Kritik an Strobl nach CDU-Wahldesaster

Als die fünfköpfige CDU-Delegation vor zwei Tagen nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen den Ort des Treffens verließ, schritt Thomas Strobl voran. Doch ob der Landeschef der Südwest-CDU seine führende Position behalten wird, ist ungewiss. "Das politische Überleben von Thomas Strobl hängt davon ab, ob Grün-Schwarz zustandekommt", sagt ein Mitglied im Landesvorstand der Partei.

CDU will Opposition vermeiden

Strobl will nach dem Absturz bei der Landtagswahl eine deutlich geschwächte Südwest-CDU in die Koalition mit den Grünen führen - und im Gegenzug vermeiden, dass sich die 42 CDU-Parlamentarier gemeinsam mit der AfD auf den Oppositionsbänken wiederfinden. Das Risiko: Gelingt es dem 61-Jährigen nicht, ein grün-schwarzes Bündnis zu schmieden, dann dürfte seine Zeit in der Landespolitik beendet sein. Schließlich hat er in seinem Heimatwahlkreis Heilbronn den Einzug in den Landtag verpasste. Die Chance: Bekommt er das Bündnis hin, dann wäre er nach 2016 zum zweiten Mal derjenige, der die Südwest-CDU nach einer Wahlniederlage in die Regierung führt. So lauten die gängigsten Prognosen.

 

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Frage nach der Verantwortung

Es gibt aber auch Stimmen in der baden-württembergischen CDU, die Strobl verantwortlich machen für den jahrelangen Abwärtstrend. "Seit zehn Jahren verlieren wir eine Wahl nach der anderen. Und es gibt nur eine Konstante: Landeschef Thomas Strobl", erklärt ein Vertreter aus führenden CDU-Kreisen im Land, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Strobl ist seit April 2011 Landesvorsitzender der Südwest-CDU. Kurz vorher kam die Partei mit dem Spitzenkandidat Stefan Mappus zwar auf 39 Prozent, fand sich aber in der Opposition wieder.

Zustimmung nimmt immer mehr ab

Seitdem ging die Zustimmung für die Partei im Südwesten immer mehr zurück. Bei der Landtagswahl 2016 stürzte sie mit Spitzenkandidat Guido Wolf auf 27 Prozent ab, ehe sie dann am vergangenen Sonntag mit Susanne Eisenmann an der Spitze mit 24,1 Prozent auf einem historischen Tiefstwert landete. Die Kritiker Strobls in der Partei fordern eine Debatte über dessen Rolle. Allerdings: Bisher will sich keiner aus den wichtigen Gremien der Partei öffentlich äußern. "Thomas Strobl polarisiert und spaltet. Da er nicht mal ein Mandat gewonnen hat, stellt sich beim ihm die Frage der Legitimation", sagt der Vertreter weiter. Dadurch sei er auch in Zukunft in der CDU-Landtagsfraktion nicht verankert. Zudem achte er als CDU-Bundesvize mehr auf das Wohl der Bundes- als das der Landespartei. Ein weiteres Mitglied aus den Führungsgremien findet, Strobl mache es sich zu einfach, wenn er die Schuld der Wahlniederlage bei Eisenmann alleine abladen würde.

 

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Forderung der Werte-Union

Namentlich nach vorne geprescht ist bislang nur der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch. "Nötig ist eine komplette Erneuerung an der Spitze der Landespartei, die auch Thomas Strobl beinhaltet", sagt er den "Badischen Neuesten Nachrichten". Die Gruppe der Werte-Union ist jedoch innerhalb der CDU eher unbedeutend. Mitsch bringt als mögliche Nachfolger Strobls unter anderem Generalsekretär Manuel Hagel und den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten ins Spiel.

Hauk stärkt Strobl den Rücken

Die Fürsprecher Strobls stärken ihm in diesen Tagen aber den Rücken. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) macht sich dafür stark, dass Thomas Strobl längerfristig CDU-Landeschef bleibt, selbst wenn die CDU künftig in der Opposition sitze. "Thomas Strobl ist der richtige Mann am richtigen Platz. Er muss aus meiner Sicht auch Landeschef bleiben, wenn es zu einer Ampelkoalition kommt und wir in der Opposition sind", erklärt Hauk gegenüber der Heilbronner Stimme. Zudem sei Strobl am schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl nicht schuld. "Für den Wahlkampf und das Ergebnis waren und sind die Spitzenkandidaten verantwortlich und nicht der Landeschef", so Hauk weiter. Strobl hat inzwischen für die CDU-Seite in der Landesregierung wieder die Koordination von Eisenmann übernommen. Die Legislaturperiode geht noch bis Ende April. Ob Strobl die führende Rolle behält, hängt von seinem Geschick bei den Verhandlungen mit den Grünen ab.

 

Hauk will Solarpflicht

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) fordert eine Solarpflicht auf allen Dächern von Neubauten. "Ich bin dafür, dass wir die Pflicht einführen zu Photovoltaikanlagen auf allen Neubauten. Das ist ein Thema, bei dem sich die CDU angesichts des Klimawandels verändern muss", sagt Hauk. Die Solarpflicht war ein Kernpunkt im Wahlprogramm der Südwest-Grünen. Die Partei will das Vorhaben auch in einer neuen Koalition durchsetzen. Bisher hatte die CDU eine generelle Solarpflicht blockiert. 

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