Windkraft-Frist verfehlt: Nun droht in Heilbronn-Franken Wildwuchs

Beim umstrittenen massiven Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg kann vielerorts nun an mehr Orten gebaut werden als von den regionalen Planern erwünscht: Die mit dem heutigen Dienstag ablaufende Frist, um mindestens 1,8 Prozent der Fläche eines Regionalverbands für Windkraftprojekte zu reservieren, wird nur in drei Verbänden erreicht. Das teilte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Windkraft in der Region Heilbronn-Franken: Mehr als 10.000 Stellungnahmen gingen ein

Dabei verfehlt auch der Regionalverband Heilbronn-Franken die Frist, berichtet dessen Direktor Andreas Schumm. Hauptursache sei, dass die Bearbeitung der mehr als 10.000 Stellungnahmen zu den 104 vorgeschlagenen Vorranggebieten mehr Zeit erfordert habe als gehofft. Dabei wurden im April bereits 17 Flächen, in denen starke Argumente gegen eine Ausweisung aufgetaucht sind, von dem Verfahren abgetrennt für eine vertiefte Überprüfung.

„Das Ergebnis kann für jedes Gebiet sein, dass es wegfällt. Es gibt jeweils gewichtige Indizien“, sagte Schumm im Gespräch mit der Wirtschaftsstimme. So sei eine Fläche südlich von Bad Wimpfen wohl wegen Beeinträchtigung der historischen Stadt-Silhouette wohl doch nicht geeignet.

Nur drei Regionalverbände schaffen Windkraft-Vorgabe – Heilbronn-Franken hält Frist bei Photovoltaik ein

Für die übrigen 87 Gebiete, die 2,12 Prozent der Regionalverbands-Fläche umfassen, wurden Antworten zu den Stellungnahmen formuliert, die im Dezember von der Verbandsversammlung beschlossen werden sollen. Der Satzungsbeschluss könnte dann im ersten Halbjahr 2026 in Kraft treten. Für Photovoltaik, für die 0,2 Prozent der Verbands-Fläche gemäß den Vorgaben des Landes-Klimaschutzgesetzes ausgewiesen werden mussten, hat Heilbronn-Franken hingegen die Frist eingehalten; die Satzung ist in Kraft getreten.

Nach Angaben des Ministeriums für Landesentwicklung haben acht der zwölf Regionalverbände die Frist bei der Photovoltaik eingehalten. Es fehlen nur noch die Verbände Rhein-Neckar, Donau-Iller, Stuttgart und Nordschwarzwald. Anders sieht es bei der Windkraft aus: Nur drei Verbände – Bodensee-Oberschwaben, Ostwürttemberg und Schwarzwald-Baar-Heuberg – haben die Frist eingehalten.

Windräder: Investoren wollen erst einmal auf anderen Flächen bauen

Das bedeutet vor allem: Bis zum Satzungsbeschluss sind auch Anträge für Windräder auf Flächen möglich und genehmigungsfähig, die nicht von den Regionalverbänden dafür vorgesehen waren. „Investoren bearbeiten jetzt erst einmal jene Vorhaben, die außerhalb dieser Flächen liegen“, berichtet Sascha Weisser, Leitender Planer beim Heilbronner Regionalverband. „Wir haben hier schon viele Vorbescheide.“

Nach Darstellung des Ministeriums sei die Frist „sehr ambitioniert, aber durchaus realisierbar“ gewesen. Es seien jedoch Verzögerungen eingetreten, für die es ganz unterschiedliche Gründe gebe. Zu nennen seien etwa die  Berücksichtigung militärischer Luftfahrtbelange wie rund um Niederstetten, intensive Abstimmungen mit den Kommunen, komplexe Artenschutzkonflikte, notwendige Verzahnungen bei bereits eingeleiteten Planaufstellungsverfahren oder intensive Informationsprozesse zur Verbesserung der Akzeptanz vor Ort.

„Zu Beginn der Regionalen Planungsoffensive war nicht vorhersehbar, dass insbesondere in die Wind-Planungsverfahren in einigen Regionen eine so große Anzahl von Einwendungen aus der Öffentlichkeit eingebracht werden“, teilt eine Ministeriumssprecherin mit. „Deren Sichtung und sachgerechte Abarbeitung stellte die Regionalverbände teils vor enorme Herausforderungen.“

Deutliche Zunahme der Bauanträge für Windräder – so sieht es im Raum Heilbronn und Hohenlohe aus

Die Datenbank der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) weist eine deutliche Zunahme der Bauanträge für Windräder aus. Demnach waren im Landkreis Heilbronn mit Stand Montag 16 Anlagen geplant, 73 beantragt, eine genehmigt und 21 in Betrieb. Im Stadtkreis Heilbronn sind zwei Anlagen geplant, drei beantragt. Bislang gibt es dort kein Windrad und keine Genehmigung. Der Hohenlohekreis meldet drei geplante Windräder, 34 Anträge, zwölf Genehmigungen und 19 in Betrieb.