Was die Parteien beim Klimaschutz erreichen wollen

Deutschland muss den Klimawandel bekämpfen und einen Beitrag leisten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 30. April klargestellt. Doch mit welchen Maßnahmen wollen die fünf größten Parteien, die im September zur Wahl stehen, das Problem angehen?

Das wurden Union, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke im Vorfeld des Bürgerrats Klima gefragt und stellten unterschiedlichste Vorschläge vor. Wir vergleichen zentrale Positionen mit den bisher veröffentlichten Wahlprogrammen und haben mit Kandidaten aus der Region gesprochen, die sich um ein Bundestags-Mandat bewerben.

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CDU/CSU

Befürwortete Maßnahmen
CDU und CSU setzen beim Klimaschutz auf Anreize und Freiwilligkeit, wie etwa Kaufprämien für E-Autos oder die Förderung neuer Heizungen. Der Emissionshandel sei „Herzstück der Klimapolitik“. Die Parteien halten die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe für sinnvoll. Bauen und Wärme sollen klimafreundlicher und erneuerbare Energien ausgebaut werden.

Kritisierte Maßnahmen
Verbote halten CDU und CSU für nicht zielführend. Weniger Personen- und Warenverkehr soll es genauso wenig geben wie Tempolimits und Fahrverbote. Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft hält die Union nicht für zentral. Die weitere Erhöhung des CO2-Preises, eine Verringerung des Flächenverbrauchs und der Kohleausstieg bis 2030 sind nicht vorrangig.

Konkrete Pläne im Wahlprogramm
Die Union hat noch kein Parteiprogramm vorgelegt. CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, Bürokratie abbauen und Wasserstoff fördern zu wollen. Es brauche „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um 65, statt um 55 Prozent sinken.

 

Fabian Gramling, CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber

Fabian Gramling (CDU) findet das Ziel, klimaneutral zu wirtschaften, sinnvoll. Auf dem Weg dahin dürfe es jedoch weniger direkte Vorgaben geben. „Es wird nur mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz funktionieren.“ Das gelte etwa für den CO2-Preis. Außerdem solle die EEG-Umlage abgeschafft werden und die Stromsteuer gesenkt werden. Es brauche klimaneutrale Antriebe, die Politik müsse jedoch „absolut technologieoffen“ bleiben, betont der 34-Jährige. „Wie der Verkehr der Zukunft aussieht, muss jeder selbst entscheiden.“

Für Privatpersonen hält er die E-Mobilität derzeit für am vielversprechendsten. Gramling würde den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. „Das sagt sich in Baden-Württemberg natürlich leicht.“ Für die Kohleregionen sei es nicht sinnvoll, den gefunden Kompromiss wieder aufzukündigen. Auch energieintensive Industrien sollten in Deutschland bleiben und nicht ins Ausland abwandern, meint Gramling. „Es bringt nichts, die Stahlindustrie hier zuzumachen.“

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SPD

Befürwortete Maßnahmen
Die SPD möchte in eine klimaneutrale Industrie investieren. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut und die Bürger an der Energiewende stärker beteiligt werden. Antriebe müssten klimaneutral und die Infrastruktur ausgebaut werden. Die Landwirtschaft soll zu Klima- und Artenschutz beitragen. Firmen und Schulen sollen ein „Mobilitätsmanagement“ entwickeln.

Kritisierte Maßnahmen
Synthetische Kraftstoffe hält die SPD nicht für relevant, genauso wenig wie eine Verringerung des Flächenverbrauchs. Auch Fahrverbote oder eine Reduktion des Personen- und Warenverkehrs hält sie nicht für vorrangig, ebenso wenig die Änderung des individuellen Lebensstils. Einen höheren CO2-Preis soll es nur dann geben, wenn „kostengünstige Alternativen“ ausgebaut werden. 

Konkrete Pläne im Wahlprogramm
Im Programmentwurf fordert die SPD einen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag. Stromnetze, Ladesäulen und Wasserstoff müssten schneller ausgebaut werden. Die EEG-Umlage soll ab 2025 wegfallen. Bis 2030 sollen 5 Millionen Häuser umweltfreundlich versorgt werden.

 

Kevin Leiser, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Kevin Leiser (SPD) wünscht sich mutigeren Klimaschutz. „Deutschland sollte bis 2040 klimaneutral sein.“ Damit Geringverdiener nicht zu stark belastet werden, fordert er eine Pro-Kopf-Klimaprämie aus den Einnahmen des CO2-Preises. „Familien und Haushalte mit geringem Einkommen würden so stärker profitieren.“ Aus dem gleichen Grund soll die EEG-Umlage nicht über die Stromrechnung bezahlt werden, sondern zu einer Steuer werden.Für klimafreundliche Autos, Hausdämmung oder moderne Heizungen soll es Fördergelder geben.

Der 27-Jährige setzt auf die E-Mobilität. „Der Motor, die Rekuperation und die Abstimmung des Systems werden weiterentwickelt. Auf lange Sicht wird das günstiger sein.“ Wo viel Leistung nötig sei, etwa in der Landwirtschaft, brauche es Wasserstofffahrzeuge. Synthetische Kraftstoffe hält er für zu teuer. Den Kohleausstieg im Jahr 2038 findet Leiser zu spät. „Das Urteil aus Karlsruhe wäre der Anlass, diesen Kompromiss noch mal nachzuverhandeln.“

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Bündnis 90/Die Grünen

Befürwortete Maßnahmen
Die Grünen befürworten Klimaschutz in allen Politikbereichen. Die Mobilität soll auf klimafreundliche Verkehrsmittel verlagert werden, Personen- und Warenverkehr sollen reduziert werden – auch durch Tempolimits und Fahrverbote. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden. Umweltschädliche Subventionen will die Partei streichen und den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.

Kritisierte Maßnahmen
Für die Grünen soll der Klimaschutz weder auf Kosten der sozial schwachen noch auf Kosten der Umwelt gehen. Es dürfe etwa nicht mit Monokulturen aufgeforstet werden. Die Politik müsse für das richtige Angebot sorgen. Vorbeugende Maßnahmen seien besser als die Beseitigung von Schäden. Die Partei will die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen.

Konkrete Pläne im Wahlprogramm
Die Grünen erklären im Programmentwurf, Einnahmen aus dem CO2-Preis als Pro-Kopf-Energiegeld an alle Bürger zurückzugeben. Für Gesetze soll es eine „CO2-Bremse“ geben. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen, die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden.

 

Isabell Steidel, Grünen-Direktkandidatin im Wahlkreis Heilbronn

Für Isabell Steidel (Grüne) sind Klimaschutz und das 1,5-Grad-Ziel eine Querschnittsaufgabe. „Wir müssen den Klimaschutz in allen Bereichen angehen.“ Es brauche einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Mobilitätswende und klimafreundliches Bauen. Die Bürger müssten dabei stärker eingebunden werden. Neue Gesetze sollen daraufhin geprüft werden, ob sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe gezeigt, dass bisher zu wenig getan wurde.

„Immer wieder wurden künstliche Gegensätze zwischen Ökologie und Ökonomie aufgezogen, die immens viel Zeit gekostet haben“, meint die 23-Jährige. Wichtig sei, dass einkommensschwache Menschen nicht benachteiligt werden. Der soziale Ausgleich müsse politisch mitgedacht und das Angebot geschaffen werden. „Es braucht in allen Preissegmenten emissionsfreie Fahrzeuge oder Heizungen.“ Klimaschutz dürfe nichts sein, „was man sich leisten können muss“.

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FDP

Befürwortete Maßnahmen
Die FDP will ein festes CO2-Limit einführen, das bis 2050 auf null gesenkt wird. So soll der Emissionshandel ausgeweitet werden. Technischer Fortschritt ist für die Partei zentral, wie etwa das Speichern von CO2 oder die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe. Außerdem sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Kritisierte Maßnahmen
Aus Sicht der FDP lässt sich der Klimawandel nur global lösen. Innovationen dürften nicht ausgebremst werden, indem die Politik einzelne Techniken bevorzugt, wie etwa die E-Mobilität. Die Partei sieht beim Klimaschutz Risiken, etwa durch den Einsatz von Gentechnik, den Import von Atomenergie aus anderen Ländern oder die Gefahr von Jobverlusten.

Konkrete Pläne im Wahlprogramm
Die FDP fordert im Programmentwurf, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Sie will ein negatives Emissionsziel von 5 Prozent einführen – wer CO2 aus der Atmosphäre entfernt, wird belohnt. Synthetische Kraftstoffe sollen gefördert werden.

 

Marcel Distl, FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber

Marcel Distl (FDP) setzt beim Klimaschutz auf marktwirtschaftliche Mechanismen. „Unser Fokus liegt auf dem europäischen Zertifikatehandel, der global ausgeweitet werden muss.“ Durch eine Deckelung werde der Ausstoß von CO2 schrittweise teurer und die Innovationskraft gestärkt, „weil dann Wege gesucht werden, durch Innovation weniger CO2 zu emittieren“, sagt Distl. Es müsse mehr in Forschung investiert werden, etwa beim Wasserstoff. Wichtig sei jedoch, technologieoffen zu bleiben.

„Wir setzen nicht nur auf Wasserstoff, sondern etwa auch auf synthetische Kraftstoffe für den Übergang“, erklärt der 28-Jährige. Den Ausbau erneuerbarer Energien lehnt er unter den aktuellen Bedingungen ab. Zuerst müsse die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden. Das Urteil des Verfassungsgerichts sei wegweisend, weil es Generationengerechtigkeit groß schreibe. „Wir müssen das Urteil nutzen und für die Zeit nach 2030 ein bisschen mehr Gas geben.“

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AfD

Befürwortete Maßnahmen
Die AfD bezeichnet Klimaschutz als „ideologisch gesteuerte Kampagne“ und hält den Einfluss von CO2 auf die Erderwärmung für nicht belegt. Sie befürwortet die Anpassung an den natürlichen Klimawandel, etwa durch Aufforstung und den Erhalt von Mooren. Auch Recycling und den Schutz der heimischen Ökosysteme vor invasiven Arten hält die Partei für sinnvoll.

Kritisierte Maßnahmen
Die AfD sieht keine Notwendigkeit, CO2 zu reduzieren. Die Aussagen des Weltklimarats IPCC hält sie für nicht nachvollziehbar, untauglich und sieht darin keine Aussagekraft für die Zukunft. Sie kritisiert den hohen Flächenverbrauch durch den Ausbau erneuerbarer Energien und sieht darin eine Gefahr für Vögel und Insekten. Auch die Stabilität des Stromnetzes sei gefährdet.

Konkrete Pläne im Wahlprogramm
Die AfD hat ihr Wahlprogramm bereits beschlossen, aber nicht veröffentlicht. Auf Anfrage erklärt Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher: Die Vermeidung von CO2 lehnt die AfD ab. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die CO2-Bepreisung will sie abschaffen.

 

Jürgen Koegel, AfD-Kandidat bei der Wahl 2017 im Wahlkreis Heilbronn
(Anm. d. Red.: Die AfD hat ihre Kandidaten für die Bundestagswahl noch nicht nominiert)

„Deutschland hat überhaupt keine Bedeutung“, betont Jürgen Koegel (AfD). Die Bundesrepublik verursache nur zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. „Dass CO2 eine Rolle spielt, das mag schon sein, das wird niemand abstreiten“, sagt Koegel. Dessen Reduktion dürfe aber weder vorrangig noch alleiniges Ziel beim Wirtschaften sein. „Ich halte es für Wahnsinn, wenn man durch solche Ziele unsere Wirtschaft vollends in Schräglage bringt.“ Bei Reisen nach China habe er gesehen, wie dort deutsche Autos mit Verbrennungsmotor gebaut werden, berichtet der 63-Jährige. Deutschland könne es sich nicht leisten, Musterschüler sein zu wollen.

Windräder lehnt Koegel ab, weil sie nicht entsorgt werden können. Solarzellen auf Dächern seien in Ordnung, aber: „Wir müssen unseren Strombedarf durch die Kraftwerke sicherstellen.“ Solange Strom aus Wind und Solar nicht gespeichert werden könne mit nachhaltigen Batterien sehe er darin keinen Sinn. „Wasserstoff ist doch nur ein Hype.“

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Die Linke

Befürwortete Maßnahmen
Die Linke befürwortet den Ausbau erneuerbarer Energien und einen vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030. Sie mahnt Gerechtigkeit bei der Energiewende an und fordert ein Verbot von Strom- und Gassperren. Den ÖPNV will die Partei ausbauen und die Ticketpreise senken. Es brauche mehr Rad- und Fußverkehr und weniger Individualverkehr mit dem Auto.

Kritisierte Maßnahmen
Die Linke kritisiert CO2-Preis und Zertifikatehandel. Beides habe eine geringe Lenkungswirkung und führe zu einer sozialen Schieflage. Die Politik müsse für die Akzeptanz der Energiewende und für eine gerechte Verteilung der Kosten sorgen. Es dürfe keine Privilegien oder Rabatte für die Industrie geben. Außerdem fordert die Partei ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.

Konkrete Pläne im Wahlprogramm
Die Linke fordert im Programmentwurf ein Sofort-Programm zur Investition in energieeffiziente Wohnungen. Bis 2035 soll Deutschland aus fossilen Energien aussteigen, die Wirtschaft soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Partei fordert zudem ein günstiges Jahresticket.

 

Cedric Schiele, Linke-Direktkandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Cedric Schiele (Linke) warnt davor, Menschen mit geringem Einkommen beim Klimaschutz zu sehr zu belasten. „Wenn man den Klimawandel bekämpfen möchte, muss man alle mitnehmen. Das darf kein Elite-Projekt werden.“ Den CO2-Preis sieht er daher kritisch. Der öffentliche Nahverkehr müsse stärker ausgebaut werden, vor allem im ländlichen Raum. Für sinnvoll hält er ein Jahresticket für 365 Euro. Die Pendlerpauschale dürfe nicht abgeschafft werden, sie sei für viele wichtig. Dass die Bundesregierung nur Elektroautos bezuschusst, versteht Schiele nicht. „Besser wäre es, alles zu fördern, was ohne fossile Brennstoffe auskommt.“ Eine Kaufprämie auch für Wasserstoffautos befürwortet der Haller.

Solaranlagen-Pflicht für Neubauten sieht er dagegen kritisch. „Das finden wir richtig, haben aber die Sorge, dass es zu Mieterhöhungen führt.“ Um die Infrastruktur für erneuerbare Energien deutlich auszubauen, fordert der 24-Jährige eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. 

 

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