Neue Landesregierung: Geduld und Machbarkeit

Wer vom Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg mehr oder anderes erwartet hatte, der verkennt die (Corona-)Realität. Seit den Sondierungsvereinbarungen von Grünen und CDU war klar, wohin die Reise geht. Dass die Grünen als Wahlsieger die Agenda mehrheitlich bestimmen ist keine Niederlage der CDU, sondern politische Normalität. Das wäre bei einer Ampel mit FDP und SPD nicht anders gewesen, wenn sich ein Regierungschef den Partner aussuchen kann.

Keine Überraschungen

Ohnehin sind die die meisten Ziele konsensfähig. Mehr Klimaschutz will im Prinzip fast jeder, genauso wie endlich Tempo bei der Digitalisierung und eine Verbesserung des Nahverkehrs. Dass das alles bedingt durch die Corona-Kosten unter Finanzierungsvorbehalt stehen muss, ist selbstredend für nachhaltiges Haushalten. Entscheidender ist das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für die am härtesten von der Krise Betroffenen gelindert werden sollen.

Klima-Illusionen

Ob das alles der grünen Basis reicht, bleibt abzuwarten. Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes scheint es nur noch um das klimapolitische Maximum und nicht mehr um das tatsächlich Machbare zu gehen. Das mag die Agenda für die Bundestagswahl bestimmen. Vernünftige Regierungspolitik kann oder muss aber durchaus ein wenig anders aussehen.