Schröder fordert Kartellamt zu Prüfung der Ölpreisbindung auf

«Es wird zu fragen sein, ob die Bindung der Ölpreise an die Gaspreise unter den jetzigen Bedingungen wirklich gerechtfertigt ist», sagte Schröder am Mittwoch in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 18. September. Die Politik habe nur wenige Möglichkeiten einzugreifen. Schröder warnte die Mineralölkonzerne vor «unverantwortlicher Preistreiberei» nach der Flutkatastrophe in den USA.

Auch Unionspolitiker sprachen sich für eine Abkopplung der Gaspreise vom Öl und eine kartellrechtliche Untersuchung aus. «Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskartellbehörde aktiv wird», sagte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU). «Den Ländern sind hier die Hände gebunden.» Die bayerische Kartellbehörde werde die Gaspreise der bayerischen Gasversorger zu Beginn der Heizperiode prüfen.

CDU-Vize Christoph Böhr sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwoch): «Es hat den Anschein, dass Energiekonzerne Absprachen getroffen haben, die eine Koppelung dieser Preise zur Folge haben.» Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl äußerte sich zurückhaltender. «Bei der Bindung des Gas- an den Ölpreis handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung, auf die der Gesetzgeber keinen Einfluss hat.» Es sei aber «sinnvoll, dass die Kartellbehörden diese Vereinbarung überprüfen».

Schröder warb erneut für mehr Transparenz bei der Preisbildung und wandte sich gegen Spekulation als Preistreiber. Er forderte Großbritannien und die USA zur Zustimmung auf. «Wir werden an diesem Punkt nicht locker lassen», sagte der Kanzler. Den Vorschlag hatte er bereits auf einem Gipfel der führenden Industriestaaten und Russland (G8) gemacht.

Bei steigenden Ölpreisen klettern wegen der Bindung mit Zeitverzögerung auch die Gaspreise, obwohl die Bedingungen auf beiden Märkten kaum zu vergleichen sind. Ein Ende der Koppelung würde nach Ansicht des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft derzeit nicht zu niedrigeren Gaspreisen führen.

«Auch ohne diese Bindung würden die Gaspreise steigen», sagte ein Verbandssprecher der dpa. «Bei der Energie ist das Öl eine Leitwährung.» In Großbritannien stiegen die Gaspreise deutlich, obwohl es keine Ölpreisbindung gebe.

Die Koppelung existiert in Deutschland bereits seit mehreren Jahrzehnten - die Importeure haben langfristige Verträge mit den Produzenten abgeschlossen. Der Ölpreis schlägt mit einer Verzögerung von sechs Monaten statistisch geglättet auf den Erdgaspreis durch.