Hitzige Diskussion vor Bürgerentscheid (22.09.09)

Beilstein - In einem sind sich die Beilsteiner einig: Dass sie sich nicht einig sind. Die einen wollen, dass sich der Vollsortimenter Edeka in den Brühlwiesen ansiedelt. Andere sind dafür, dass der Discounter Aldi das Grundstück erhält. Am Sonntag werden die Beilsteiner beim Bürgerentscheid bestimmen, wohin der Weg gehen soll (wir berichteten).

Bei einer Vor-Ort-Aktion mit dem Stimme-Mobil und HSt-Redakteur Joachim Kinzinger wird diskutiert. Bürgermeister Günter Henzler und Dr. Hans-Walter Deloch, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Beilstein, liefern sich heftige Wortgefechte. Auch rund 30 Bürger reden mit, manche teilen kräftig aus.

Problem

„Das grundlegende Problem ist das mangelnde Angebot an Lebensmitteln in Beilstein“, sagt Deloch. Deshalb muss in den Augen der BI ein Vollsortimenter her. Von einem Umzug des Discounters innerhalb des Ortes habe die Stadt nichts. „Es würden immer noch die gleichen 850 Produkte angeboten werden.“

„Wenn Edeka kommt, geht Aldi weg“, argumentiert Bürgermeister Henzler. „Aldi wird es sich drei mal überlegen, ob er woanders so eine günstige Anbindung hat wie hier“, glaubt Deloch nicht, dass der Discounter wegzieht. „Das ist Spekulation“, antwortet Henzler. Schon bei der Bürgerversammlung hatte Aldi-Prokurist Wolfgang Bötcher mitgeteilt, dass das Unternehmen dann nach Oberstenfeld umsiedeln werde. „Tatsache ist, dass wegen einer Ansiedlung in Oberstenfeld konkrete Gespräche mit der Region Stuttgart laufen“, unterstreicht Henzler.

Die Edeka-Fürsprecher halten an ihrer Sichtweise fest. Sie sind überzeugt, dass Aldi bleibt. Auf ihren Plakaten schreiben sie: „Sagen sie Ja zu Edeka und Aldi.“ Die Plakatierung sei eine „Massenirreführung“, wirft Henzler der BI vor. Es bestehe kein Zweifel am Weggang.

Wie sieht es mit dem Grundstückspreis aus? Aldi ist bereit, den vom Gemeinderat beschlossenen Kaufpreis von 150 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. Edeka bietet nur 127 Euro. Stimmen die Bürger für den Vollsortimenter, kommt laut Rechnung von Stadtchef Henzler ein Minus von 162.000 Euro heraus.

Zweifel

„Ist das im Sinn des Steuerzahlers“, fragt der Bürgermeister. Das Geld spielt für die BI keine Rolle. „Die Rechnung haben wir nicht angestellt, weil Aldi gar nicht die Voraussetzungen bietet, die wir wollen“, sagt Deloch. Zudem zweifelt die BI die Kostenrechnung des Bürgermeisters für die Erschließung an. Die Initiative wirft ihm vor, er habe Posten eingeplant – etwa beim Gehwegneubau – die gar nicht hineingehören. „Ohne Markt wäre nur die Fahrbahndecke erneuert worden, ein Gehweg war nicht geplant“, hält Henzler dagegen.

Nach Deloch wären es nur 50.000 bis 60.000 Euro, die die Stadt weniger hätte. „Das ist uns die Verbesserung der Lebensmittelversorgung wert“, so der Sprecher.

Das Publikum ist gespalten. Die Stimmung geladen. Lautstark argumentiert die Mehrheit für den Vollsortimenter, andere verteidigen den Discounter. Auch der Bürgermeister kriegt sein Fett weg. Erich-Norbert Detroy wirft ihm beispielsweise Verbrüderung mit Aldi vor. „Wir haben alles in Beilstein, aber keine Grundversorgung an Lebensmitteln – nur einen Aldi“, klagt Dieter Müller. Ursula Rossmanith, Gerda Krause und Susanne Keilert sprechen sich offen für den Discounter aus: „Wir wollen, dass Aldi bleibt.“ „Warum kann Edeka nicht den Grundstückspreis bezahlen, den der Gemeinderat beschlossen hat“, wundert sich Wolfram Burk.

Finanzen

Für Annegret Gutscher sind die 162.000 Euro, die Edeka weniger zahlt, kein Argument. Für die Stadt sei das eine andere Größenordnung als für Privatpersonen, meint sie. „Hier wird eine Angst geschürt. Die Bürger kriegen Panik. Das ist nicht okay“, sagt Gutscher. „Die Bürger müssen alle Aspekte kennen“, argumentiert Henzler.


Quorum

Beim Bürgerentscheid müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, um die erste Hürde zu überwinden. In Beilstein heißt dies bei 4596 Wahlberechtigten, dass mindestens 1150 Bürger Ja ankreuzen müssen, damit ein Vollsortimenter zum Zuge kommt. Da gleichzeitig mit der Bundestagswahl abgestimmt wird, rechnet Stadtchef Günter Henzler mit einer hohen Wahlbeteiligung. Deshalb ist am Sonntag entscheidend, ob die Aldi- oder die Edeka-Befürworter in der Mehrheit sind. Bisher wählten 733 Bürger mit Briefwahl.



Zitate

„Wir können nicht unser Filetstück für Aldi opfern. Der Bürger hat keine Vorteile.“
Hans-Walter Deloch

„Der Bürger hat das Wort und entscheidet. Das, was entschieden wird, müssen alle Beteiligten akzeptieren.“
BM Günter Henzler

„Ich kann beim Bürgermeister keine Neutralität erkennen.“
Erich-Norbert Detroy

„Wir vergleichen hier Smart mit BMW.“
Hans-Walter Deloch

„Ich mag Smart.“
Gerda Krause

„Was in Beilstein zur Zeit passiert, habe ich noch nie erlebt.“
Karl Ahl

„Die Plakate sind Falschlenkerei.“
Susanne Keilert

„Es ist ökologischer Irrsinn, so ein großes Gebäude für 850 Produkte zu bauen.“
Gertrud Göppert-Gummel