Analyse: Waffenexporte im Visier

Die ganz große Kanone lässt Rheinmetall in der Auseinandersetzung um die gestoppten Rüstungsexporte nach Saudi Arabien noch zu Hause, auch wenn in den vergangenen Tagen in den Medien viel von einem Drohbrief die Rede war und von Schadensersatzforderungen.

Nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte Berlin alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt − auch bereits genehmigte Ausfuhren sind davon betroffen.

Weil die Bundesregierung aber nicht nur für die Exportkontrolle zuständig ist, sondern auch der wichtigste Kunde der deutschen Waffenschmiede, sind die Düsseldorfer vorsichtig − und verzichten auf eine Stellungnahme. Es wäre aber nicht der erste Fall, in dem Schadensersatz zum Thema würde. Im Frühjahr 2014, als Berlin die Fertigstellung eines von Rheinmetall geplanten Gefechtsübungszentrums stoppte, wurden die Düsseldorfer deutlicher und forderten 120 Millionen Euro, nachdem die Bundesregierung nach der Annexion der Krim durch Moskau den Stecker zog.

Mit dem Brief ans Wirtschaftsministerium, von dem der "Spiegel" berichtete, untermauert die Firma erneut mögliche Schadensersatzansprüche. Anders als im Russland-Fall ist der Exportstopp nach Saudi Arabien zeitlich befristet − nach aktuellem Stand läuft er im März aus. In der GroKo ist der Exportstopp umstritten.

Gelassen sieht das Thema der Münchener Rheinmetall-Wettbewerber Kraus Maffei Wegmann (KMW) − weil er nach eigenen Angaben von dem Embargo nicht betroffen ist und deswegen auch keine Klage plane, wie ein Sprecher der Stimme sagte. Denn: "Wir unterhalten keine Geschäftsbeziehungen zu Saudi-Arabien." Für Rheinmetall ist der Mittlere Osten dagegen eine wichtige Abnehmerregion. Bei seinen Exporten setzt das Unternehmen auch auf Tochterfirmen etwa in Italien und Südafrika, wo weniger strenge Regeln gelten.

Möglicherweise kommt mit Großbritannien schon bald ein weiteres Land hinzu: Rheinmetall will die Landsystem-Sparte des britischen Rüstungsgiganten BAE Systems übernehmen. Vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung wollen die die Düsseldorfer 55 Prozent der Firma kaufen, die Panzer baut und wartet. Das Gemeinschaftsunternehmen soll einerseits den Boxer produzieren − hier hofft Rheinmetall auf einen entsprechenden Auftrag der britischen Armee.

Beide Partner sind zudem in Gesprächen mit London, was die Aufrüstung des britischen Challenger-Panzers angeht. 400 Arbeitsplätze sowie Technologien sollen damit auf der Insel gesichert werden, wirbt Rheinmetall für das Vorhaben. In Zeiten des Brexit ist das für London eine bedeutende Nachricht.

Durch die Zusammenarbeit mit den Briten entstehe ein neuer europäischer Marktführer, der sich im Bereich militärischer Fahrzeuge eine Spitzenposition im internationalen Wettbewerb sichern wolle, erklären die Düsseldorfer ihre Strategie. Wie berichtet strebt Rheinmetall einen Zusammenschluss mit KMW an, obwohl sich die Münchener mit dem französischen Nexter-Konzern verbündet. Auch dieser Zusammenschluss könnte bei künftigen Exportgenehmigungen den Spielraum vergrößern.