Die Grünen verpatzen den Neustart

Im Haus der Architekten ist alles schon auf das feinste hergerichtet. Überstrahlt von einer lachenden Sonne wollen sich hier die Grünen am Gründonnerstag mit ihrem künftigen Partner treffen, um die Ergebnisse der drei vorangegangenen Sondierungsrunden zu fixieren. Für 15 Uhr ist die gemeinsame Präsentation geplant. Die Stehtische in dem Garten mit Blick auf die Stuttgarter Innenstadt sind schon aufgebaut, sogar die Station für die Corona-Schnelltests ist parat. Hoffnungsfroh warten drunten in ihren Stadtbüros Christdemokraten, SPD und FDP auf den erlösenden Anruf.

Doch alles ist vergeblich. Die Grünen-Unterhändler um Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen nicht. Im Landesvorstand der Grünen, der seit acht Uhr tagt, hat er keine Mehrheit für die von ihm klar favorisierte Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition. Nach drei Stunden muss die Sitzung unterbrochen werden. Kretschmann, der große Sieger der Landtagswahl vor drei Wochen, steht plötzlich als König ohne Land da.

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Wird Kretschmann die Gefolgschaft verweigert?

Es riecht nach einer Sensation. Ausgerechnet die Grünen in Baden-Württemberg, die seit zehn Jahren so geräuschlos und effizient die Hebel der Macht bedienen, verweigern ihrem Vormann die Gefolgschaft. „Das grüne Denkmal wackelt“, heißt es, von Götterdämmerung ist die Rede. Würde die Partei Kretschmann tatsächlich die Gefolgschaft verweigern? Dass der Regierungschef doch noch auf das Ampel-Modell einer Koalition mit SPD und FDP umschwenken würde, gilt als undenkbar. Die Grünen gehen erst einmal auf Tauchstation. Über Stunden herrscht Funkstille. Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die das Traumwetter für ein Fotoshooting vor dem Parlament nutzt, flüchtet sich in Allgemeinplätze. „Es wird eine gute Lösung geben.“

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Was war geschehen?

Eigentlich ist es super gelaufen für die Grünen seit dem 14. März, als sie die CDU um acht Prozentpunkte abgehängt haben. Sowohl die Christdemokraten wie SPD und FDP wollen mit dem Wahlsieger ein Bündnis eingehen. In jeweils drei Sondierungsrunden können die Grünen den potenziellen Partnern Zugeständnisse für die nächsten fünf Jahre abringen. Schon früh gilt aber Kretschmann als Befürworter einer Neuauflage von Grün-Schwarz, der bald 73-Jährige bevorzugt das Vertraute. Die beiden Landeschefs Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer sollen mit einer Ampel liebäugeln. Belastbare Aussagen gibt es aber zu keinem Zeitpunkt.

Dass es Schwierigkeiten gibt, zeigt sich am Mittwoch, als sich die fünfköpfige Sondierungsrunde, zu der noch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und Finanzministerin Edith Sitzmann gehören, für die abschließende Bewertung in der Regierungszentrale trifft. Fast zwölf Stunden dauert das Ringen, erst kurz vor 23 Uhr gehen die Parteichefs. Aber man hat sich zusammengerauft und will am nächsten Morgen gemeinsam dem Landesvorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU empfehlen.

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Bundespolitische Signale 

Die 21 Vorständler haben das letzte Wort. Offensichtlich haben die fünf Sondierer die Stimmung ziemlich falsch eingeschätzt. Im Vorfeld hatte nur die Grüne Jugend sich klar für die Ampel ausgesprochen. Aber nun gibt es viele Wortmeldungen, die in diese Richtung gehen. Und es sind nicht nur die idealistischen Jungen, wie Kretschmanns Leute hinterher das Desaster erklären. Bundestagsabgeordnete hätten gerne Richtung Berlin das Signal gesandt, dass auch ohne CDU politische Mehrheiten möglich sind. Schließlich werden in einer Woche bei einem Parteitag die aussichtsreichen Tickets für die Bundestagswahl in einem halben Jahr vergeben.

Genugtuung bei den Christdemokraten

„Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen“, reibt sich ein führender Christdemokrat am Nachmittag die Hände. Oft genug mussten sich die gebeutelten CDU’ler vorhalten lassen, dass sie gutes Regieren bei den Grünen im Südwesten lernen könnten. Und dann verweigern die eigenen Leute Kretschmann, dessen Ansehen vor allem sie ihre 32 Prozent verdanken, die Gefolgschaft. Ausgerechnet die Grünen, die bei den Sondierungen immer wieder auf Verlässlichkeit pochen, erweisen sich selbst im entscheidenden Moment als unzuverlässig. Den Schaden haben nicht nur Kretschmann, sondern auch Detzer und Hildenbrand, die ihre Linie zunächst nicht durchsetzen können.

"Die Kuh ist vom Eis"

Derweil glühen bei den Grünen die Telefone. Dann äußern auch noch die Liberalen gut gelaunt Verständnis für die Schwierigkeiten in der basisdemokratischen Entscheidungsfindung und bieten ein weiteres Gespräch an. Mitten in dieses Statement platzt die Mitteilung, der Grünen-Vorstand trete erneut zusammen. „Die Kuh ist vom Eis“, wird kolportiert.

Tatsächlich geht es ganz schnell. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit votiert der Vorstand nach einer halbstündigen Beratung doch noch für Kretschmanns Linie. Diesen Samstag sollen bei einem abschließenden Sondierungstreffen Absprachen fixiert werden, teilt die Sprecherin effektheischend mit. Doch das war ohnehin geplant.

Strobl kann auf Fortsetzung seiner Karriere hoffen

Am Ende des Tages meldet dann CDU-Landeschef Thomas Strobl, sein Vorstand habe in einer virtuellen Sitzung einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Damit haben er und Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart ein wichtiges Etappenziel für ihre Partei und sich selbst erreicht. Beide gelten als Brückenbauer zu den Grünen und verbessern damit zugleich ihre Chancen auf Fortsetzung ihrer Karrieren. Denn auf keinen Fall will die CDU neben der AfD im Landtag in der Opposition sitzen. Bei Strobl klingt das ganz uneigennützig: „Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg.“

SPD und FDP halten sich nicht lange bei der Enttäuschung über ihre verschmähte Liebe auf. „Mit einer Ampel wäre in diesen schwierigen Zeiten ein gutes Vorbild für Deutschland gesetzt worden“, gibt sich SPD-Landeschef Andreas Stoch staatstragend. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke bläst gleich zur Attacke: „Die CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.“

Aber auch bei den Grünen kommen die ersten Kritiker aus der Deckung. Sarah Heim, die Vorsitzende der Grünen Jugend, nennt die Partnerwahl nicht nachvollziehbar: „Diese Entscheidung klingt wie ein verspäteter Aprilscherz.“

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