Grün-Schwarz räumt Streitpunkte im Eilverfahren aus

Als am Samstag bereits zur Mittagszeit der Koalitionsvertrag steht, loben beide Chefs ihr Werk. Es sei ein „echter Aufbruch“, sagt Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann. Er sei zufrieden, weil man sich in allen Kernfragen geeinigt habe. Allerdings seien Abstriche wegen der schlechten Finanzlage notwendig. CDU-Landeschef Thomas Strobl beschwört die „richtig gute Atmosphäre der Gespräche“. Man bilde eine Koalition, die ihrer Zeit voraus sein will, erklärt er im Gespräch. An diesem Mittwoch wollen die Unterhändler den Vertrag der Öffentlichkeit vorstellen, am Samstag bei getrennten Parteitagen die Zustimmung der Basis einholen. Erst danach sind die endgültigen Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten geplant. Dabei zeichnet sich die Einrichtung eines zusätzlichen Ministeriums ab, um den gewachsenen Stimmenvorsprung der Grünen auch in der Ressortverteilung abzubilden. Ob man zehn oder elf Ministerien hat, sei bei einem 50-Milliarden-Haushalt nicht entscheidend, meint Kretschmann schon vorab beschwichtigend.

Das Bild der Harmonie haben die Unterhändler durch einen Kniff erreicht: Sie haben zwar die Wünsche der Fachpolitiker nach Wichtigkeit geordnet, aber konkrete Summen nicht genannt oder vereinbarte Projekte unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Im Hoffen auf eine schnell wieder anspringende Konjunktur wurden zum Teil auch Stufenpläne vereinbart. Eine „kluge Lösung“ sei das, meint ein Mitglied der Chefrunde. So seien viele Streitigkeiten vermieden worden: „Sonst wäre es richtig zur Sache gegangen.“ Einigkeit bestehe, dass ein Sofortprogramm mit weiteren Corona-Hilfen in einem dreistelligen Millionenvolumen für Schulen, Kultur und die Belebung der Innenstädte notwendig ist. Dafür stünden im laufenden Haushalt ausreichend Gelder zur Verfügung.

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Klimaschutz mit oberster Priorität

Als oberste Priorität haben die Grünen den Klimaschutz mit weitreichenden Programmen durchgesetzt. Dem Vernehmen nach hat die CDU zuletzt auch noch ihren Widerstand gegen die Einführung einer Lkw-Maut auf Landesstraßen aufgegeben. Zunächst soll aber über den Bundesrat geklärt werden, ob andere Länder mitmachen. Kretschmann setzt darauf, vorrangig Projekte ohne große Kosten anzugehen. Die vereinbarte Pflicht für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf neuen Wohnhausdächern zum Beispiel belastet nicht den Steuerzahler, sondern die Bauherren. Als vorrangig gelten auch Erleichterungen für die schnellere Realisierung von Windrädern. 1000 Anlagen sollen in Baden-Württemberg bis 2026 dazukommen, zu einem Teil durch die Nutzung von Flächen im Staatswald. Das wäre mehr als eine Verdopplung des bisherigen Bestandes.

Für die CDU genießt weiterhin die innere Sicherheit Vorrang. Zusätzliche Stellen bei der Polizei seien notwendig, heißt es im Blick auf die schlechteste Personalausstattung aller Bundesländer. Aber Strobl konnte keine konkrete Zahl festschreiben. Das gilt offenbar auch im Schulbereich, wo über die Schaffung von fast 3000 Lehrerstellen diskutiert wurde. Der Kassenlage opfern musste die CDU in der finalen Runde mit dem Landesfamiliengeld auch eine sozialpolitische Wohltat. Bis zu 600 Millionen Euro hätte das Programm gekostet.

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Beide Seiten beschworen die gute Verhandlungsatmosphäre. „Kooperativ und freundlich“ sei der Umgang gewesen, ganz anders als vor fünf Jahren beim Tauziehen um das erste grün-schwarze Bündnis, hieß es. Nun gelten Strobl und CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart durch ihren konstruktiven Umgang als Garanten einer verlässlichen Zusammenarbeit. Reinhart wechselt offenbar in die Regierung und übernimmt das Justizministerium. Als Bestätigung wird die Tagesordnung der Fraktionssitzung an diesem Dienstag gewertet: Neben der Beratung über den Koalitionsvertrag steht die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden an.

Kritik aus Umweltverbänden

Der Klimaschutz duldet nach Ansicht des Umweltverbandes BUND keinen Aufschub. Die neue Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch kritisierte, dass die grün-schwarze Koalition auch ihre umweltpolitischen Projekte von der Kassenlage abhängig macht. Sie appelliert an die künftige baden-württembergische Regierung, den Klimaschutz „entschlossen, konsequent und unverzüglich anzugehen“. Sie fordere deshalb die Koalition auf, „Klimaschutz mutig anzupacken und nicht unter Haushaltsvorbehalt zu stellen“.

Als „Koalition der ungedeckten Schecks“ kritisiert FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke das grün-schwarze Bündnis. Grüne und CDU würden die wichtigsten Entscheidungen auf den Tag der Steuerschätzung verschieben. Rülke: „Von Aufbruchsstimmung kann hier nicht die Rede sein.“ Darüber hinaus habe die CDU ihre letzte inhaltliche Bastion geräumt und sei bei der Einführung einer Lkw-Maut auf Landesstraßen umgefallen. pre

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