Vollstreckungsverfahren gegen Yukos eingeleitet

Mit Ablauf des Geschäftstages sei Yukos im Verzug mit Steuernachzahlungen in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Mrd Euro).

Das teilte das Justizministerium in Moskau mit. Ungeachtet dessen lagen die Yukos-Werte an der Moskauer Börse kurz vor Börsenschluss mit 12,7 Prozent im Plus. Der Markt hoffte auf eine Übertragung der Mehrheitsanteile an den Staat und den Fortbestand des Konzerns.

Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten sind nun zwei Szenarien möglich. Es kann sein, dass Gerichtsvollzieher bereits am Donnerstag bei Yukos Technik, Lizenzen und Ölquellen beschlagnahmen. Als wahrscheinlicher gilt aber die Variante einer «geregelten Insolvenz» mit Hilfe eines Konkursverwalters. In der Rangordnung der Gläubiger stehen die Steuerbehörden über den Geldgebern sowie den Zulieferern.

Die Bundesregierung reagierte vor der ersten deutsch-russischen Wirtschaftskonferenz nach der Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag betont gelassen auf den Konflikt um den Ölkonzern. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Yukos in die Insolvenz gehe, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde den Fall bei dem Treffen deutscher und russischer Spitzenmanager mit Putin nicht ansprechen.

Besorgter sieht die deutsche Wirtschaft den Fall. Eine Yukos- Pleite würde «ein Schock für die Märkte sein», sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, der dpa. Die deutsche Wirtschaft erwarte in dem Verfahren die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.

Bis zuletzt hatte die Yukos-Führung versucht, noch eine Umschuldung zu erreichen. Yukos hat nach eigenen Angaben Barmittel in Höhe von etwa einer Milliarde Euro. Das Vermögen des Konzerns ist gesperrt.

Die russische Regierung widersprach Medienberichten, wonach der Yukos-Mehrheitseigner Michail Chodorkowski den Verkauf seiner Anteile angeboten habe, um die Insolvenz noch abzuwenden. Analysten bezeichneten das angebliche Angebot Chodorkowskis als «perfekte Möglichkeit» für den Staat, die seit langem angestrebte Yukos- Übernahme zu realisieren, ohne das Investitionsklima in Russland nachhaltig zu schädigen.

Die westlichen Industrieländer kritisierten die Hintergründe des juristischen Vorgehens gegen Yukos. Die OECD bemängelte in ihrem am Mittwoch in Paris vorgelegten Bericht über die Entwicklung der russischen Wirtschaft eine deutliche Einmischung der Politik. «Die Gerichte sind oftmals der Politik untergeordnet, während die Geheimdienste, die Staatsanwälte und die Polizei höchst politisiert bleiben.»

Mangold betonte, die deutschen Unternehmer ließen sich nicht von ihrer langfristigen Russland-Strategie abbringen. «Wir haben ein hohes Interesse daran, dass wir in der Breite vieler großer und mittlerer Projekte unsere Position ausbauen können.» Ziel der deutsch-russischen Wirtschaftskonferenz sei es, sich Klarheit zu verschaffen über die wichtigsten Ziele der zweiten Amtszeit Putins.

An der Konferenz nehmen unter anderem die Vorstandschefs von Siemens, Deutscher Bank, Commerzbank, Ruhrgas und Lufthansa teil. Auf russischer Seite sind unter anderem Gasprom, der Stromversorger EES, Aeroflot und mittlere Unternehmen vertreten.