Moderne Verwaltung als Herkulesaufgabe

Alle sind sich einig, dass die Verwaltung in Deutschland schneller und digitaler werden und die überbordende Bürokratie zurückgestutzt werden muss. Doch das ist einfacher gesagt als getan, denn bei der Umsetzung dieses hehren Ziels passiert nach wie vor viel zu wenig. Deshalb hat der regionale Dialog Zukunft, hinter dem die IHK Heilbronn-Franken, die Wirtschaftsfördergesellschaft WHF, die Bürgerinitiative Pro Region und Audi stehen, E-Government als eines von drei zentralen Themen definiert, die es zu bearbeiten gilt. Beim ersten Heilbronner Govtech-Forum am Dienstagnachmittag wurde deutlich, woran es in deutschen Verwaltungen krankt.

Die heutige Verwaltung ist viel zu komplex, sagt der Experte

Ammar Alkassar weiß als Vorstand des Govtech Campus Deutschland und ehemaliger Beauftragter für Innovation und Strategie in der Staatskanzlei des Saarlands genau, warum Kirsten Hirschmanns Wunsch nicht so einfach in Erfüllung gehen wird. Die IHK-Präsidentin hatte sich in ihrer Anmoderation einen "umfassenden Bürokratieabbau" gewünscht, zu dem der Heilbronner Ableger des Govtech Campus einen Beitrag leisten könne.  Das Problem ist allerdings, dass die Verwaltung heutzutage derart komplex ist, dass kaum jemand mehr durchblickt. "Verwaltung ist etwas Gutes", betont Alkassar. "Aber sie wurde nicht weiterentwickelt."

Ob zunehmende Berichtspflichten für die Unternehmen oder das Paragraphendickicht in den Behörden - durch die enorme Regelungsdichte bleibe den Akteuren immer weniger Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Auch die Politik könne immer weniger umsetzen, weil sie von der Bürokratie ausgebremst werde. Das sorge für Frust bei den Bürgern. "Es wird viel versprochen, aber wenig umgesetzt", sagt Alkassar. 

Die Verwaltungen brauchen viel zu lange, um Lösungen zu entwickeln

Ein Hauptproblem sei die Geschwindigkeit bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Wenn Experten vier Jahre lang an der Lösung eines Problems arbeiteten, sei das ursprüngliche Problem am Ende meist gar nicht mehr da, sondern ein ganz neues. Es geht also um Tempo. "Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung hat eineinhalb Jahre gedauert", nennt der Experte ein Beispiel für die Behäbigkeit der Verantwortlichen. Alkassar weiß auch, warum das so ist. "Wir orientieren uns nicht an Ergebnissen, sondern an Prozessen", sagt er. Den Mitarbeitern in den Verwaltungen gehe es vor allem darum, keine Fehler zu machen und kein persönliches Risiko einzugehen. Daher werde extremer Wert auf Prozesssicherheit gelegt. "Wie das Ergebnis am Ende aussieht, ist egal." 

Die deutsche Gründlichkeit und Risikoscheu sind für Alkassar zentrale Hindernisse für wirkliche Fortschritte in diesem Bereich. "Man sollte Chancen nutzen statt Risiken vermeiden", fordert er. Es sei besser, schnell eine 80-prozentige Lösung zu haben und diese auszuprobieren als ewig an der 100-prozentigen Lösung zu tüfteln. Klar ist für den Experten: "Am Ende ist es eine Führungsfrage. Der Oberbürgermeister und der Landrat müssen Führung und Verantwortung übernehmen, damit die Verwaltung schneller digitalisiert und Bürokratie zurückgedrängt werden könne, sagte er den rund 50 Besuchern im Haus der Wirtschaft, zu denen auch Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel und der Heilbronner Landrat Norbert Heuser gehörten.

Die Bürger sorgen selbst dafür, dass die Bürokratie zunimmt

Grundsätzlich sollte der Staat seinen Bürgern und Unternehmen etwas mehr vertrauen, findet Alkassar. Die Bürger müssten freilich auch ihren Beitrag leisten, damit die gemeinsamen Ziele erreicht werden können. Viele Bürger pochten jedoch auf die Prüfung jedes Einzelfalls und griffen rasch zu Rechtsmitteln, wenn ihnen eine Entscheidung nicht passt.   

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