Wo die Gewerkschaft draußen bleibt

Hans-Jörg Ziegler gibt sich kämpferisch. Offiziell ist er nur noch ein Übergangs-Betriebsratschef – solange, bis das Landesarbeitsgericht sein Urteil fällt. Entscheidet es gegen Ziegler, ist der aktuelle Betriebsrat in der Kärcher-Zentrale in Winnenden Geschichte. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat das Gremium jedenfalls vergangene Woche schon aufgelöst.

Dass es aber wohl gar so weit nicht kommt, weil ohnehin im Frühjahr Neuwahlen anstehen, sei einmal beiseite gelassen. Denn es geht um Grundsätzliches: Kann sich eine Gewerkschaft in ein Unternehmen einklagen – und kann ein Betriebsrat sich der Unterstützung durch eine Gewerkschaft verweigern?

Erfahrungen 

So selten sind nämlich solche Fälle gar nicht. Nicht immer heißt das Belegschaft-Gremium dann Betriebsrat – gerne wird auch nur ein Vertrauensrat installiert. „Wenn es um Kündigungsschutzklagen geht, verweisen solche Firmen dann gerne darauf, dass sie gar keinen Betriebsrat haben, der hätte angehört werden müssen“, erzählt die Schwäbisch Haller IG-Metall-Chefin Heidi Scharf aus eigenem Erleben. Mit diesem einen Satz sei die Klage dann in der Regel abgewiesen.

Ihr IG-Metall-Kollege Matthias Fuchs von der Verwaltungsstelle Waiblingen gibt auch offen zu, dass er – nach mehrmaligen Gesprächsversuchen, in denen er kühl abgeblitzt sei – den Weg zum Gericht beschritten habe, um einen Fuß in die Tür beim Reinigerriesen zu bekommen. Aufhänger war die Anzahl der Betriebsversammlungen: Gesetzlich gefordert sind vier pro Jahr, in Winnenden gab es weder 2011 noch 2012 eine, stellte das Gericht fest. „Die Zahl wird aber in vielen Unternehmen nicht eingehalten“, sagt die Heilbronner Verdi-Chefin Marianne Kugler-Wendt. Dass ihr Metaller-Kollege vor Gericht zog, habe tiefere Ursachen. „Es muss schon viel passieren, bis man diesen Weg einschlägt“, sagt sie.

Fest steht: Die Kärcher-Zentrale ist kein Einzelfall. Heidi Scharf hat es bei den Kärcher-Werken in Bühlertann und Obersontheim ähnlich schwer, erzählt sie. Und beim Maschinenbauer Groninger in Crailsheim „werden keine Gewerkschaftsmitglieder geduldet“, berichtet sie. Beim Schraubenkonzern Würth gebe es zwar in einigen Werken Betriebsräte, in der Zentrale aber nur einen Vertrauensrat. Und der Ventilatorhersteller EBM-Papst habe nach ihrer Erfahrung an seinen hohenlohischen Standorten ein klares Ziel: „Die halten uns systematisch draußen, die wollen uns auf keinen Fall dabei haben.“

Da widerspricht aber Konzernsprecher Hauke Hannig. Dass es in Mulfingen selbst kaum Gewerkschaftseinfluss gebe, führt er auf die „hohe Identifizierung der Mitarbeiter mit dem Unternehmen sowie die gute Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat“ zurück. Der Konzern richte sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und erweitere dies sogar um zusätzliche Garantien und soziale Leistungen. „EBM-Papst verschließt sich nicht gegenüber Gewerkschaften“, sagt Hannig. Schließlich seien die Werke in Landshut und St. Georgen stark gewerkschaftlich organisiert – es handelt sich aber um ehemalige Papst-Standorte, die schon bei der Übernahme Betriebsräte mit IG-Metall-Betreuung hatten. „Die Zusammenarbeit ist dort als konstruktiv zu bezeichnen.“

Bei der IG-Metall-Verwaltungsstelle Neckarsulm geht es ruhiger zu. Rudolf Luz, erster Bevollmächtigter, kennt aktuell keine solchen Fälle im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Vor einigen Jahren sei einmal eine Betriebsrats-Gründung am Widerstand eines Firmeninhabers gescheitert, der die Belegschaft gegen die Gewerkschaft aufgebracht habe. Auch die Betriebsratswahl bei einem großen Familienbetrieb im Landkreis sei nur gegen den Widerstand des Seniorchefs zustande gekommen. „Der spricht heute noch kein Wort mit mir, der nimmt das sehr persönlich“, sagt Luz. Aber ansonsten gelte: „Über solche Vorfälle sind wir Gott sei dank hinweg.“

Verdi-Chefin Kugler-Wendt berichtet ebenfalls von wenig Problemen. „In Betrieben, in denen wir wenig vertreten sind, liegt es auch an den Beschäftigten selbst“, sagt sie: „Die müssen uns schon auffordern, dass wir uns einbringen sollen.“
Das, so erzählen die Gewerkschafter, traue sich aber nicht jeder. Gerade wenn der Unternehmer sich als Gewerkschaftsgegner bekenne. Und dann machen Erzählungen die Runde wie jene von den beiden IG Metall-Mitgliedern im 17-köpfigen Betriebsrat in der Kärcher-Zentrale: Beide erhielten, nachdem ihre Gewerkschaftszugehörigkeit bekannt war, je eine Abmahnung. Das bestätigt Kärcher-Sprecher Frank Schad. Einen Zusammenhang mit der IG-Metall weist er aber von sich. Es habe jeweils gute Gründe gegeben – beim einen Betroffenen mehrfaches Entfernen vom Arbeitsplatz, ohne den Vorgesetzten zu informieren, beim anderen die Verweigerung einer Dienstreise. Kärcher sei sich bewusst, dass der zeitliche Zusammenhang als Retourkutsche ausgelegt werden könne. „Doch das ist nicht der Fall“, versichert Schad.

So bleibt die Frage, wo die Firmenkultur anfängt, gegen die Interessen der Belegschaft zu wirken. Geschäftsleitung und Gewerkschaft ziehen diese Linie unterschiedlich, und mitten im Konflikt steht das Arbeitnehmergremium. „Ihm wird von der Geschäftsleitung suggeriert, dass die Zusammenarbeit doch auch so gut sei und die Gewerkschaft nur Ärger bringt“, sagt Heidi Scharf. „Und das sitzt halt bei einigen tief.“