätte man die Aktion jederzeit abbrechen oder weitere Kräfte nachordern können. Die Kosten für den Einsatz werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. Vogt rechnet mit mehreren hundert Euro.
Rund 190 zu früh aufgehängte Plakate seien von der Feuerwehr am Freitag entfernt worden, teilt die Stadt mit. In dem Fall, so Sprecherin Bucher-Pinell, werde zudem die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Urheber der zu frühen Plakataktion geprüft.
Beilstein: Laut Satzung ist ein Bußgeld von bis zu 500 Euro wegen der Verstöße möglich
Diese Prüfung findet auch in Beilstein statt, nur mit anderen Partei-Vorzeichen. Dort hat die CDU offenbar zwei Tage zu früh Wahlplakate aufgehängt. Ab Montag war dies in Beilstein erlaubt. Bereits am Samstag hätten die Plakate gehangen, teilt AfD-Vertreter Dennis Klecker mit. "Da interessiert es keinen." Das ist so nicht richtig: Hauptamtsleiterin Irina Baumbusch bestätigt, dass die CDU dies getan und laut Satzung damit eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Sie müsse zunächst den CDU-Kreisverband anhören, habe am Samstag niemanden erreicht. Es sei ein klarer Verstoß. Die Verwaltung müsse auf Chancengleichheit achten und werde so ein Vorgehen nicht tolerieren. Laut Satzung könne es mit einem Bußgeld bis zu 500 Euro geahndet werden. Ein Feuerwehr-Einsatz zum Abhängen der Plakate sei für sie indes "kein Thema" gewesen.
Auch in Ilsfeld gab es Kritik, dass die CDU am Wochenende einen Tag zu früh plakatiert habe. Das bestätigt Sven Frank, Leiter des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung. Man prüfe, ob auch noch andere Parteien verfrüht Plakate platziert hätten.
Auf Anfrage teilt CDU-Kreisgeschäftsführer Bernd Sepbach mit, ihm lägen bisher keine Hinweise auf Verstöße vor. Die Ortsverbände erhielten mit den Plakaten auch die Genehmigungen der Gemeinden. "Wir gehen davon aus, dass sich die Ortsverbände daran halten."
Stimme.de
