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Wirtschaft in Heilbronn-Franken hat hohe Erwartungen an die neue Landesregierung

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Nach der Landtagswahl fordern Verbände in Baden-Württemberg schnellen Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.


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Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, Elke Döring, gratuliert Cem Özdemir zum Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag. „Ich hoffe, dass es jetzt gelingt, möglichst schnell eine handlungsfähige Landesregierung zu bilden, die mit einer neuen wirtschaftspolitischen Agenda den Interessen der Unternehmen in Baden-Württemberg oberste Priorität einräumt“, betont Döring und verweist auf das IHK-Positionspapier „Kurs Wirtschaftswende“.

Die IHK dringt auf radikalen Bürokratieabbau

In dem Maßnahmenpaket haben die baden-württembergischen IHKs die wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben zusammengefasst, die die neue Landesregierung umgehend angehen und umsetzen müsse. Dazu gehören unter anderem ein radikaler Bürokratieabbau, etwa durch ein Belastungsmoratorium für neue Bürokratiepflichten. Aber auch eine strategische Neuausrichtung der Förderpolitik, eine konsequente Digitalisierung, erleichterte Zuwanderung und vor allem eine stabile Energieversorgung mit wettbewerbsfähigen Preisen.

„Unsere Unternehmen stecken in der umfangreichsten Transformationsphase seit Jahrzehnten. Sie müssen diesen Umbruch unter denkbar ungünstigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stemmen“, sagt Elke Döring. Die geopolitische Lage, aber auch hausgemachte Hürden wie Bürokratie und Regulierung, Energie- und Arbeitskosten verhinderten Investitionen, schwächten die Wettbewerbsfähigkeit und schadeten dem Standort Baden-Württemberg. „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die neue Landesregierung muss ihren föderalen Handlungsspielraum nutzen und schnell reagieren, um dringend erforderlichen Reformen nicht weiter zu verschleppen“, sagt die IHK-Hauptgeschäftsführerin.

Handwerkskammer Heilbronn-Franken fordert rasches Handeln der neuen Landesregierung

Die Spitze der Handwerkskammer Heilbronn-Franken fordert nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine rasche Regierungsbildung sowie die konsequente Berücksichtigung der Anliegen des Handwerks. „Der Wahlkampf ist vorbei“, sagt Ralf Rothenburger, Präsident der Handwerkskammer Heilbronn-Franken. „Jetzt gilt es, schnell vom Wahlkampf- in den Handlungsmodus zu wechseln.“ Die Parteien, die für eine Regierungsbildung infrage kommen, müssten daher zeitnah Sondierungsgespräche aufnehmen und Koalitionsverhandlungen beginnen. 

Der Grüne Cem Özdemir (links) wird voraussichtlich nächster Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Seinen CDU-Kontrahenten Manuel Hagel bleibt nur die Rolle des Juniorpartners.
Der Grüne Cem Özdemir (links) wird voraussichtlich nächster Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Seinen CDU-Kontrahenten Manuel Hagel bleibt nur die Rolle des Juniorpartners.  Foto: Bernd Weißbrod

„Denn die Herausforderungen für die Wirtschaft sind groß“, betont Rothenburger. „Die zentralen Anliegen des Handwerks sind der Politik bekannt – auch durch den engen Austausch mit den Vertretern des Handwerks und unseren Forderungskatalog ‚26 für 26‘. Entscheidend ist jetzt, dass diesen Forderungen konkrete Maßnahmen folgen.“ Rothenburger weiter: „Das Handwerk braucht verlässliche politische Entscheidungen, planbare Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis zum Mittelstand.“ Kurzum: „Wir brauchen eine Politik der Macher“. 

Das erhofft sich das Handwerk von der Landesregierung

Dafür benötige es eine stabile und handlungsfähige Landesregierung, ergänzt Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr. „Die neue Regierungskoalition muss zum Wohle des Landes und seiner wirtschaftlichen Stärke an einem Strang ziehen.“ Konkret fordert Schnörr für das Handwerk weniger bürokratische Belastungen, fairen Wettbewerb, mehr Förderung bei der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie stärkere Impulse für den Bausektor. Zudem erhofft er sich noch mehr Unterstützung beim Thema Betriebsnachfolge sowie bei der Digitalisierung des Handwerks.

Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, kommentiert den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg wie folgt: „Ich gratuliere Cem Özdemir und den Grünen zur gewonnenen Landtagswahl. Dieses Wahlergebnis ist jedoch kein Freifahrtschein für ein Weiter‑so, sondern ein Vertrauensvorschuss auf Widerruf. Viele haben mit Vernunft gewählt, aber mit der Faust in der Tasche. Die Menschen erwarten keine Wunder, aber sie erwarten endlich eine Politik, die rasch und erkennbar handelt und die Probleme anpackt“, so Resch. Denn noch gelte: Baden-Württemberg ist der aktuellen Krise nicht ausgeliefert. „Wir haben alles, um Industrieland Nummer eins zu bleiben, wenn der politische Wille endlich mit dem Potenzial des Landes und der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten Schritt hält.“

Christine Grotz: Parteien dürfen keine Zeit verlieren

"Wir erwarten, dass die Parteien keine Zeit verlieren und möglichst schnell Sondierungsgespräche oder auch gleich Koalitionsverhandlungen aufnehmen, sodass die neue Regierung zügig ins Handeln kommen kann", sagt Christine Grotz, Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall Heilbronn/Region Franken. Die künftige Regierung müsse weiter mit Nachdruck daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Dazu zählt Grotz den Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Verfahren und Genehmigungen, eine stringente Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie verstärkte Infrastrukturinvestitionen. "Zudem ist es zwingend, dass die Unternehmen gezielt bei der Transformation unterstützt werden", betont Christine Grotz.. Die künftige Landesregierung müsse zudem viel lauter und erfolgreicher als bisher ihre Stimme in Berlin und Brüssel erheben, um dort bessere Rahmenbedingungen einzufordern – bei Steuern und Abgaben, aber auch hier bei Vorschriften und Bürokratie, fordert die Südwestmetall-Vorsitzende.

IG Metall: Landesregierung muss Abwärtstrend in der Industrie stoppen

Die IG Metall habe die klare Erwartung, dass die neue Regierung alle Hebel in Bewegung setzen müsse, um den Abwärtstrend der Industrie und den Verlust von Arbeitsplätzen zu stoppen. Sie müsse Zukunftsbranchen stärken, wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen, Überregulierung abbauen, Investitionen tätigen und anreizen sowie bei der Frage der Qualifizierung auf Vollgas schalten. „Die IG Metall steht ihr dabei als harter, aber konstruktiver Partner zur Seite. Doch für Schonfristen ist keine Zeit mehr: Die Wählerinnen und Wähler haben geliefert, jetzt ist die Politik am Zug“, betont Barbara Resch.

Gewerkschafterin Möller: Soziale Sicherheit muss gestärkt werden

"Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben entschieden – und sie erwarten jetzt zu Recht eine zügige Koalitionsbildung zwischen den Grünen und der CDU", sagt Yvonne Möller, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm. Die Herausforderungen im Land duldeten keinen Aufschub. "Wir werden die neue Landesregierung an ihren konkreten Handlungen messen: Soziale Sicherheit muss gestärkt werden – mit bezahlbaren Mieten, guten Schulen und einer verlässlichen Kitastruktur", so Möller. Gleichzeitig brauche es verlässliche Rahmenbedingungen für den Erhalt guter Industriearbeitsplätze. Dafür müssten Energiepreise wettbewerbsfähig sein, Überregulierung abgebaut werden und Investitionsanreize gesetzt werden. "Möller: Für uns als IG Metall ist klar: Die kommende Landesregierung wird daran gemessen, wie konsequent sie industrielle Zukunft, Beschäftigungssicherung und soziale Gerechtigkeit zusammenführt."

Handelsverband fordert von der Landesregierung Stärkung der Innenstädte

Der Handelsverband Baden-Württemberg wünscht sich, dass zügig eine handlungsfähige Regierung gebildet wird und die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes entschlossen angegangen werden  Die im Wahlkampf gemachten Zusagen müssten nun auch umgesetzt werden. „Baden-Württemberg steht vor großen Aufgaben: Der stationäre Einzelhandel befindet sich weiterhin in einem tiefgreifenden Strukturwandel, Innenstädte kämpfen mit Leerständen und steigende Kosten belasten viele Betriebe“, sagt Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg.

„Die Wahl ist vorbei, jetzt geht es darum, schnell zu Ergebnissen zu kommen. Baden-Württemberg braucht rasch eine stabile Regierung, die sich auf die zentralen wirtschaftlichen Themen konzentriert. Parteipolitische Spielchen dürfen jetzt keine Rolle mehr spielen. Genau so, wie es die Spitzenkandidaten im Wahlkampf immer wieder betont haben: Erst das Land, dann die Partei“,  so Hagmann.

Handel plädiert für Investitionsfonds für Innenstädte und mehr Videoüberwachung

Aus Sicht des Handels müssten dabei insbesondere die Innenstädte gestärkt und die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel verbessert werden. Dazu gehöre unter anderem ein Investitionsfonds für Innenstädte, der gezielt Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung unterstützt. Ebenso wichtig sei eine Ausweitung der Anzahl und der Dauer von verkaufsoffenen Sonntagen, um den stationären Handel im Wettbewerb zu stärken.

Auch beim Thema Sicherheit sieht der Verband Handlungsbedarf. Ladendiebstahl habe in vielen Städten deutlich zugenommen und stelle für viele Händler ein wachsendes Problem dar. Deshalb braucht es aus Sicht des Handelsverbands bessere rechtliche Möglichkeiten beim Einsatz von Videoüberwachung zur Prävention und Aufklärung von Straftaten.

EBM-Papst-Chef fordert Verlässlichkeit

Aus Sicht von Klaus Geißdörfer, CEO von EBM-Papst, haben sich die Wähler im Südwesten am Sonntag für Kontinuität entschieden. „Für die Wirtschaft ist jetzt ein Kurs aus Verlässlichkeit, Innovationskraft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit entscheidend“, sagt er. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauche der Standort klare industriepolitische Leitplanken, Planungssicherheit und eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Unternehmen.

„In den anstehenden Koalitionsgesprächen kommt es darauf an, Wachstum, Technologieoffenheit und Investitionsfähigkeit konsequent in den Mittelpunkt zu stellen“, sagt Geißdörfer. Zentrale Voraussetzungen dafür seien schnellere Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine gezielte Stärkung von Forschung, Mittelstand und industrieller Wertschöpfung.

Solarpionier Hofmann: "Eine Abstimmung für die Energiewende"

Der Neckarsulmer Unternehmer und Solar-Pionier Ralf Hofmann ist froh über das Ergebnis. „Die Mehrheit befindet sich in der bürgerlichen Mitte. Das ist gut so“, kommentiert er. Und zu dem Abschneiden der CDU sagt er: „Man sollte sich nie zu sicher fühlen. Das ist ein strategischer Fehler.“ Das Wahlergebnis zeige, dass es eine Falschannahme sei, die bürgerliche Mitte wolle nichts mehr mit Klimaschutz zu tun haben. „Für mich ist das auch eine Abstimmung für die Energiewende.“ 

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