Verbraucherzentrale kritisiert «Kreditwucher» bei Banken

Kunden würden systematisch zum Abschluss überteuerter Kreditausfall-Versicherungen gedrängt, deren Prämien gesetzeswidrig nicht in die Effektivzinsberechnungen eingingen.

Das beklagte Verbandschefin Edda Müller in Berlin. Sie forderte die Bundesaufsicht in Berlin auf, sich der Fälle anzunehmen und die Verstöße zu ahnden. «Es handelt sich um Zigtausende von Fällen, in denen Kreditnehmer durch aufgezwängte überteuerte Restschuldversicherungen (RSV) finanziell geschädigt wurden», schrieb Müller an den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio.

Der Bankenfachverband und die Citibank widersprachen der Darstellung. Die vzbv-Erhebungen bei mehr als 200 Kunden seien nicht repräsentativ und verdrehten die Realität. In Deutschland würden pro Jahr rund 11 Millionen Kreditverträge abgeschlossen, so der Verband.

«Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers», sagte Müller. Einzelne Banken trügen damit dazu bei, «Menschen in die Verschuldungsfalle zu locken». Bereits derzeit gebe es 3 Millionen überschuldete Haushalte. Solche Versicherungen sichern das Risiko ab, wenn Kreditnehmer zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit oder im Todesfall ihre Kreditraten nicht mehr zahlen können. Überhöhte Provisionen sicherten darüber hinaus den Banken die Margen, die sie seit der Wucherzins-Grenze von 20 Prozent nicht mehr fordern dürften.

Es gehe im übrigen nicht um repräsentative Befragungen, sondern um eindeutige Trends bei der Vergabe von Verbraucherkrediten, betonte Müller. Dies hätten mehr als 200 seit Dezember befragte Bank-Kunden in eidesstattlichen Erklärungen überwiegend bestätigt: In mehr als der Hälfte der untersuchten Fälle sei der Kredit ausschließlich vom gleichzeitigen RSV-Abschluss abhängig gemacht worden. Zu 61 Prozent sei dabei die Citibank betroffen gewesen. «Daneben fielen insbesondere die HypoVereinsbank, die frühere Norisbank und die Santander Consumer Bank negativ auf.»

Die den Kunden abverlangten Prämien der Restschuldversicherung seien zum Teil extrem hoch und führten oft zur Aufstockung des Kredits, berichtete Müller. Würden - wie bei einem solchen Koppelgeschäft nach der Preisangabenverordnung vorgeschrieben - die Lasten durch die abgeschlossene Versicherung voll in den Effektivzins eingerechnet, wäre dieser deutlich höher als von den Banken tatsächlich ausgewiesen: Im Schnitt der untersuchten Fälle war er mit 24,25 Prozent etwa doppelt so hoch, teilte vzbv-Finanzexperte Arno Gottschalk mit. Dies aber könnten die Kunden zumeist nicht erkennen.

Für die Bundesaufsicht nannte Müller das Treiben einiger Banken «heikel». Das Bundesamt habe den Versprechen der Institute vertraut und sei nun laut Gesetz zum Handeln gezwungen. Mit eidesstattlichen Erklärungen der Kunden hätten die Verbraucherzentralen die von Sanio verlangten Beweise erbracht. Es gebe Anzeichen - zum Beispiel bei den Volksbanken -, dass auch bisher seriöse Institute unter Hinweis auf Wettbewerbsnachteile dem schädlichen Tun der fehlenden Transparenz anderer Banken nacheifern wollten.

Laut Kundenbefragung betrügen die Einmalkosten für die Restschuld- Versicherung häufig mehr als ein Drittel des Nettokreditbetrages und beliefen sich auf mehrere Tausend Euro, so der vzbv. In einem Fall von netto 30 000 Euro Kredit rechnete der Verband mit RSV, Zinsen und Bearbeitungsgebühr eine Gesamtbelastung von 39 642 Euro vor, die ohne RSV nur bei 7 810 Euro gelegen hätte. Nicht ein einziger Kreditnehmer sei darüber aufgeklärt worden, dass der angegebene Effektivzins die RSV-Kosten nicht enthalte. In gut 51 Prozent der Fälle hätten die Banken erklärt, man müsse die RSV abschließen, um den Kredit zu bekommen. Gut 41 Prozent hätten aber bereits eine Lebensversicherung als Sicherheit gehabt, während die Banken dennoch eine RSV verlangt hätten.

Der Bankenfachverband kritisierte, offensichtlich seien nur solche Verträge unter die Lupe genommen worden, «bei denen Verbraucher ihren Kredit nicht zurückzahlen konnten». 98 Prozent aller Kredite würden problemlos beglichen. Die Citibank erklärte, sie habe «über die letzten Jahre viele Maßnahmen ergriffen, um den Verbraucher gut zu informieren.» Die vzbv-Befragung beeinflusse die Kunden zu stark und erfülle laut Marktforschung wissenschaftliche Ansprüche nicht.