Vorfahrt für die Wirtschaft

Es spricht Bände, wenn IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring sagt, die neue Bundesregierung helfe der Wirtschaft genauso wenig wie die gescheiterte Ampel-Koalition. Denn die Wirtschaft hatte große Hoffnungen in Friedrich Merz gesetzt, der stets betont, dass die Wirtschaft bei ihm ganz oben auf Prioritätenliste stehe. 

Unternehmer sind enttäuscht von der Regierung Merz

Doch nach wenigen Monaten Schwarz-Rot macht sich kollektive Enttäuschung breit – nicht nur, aber vor allem in der Wirtschaft. Von der deutlich besseren Stimmung, die Merz für diesen Sommer versprochen hatte, ist nichts zu spüren. Und der vom Kanzler vollmundig angekündigte Herbst der Reformen wird zum Herbst der Kommissionen – mit anderen Worten: echte Reformen, die etwa bei der Rente dringend notwendig wären, wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Natürlich ist die Bundesregierung nicht für Trumps erratische Zoll- und Handelspolitik verantwortlich. Und sie hat kaum Einfluss auf die schwache Nachfrage aus China oder die aktuelle Chipkrise.

Die Bundesregierung kann die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern

Umso wichtiger wäre es, dass sie sich um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft kümmert, die sie sehr wohl gestalten kann. Die Forderungen der Unternehmen sind seit der Ampelzeit bekannt: Entlastung bei Arbeits- und Energiekosten, Unterstützung bei der Suche nach Fachkräften und mutige Entbürokratisierung, um nur die wichtigsten zu nennen.

Hier hat die Bundesregierung schon einige Maßnahmen beschlossen, aber es hapert an der Umsetzung und reicht bei weitem nicht aus. Statt wenig zielführende Debatten über die Begrenzung illegaler Migration zu führen, sollte sich Friedrich Merz an sein Wahlkampfversprechen erinnern und der Wirtschaft endlich Priorität einräumen.

Kommentare öffnen