Nach Ampel-Aus: Gastronomiebranche fordert schnelle Neuwahlen
Der Gaststättenverband ruft zur Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Flexibilisierung der Arbeitszeit und zum schnellen Bürokratieabbau auf. Klassische Restaurants seien bereits auf dem Rückzug.
In der Gastronomiebranche überwiegt die Erleichterung über das Aus der Ampelregierung. Nun fordert die Branche zügig die nächsten Schritte einzuleiten. "Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung - und das so schnell wie möglich", betont Guido Zöllick. Eine monatliche Hängepartie könne sich das Land nicht leisten, sagt der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga).
Von der neuen Regierung fordert der Verband vor allem die Rücknahme der seit dem 1. Januar 2024 wieder geltenden Mehrwertsteuer von 19 Prozent, eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit und einen schnellen Abbau der Bürokratie.
Gastronomiebranche fordert schnelle Neuwahlen: Starker Umsatzrückgang beklagt
"Wir haben in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 laut statistischem Landesamt einen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent beim Hotel- und Gaststättengewerbe. Damit sind die vorhergesagten Schäden durch die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent in vollem Umfang eingetreten", ärgert sich Daniel Ohl, Pressesprecher des Dehoga Baden-Württemberg. "Wir hoffen daher, dass wir mit der nächsten Regierung die dringende Korrektur auf sieben Prozent für alle Speisen in der Gastronomie bekommen", so Ohl.
Schon heute nähmen die klassischen Gastronomiebetrieb stark ab, während die Imbissbetriebe, die unverändert mit der geringeren Mehrwertsteuer belastet werden, weiter wachsen würden. "Diese Ungleichbehandlung macht die Klammer immer größer", klagt Ohl.
Heilbronner Gastronom Aurich: Von der Stuhlkreisregierung zu stabilen Mehrheiten
"Lieber gestern als heute", antwortet Thomas Aurich auf die Frage nach einem Termin für Neuwahlen in Deutschland. Die gescheiterte Ampel-Regierung bezeichnet der Stadtverbandsvorsitzender des Dehoga "als Stuhlkreisregierung". Wir haben gesehen, was in den USA passiert ist, deshalb brauchen wir jetzt schnell stabile Mehrheiten", ist Aurich überzeugt. Er fürchte, dass ohne schnelle Reformen die amerikanischen Verhältnisse auch in Deutschland weiter zunehmen würden. "Wir werden dann zahlreiche Systemgastronomiebetriebe und wenig gute Restaurants mit qualifizierten Fachkräften haben, der Rest ist Imbiss", lautet seine Einschätzung.
Um diesen Fehlentwicklungen gegenzusteuern, fordert Aurich eine Novelle zum Vorverkaufsrecht der Kommunen für innerstädtische Flächen wie sie auch im Bundestag beraten wird. "Wenn das nicht kommt, können wir künftig die kommunalen Planungen nicht mehr stemmen", ist der Gastronom und Heilbronner Stadtrat überzeugt.
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