Verärgerte Betriebsrentner wehren sich gegen doppelte Zahlungen

Friedemann Heinz ist sauer. Der angehende Betriebsrentner aus Pfaffenhofen fühlt sich von der Politik über den Tisch gezogen. Wie Millionen anderer Ruheständler muss Heinz den doppelten Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung auf seine Direktversicherung bezahlen. Davon war beim Abschluss seiner Versicherung nicht die Rede. Heinz kämpft deshalb im Verein Direktversicherungsgeschädigter (DVG) für ein Ende dieser "Schweinerei", wie er das Vorgehen des Gesetzgebers bezeichnet.

Gesetzesänderung 2004 tut weh

Bis zum Jahr 2004 waren die Kapitalauszahlungen aus Betriebsrenten oder Direktversicherungen beitragsfrei und damit für viele Arbeitnehmer eine attraktive Form der Altersvorsorge. Doch dann trat 2004 das Gesundheits-Modernisierungsgesetz in Kraft, mit dem die rot-grüne Bundesregierung die marode gesetzliche Krankenversicherung sanieren wollte. Seitdem werden auf die Auszahlungen Sozialabgaben fällig. Der Versicherungsnehmer muss also für seine angesparten Beiträge den vollen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen, also den Arbeitnehmer- wie auch den Arbeitgeberanteil. Das heißt, für bereits seit vielen Jahren bestehende Direktversicherungen gab es keinen Bestandsschutz.

Es fehlt unterm Strich viel Geld

Für die Ruheständler bedeutet das immense Verluste, wie folgendes Beispiel eines Rentners aus dem Zabergäu verdeutlicht: Hermann Klein (Name geändert) hatte Ende 1987 eine Direktversicherung abgeschlossen und bis November 2007 insgesamt 30 157 Euro eingezahlt. Beim Eintritt in den Ruhestand wurden Klein 46.862 Euro ausgezahlt. Von dieser Summe bleiben dem heute 74-Jährigen aber letztlich nur 38 199 Euro, weil Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 8663 Euro fällig werden, die er zehn Jahre lang in monatlichen Raten bezahlen muss.

Betroffener spricht von Vertrauensbruch

Für Friedemann Heinz verstößt die rückwirkende Verbeitragung der Auszahlungen eindeutig gegen das Rückwirkungsverbot. "Das ist ein Vertrauensbruch des Staates gegenüber dem Bürger", sagt er. Schließlich habe man die Verträge vor 2004 auf Basis der Beitragsfreiheit abgeschlossen. Da jedoch das Bundesverfassungsgericht die doppelte Verbeitragung abgesegnet hat, setzt der Verein der Direktversicherungsgeschädigten mehr auf politischen Druck. "Wir fordern Bestandschutz für die vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen, Entschädigungslösungen für bereits gezahlte Beiträge und die Abschaffung der Doppelverbeitragung", nennt Heinz die wichtigsten Forderungen. In der Region vertritt der Verein gut 85 Mitglieder, insgesamt hat der DVG rund 3800 Mitglieder. "Betroffen von diesem Thema sind aber bundesweit mehr als sechs Millionen Menschen", betont Heinz.

Kontakt zu Firmen und regionalen Abgeordneten

Der Pfaffenhofener hat in den zurückliegenden Wochen mehr als 200 Unternehmen in der Region angeschrieben, um sie für das Thema zu sensibilisieren. Außerdem versucht Heinz, regionale Abgeordnete für seinen Kampf zu gewinnen. Er weiß, dass er dafür einen langen Atem und möglichst viele Mitstreiter braucht.

Dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Betriebsrentner mit einem seit Jahresbeginn geltenden neuen Gesetz entlasten möchte, findet Heinz zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. Der neu eingeführte Freibetrag von 159,25 Euro führt dazu, dass Betriebsrentner rund 25 Euro weniger Krankenkassenbeiträge im Monat bezahlen müssen. "Das ist ein erster Schritt, aber für viele Betroffene nicht mehr als ein Nasenwasser", lautet das klare Urteil von Heinz zu dieser Entlastung.

Kontakt zum Verein

Mehr über den Verein der Direktversicherungsgeschädigten im Internet unter dvg-ev.org. In der Region ist Friedemann Heinz aus Pfaffenhofen unter der Nummer 07046 12312 oder per Mail unter f-heinz@t-online.de zu erreichen.