Warum in Heilbronner Straßen noch immer Wahlwerbung zu sehen ist
Kurz nach den Europa- und Kommunalwahlen sind fast alle Wahlplakate verschwunden, die in den Wochen zuvor die Straßenränder säumten. Doch vereinzelt sind noch immer Plakate zu entdecken.
Vor den Wahlen setzen die Parteien alles daran, möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen. Ihre Wahlversprechen und Gesichter begleiten uns auf dem Weg zur Arbeit, wenn wir mit dem Auto zum Supermarkt fahren oder durch den Ort bummeln. Doch einfach überall zu plakatieren, das ist nicht erlaubt.
Das Aufhängen von Plakaten unterliegt der sogenannten Sondernutzungsordnung, deren Regeln für Wahlwerbung die zuständige Behörde festlegt. Vielerorts gibt es dafür eine erlaubnisfreie Sondernutzung: Plakate aufhängen ist im Wahlkampf erlaubt, mit ein paar Einschränkungen – Ampelmasten etwa sind tabu.
Die Regeln der Stadt Heilbronn
Klare Regeln für den Zeitraum dieser Sondernutzung, die überall in Deutschland gelten, gibt es nicht. In der Rechtsprechung ist vom „unmittelbaren Wahlkampf“ die Rede – üblich sind vier Wochen vor einer Wahl. Den genauen Zeitraum legt die jeweils zuständige Stadt oder Gemeinde fest.
In Heilbronn ist das Plakatieren ab einem Monat vor der Wahl gestattet – bei den letzten Wahlen, die am 25. Mai stattfanden, also ab dem 26. April. Auch für die Entfernung der Plakate gibt die Stadt eine eindeutige Frist vor. „Sie müssen unmittelbar nach der Wahl, aber spätestens bis zum 29. Mai entfernt worden sein“, erklärt Claudia Küpper von der Stadt Heilbronn.
Warum auch nach der Wahl noch Plakate hängen
Auch zu Beginn der ersten Juniwoche findet man ab und zu noch Plakate an Straßenlaternen und Bäumen. Ein Versehen, glaubt man bei der Stadt: „Ganz vereinzelt hängen noch Plakate, vermutlich sind sie vergessen worden.“
Passieren kann das, weil die Standorte meistens nicht genau dokumentiert werden. Bei der SPD hängen die Ortsverbände die Plakate dort auf, wo sie dürfen und es ihrer Erfahrung nach sinnvoll ist, Kreuzchen auf einem Stadtplan macht dabei keiner. Auch die CDU hat nach Auskunft des Heilbronner Kreisverbands kein festes System.
Mitglieder der Bürgerbewegung Pro Heilbronn hatten viel Wahlwerbung aufgehängt, sie haben die Standorte teils genauer festgehalten. „Ich kenne ein Team, das sich genau notiert, wo sie Plakate aufgehängt haben, andere machen Fotos“, weiß Vorsitzender Alfred Dagenbach.
Nach der Wahl sind diese Teams auch dafür verantwortlich, die Plakate zu entfernen. Man verlässt sich darauf, dass die Helfer sich merken, wo sie plakatiert haben. „Es sind aber auch nur Menschen. Sie haben die Standorte im Kopf, aber es kann durchaus vorkommen, dass mal eins hängen bleibt“, sagt Bernd Safferling, Regionalgeschäftsführer bei der SPD.
Über die Entstehung dieses Artikels
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