Existenzielle Krise? Maschinenbauer kritisieren Zolldeal mit den USA

Die deutschen Maschinenbauer üben scharfe Kritik am Zolldeal, den die Europäische Union mit den USA abgeschlossen hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt die Einigung auf 15 Prozent Zoll auf die meisten Produkte, die von Europa in die USA exportiert werden.

„Das wichtigste Element unserer Vereinbarung ist, dass wir für die meisten EU-Produkte, darunter auch Fahrzeuge und Arzneimittel, eine sehr klare Linie bei 15 Prozent gezogen haben“, schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.  Dies bringe Stabilität und Berechenbarkeit für die europäische Wirtschaft.

Auf Metallanteil von Produkten fällt ein US-Zoll von 50 Prozent an

Der Maschinenbauverband VDMA bewertet den Deal allerdings ganz anders. Denn die USA haben die Liste der Produkte deutlich ausgeweitet, für die die weitaus höheren Zölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 50 Prozent gelten sollen.

Den Angaben zufolge unterliegen nun etwa 30 Prozent der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50 Prozent auf den Metallanteil des jeweiligen Produkts. Der VDMA sieht daher für viele Maschinen- und Anlagenbauer das gesamte US-Geschäft gefährdet.

Denn die Maschinenbauer müssen künftig den Anteil an Stahl und Aluminium in ihren Produkten ermitteln, auf den dann der höhere Zoll von 50 Prozent fällig wird. „Unternehmen müssen unter anderem Erklärungen zur Stahlschmelze, zur Herkunft der Gussteile und zum Nachweis des Metallgehalts liefern“, schreibt der VDMA. „Diese Daten kann der typische mittelständische Betrieb im Maschinenbau gar nicht im Detail beschaffen.“

Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und eventuell erweitert

Zudem soll die Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden. „Statt Planungssicherheit, wie von der EU-Kommission verkündet, wird also weiterhin Unsicherheit im transatlantischen Handel vorherrschen, weil der Zolldeal nicht auf Dauer gilt“, kritisiert der Verband.

VDMA-Präsident Bertram Kawlath schreibt daher in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen: „wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, alle verfügbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die EU von den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate zu befreien und sicherzustellen, dass Maschinen und Ausrüstungen von künftigen sektoralen Zöllen ausgenommen werden.“ 

Maschinenbauer müssen für Motoren, Roboter und Landmaschinen höhere Zölle zahlen

Schon jetzt wurden rund 150 neue Produkte in die Liste der Stahlderivate aufgenommen, für die künftig ein Zollsatz von 50 Prozent auf den Metallgehalt des Produkts gelten würde. Darunter sind Motoren, Pumpen, Industrieroboter, Land- und Baumaschinen. Das sei für die Branche nicht tragbar, betont der Verband.

Halte diese Entwicklung an, fürchtet Kawlath, dass wichtige Industriezweige im Maschinenbau an den Rand einer existenziellen Krise getrieben werden. Baden-Württemberg ist als exportstarkes Maschinenbauland besonders von den hohen Zöllen betroffen. Auch andere Industriezweige leiden unter den Zöllen.