Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro: Wirtschaft läuft Sturm gegen SPD-Pläne

Die von Union und  SPD geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab kommendem Jahr sorgt für Proteste in der Wirtschaft. „Eine so massive Erhöhung von 17 Prozent würde Bürgerinnen, Bürger und viele Betriebe enorm belasten“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) am Sonntag in Stuttgart.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Die SPD hatte im Wahlkampf die Anhebung auf 15 Euro versprochen, auch die Union bekennt sich grundsätzlich zum Mindestlohn. Festgelegt wird er jedoch von einer Kommission, die mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie beratenden Wissenschaftlern besetzt ist.

Barta: Mindestlohn verteuert viele Produkte und Dienstleistungen

Barta befürchtet negative Auswirkungen eines höheren Mindestlohns vor allem für Branchen, in denen angelernte Arbeitskräfte weniger als 15 Euro verdienen. „Ob belegtes Brötchen beim Bäcker, Putz- und Haushaltshilfe oder Friseurbesuch: Vieles würde sich verteuern“, ist sich Barta sicher. Das gelte auch für den Restaurant- oder Kneipenbesuch. „Denn ein so hoher Mindestlohn macht die dort geplante Entlastung bei der Mehrwertsteuer mehr als zunichte“, kritisiert der UBW-Hauptgeschäftsführer. 

Laut Barta betreffe ein höherer Mindestlohn nicht nur die Einstiegsgehälter in zahlreichen tariflich geregelten Branchen. Denn auch höhere Entgeltgruppen und andere Branchen müssten dann nachziehen, um die alten Abstände im Lohngefüge wieder herzustellen. Dadurch werde die Inflation angeheizt, befürchtet Barta. „Das System der tarifautonomen Regelung von Entgelten wird damit Schritt für Schritt ausgehöhlt“, sagt er. Den künftigen Regierungsparteien wirft er vor, sich als „Totengräber der Tarifautonomie zu betätigen“. 

Unternehmerverband: Hoher Mindestlohn sendet falsche Signale an Schüler

Ein höherer Mindestlohn sendet laut Barta auch ein falsches Signal an Schulabgänger. „Wenn man mit einem Mindestlohn-Job rund das Doppelte verdient wie in einer Ausbildung, erscheint es gerade für junge Menschen attraktiver, zu arbeiten als sich für drei Jahre auf die Hälfte zu beschränken“, sagt der UBW-Hauptgeschäftsführer. 

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hält die Forderung der SPD nach einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde ab 2026 für problematisch. „Noch bevor die Mindestlohnkommission miteinander verhandelt, wird schon aus der Politik eine Forderung aufgestellt“, sagte Verbandspräsident Jörg Dittrich der „Bild am Sonntag“. „Ein zu hoher Mindestlohn setzt die Wettbewerbsfähigkeit weiter herunter, und wir nehmen billigend in Kauf, dass Geschäftsmodelle verloren gehen.“

In der Folge drohten Jobverluste, warnte Dittrich: „Es würde keine Kündigungswellen im Handwerk geben, aber es gibt ein stilles Sterben, weil Meister sagen, das rechnet sich nicht mehr, ich schließe einfach den Laden zu.“ 

Hoher Mindestlohn wird Handwerkerleistungen verteuern, befürchte der Verband

Die Erhöhung des Mindestlohns würde auch einen Anstieg der Preise für Handwerksleistungen bedeuten. „Ohne zu übertreiben, können wir sagen: Ein Euro mehr Lohn bedeutet locker 2,50 bis 3 Euro auf die Preise“, sagte er der Zeitung. Schon heute sei zu beobachten, dass „in Bereichen, die sehr lohnintensiv sind, die Schwarzarbeit ansteigt“, sagte Dittrich. „Ein Luxusprodukt darf teuer sein, aber wenn der Friseurbesuch oder die Reparatur der Heizung zum Luxusprodukt wird, dann sind wir auf der schiefen Ebene.“