Finanzpläne von Union und SPD: Lob und Kritik von Heilbronner Wirtschaftsvertretern

Am Wochenende verständigten sich die potenziellen Koalitionspartner in ihren Sondierungsgesprächen unter anderem auf ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur und die Ausnahme von Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse.

Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, betrachtet das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD mit gemischten Gefühlen: „Es ist gut, dass sich die Parteien auf Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur geeinigt haben und damit auf eine zentrale Forderung der Unternehmen reagieren“, sagt sie. Auch der Ausbau der Verteidigungsbereitschaft sei für die Wirtschaft von herausragender Bedeutung. „Unsere strukturellen Probleme sind aber nicht allein mit Geld zu lösen. Dringend notwendig sind Einsparungen und vor allem Reformen“, betont Döring.

IHK Heilbronn-Franken kritisiert die massive Verschuldung, die Union und SPD planen

Die geplante Schuldenfinanzierung sei gewaltig und werde die nächsten Generationen schwer belasten. „Die beste Zukunftssicherung ist wirtschaftlicher Erfolg - und Wachstum. Beides hat weniger mit Geld als vielmehr mit politischem Willen zu tun“, sagt die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Die Unternehmen bräuchten mehr Tempo bei der Digitalisierung, der Fachkräftesicherung sowie bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Regulierung, einen drastischen Bürokratieabbau und eine verlässliche wirtschaftspolitische Perspektive. Döring: „Diese Impulse vermisse ich bisher.“

Südwestmetall Heilbronn/Region Franken: Vereinbarungen von Union und SPD reichen nicht aus

„Die Vereinbarungen von Union und SPD reichen aus unserer Sicht bei Weitem nicht aus“, sagt Jörg Ernstberger, Geschäftsführer von Südwestmetall Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken. Zwar sei es richtig, dass die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine und den Kurs von US-Präsident Donald Trump neu ausgerichtet werden müsse. „Hier fordern wir ein konsequentes Handeln der nächsten Bundesregierung“, so Ernstberger.

Problematisch sei die geplante massive Verschuldung, die kommende Generationen handlungsunfähig machen werde. „Das Ende der Schuldenbremse würde Tür und Tor öffnen für unnötige Subventionen und eine Klientelpolitik befördern“, befürchtet der Geschäftsführer. Die dringend benötigte Sanierung der Sozialversicherung sollte laut Südwestmetall eine hohe Priorität haben. „Das sehen wir im vorgelegten Papier aber nicht. Wir müssen die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft auf unter 40 Prozent bekommen, um Arbeit in Deutschland wieder attraktiver zu machen“, sagt Ernstberger. 

Südwestmetall Heilbronn/Region Franken: 15 Euro Mindestlohn ist ein klarer Wortbruch

Dafür sei die im Sondierungspapier genannte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein klarer Wortbruch der Union. „Die Entgeltfindung sollte in den Händen der Sozialpartner und Tarifparteien verbleiben und nicht zum politischen Spielball werden“, sagt Ernstberger. Die SPD hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Mindestohns versprochen.

Es gebe aber auch positive Signale in den bisher bekannten Plänen. So seien etwa der angekündigte Umbau des Bürgergelds hin zu einem System der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder auch die Einführung einer wöchentlichen statt der bisher gültigen täglichen Höchstarbeitszeit Schritte in die richtige Richtung.

Präsident der HWK Heilbronn-Franken lobt die schnelle Einigung

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen im Rekordtempo auf gemeinsame Punkte verständigt haben. Das zeigt, der Wille zur Regierungsbildung ist da und die gebotene Eile wurde erkannt“, sagt Ralf Rothenburger, Präsident der Handwerkskammer Heilbronn-Franken. Der zügige Abschluss der Sondierungsgespräche sei ganz im Interesse der Wirtschaft. Nun gelte es, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. „Die Zeit drängt“, so Rothenburger. „Unser Land steht vor großen Herausforderungen, die von einer entscheidungsfähigen und stabilen Bundesregierung angepackt werden müssen.“ 

Handwerkskammer Heilbronn-Franken fordert Entlastung bei Bürokratie, Steuern und Energie

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche enthalten gute Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, stellt Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr fest und unterstreicht: „Für Handwerksbetriebe ist es enorm wichtig, bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten entlastet zu werden.“ Diese Ansätze gelte es nun auszuarbeiten und auch umzusetzen. „Denn bloße Lippenbekenntnisse bringen uns nichts“, mahnt Schnörr. Präsident Ralf Rothenburger fordert neben Schnelligkeit auch Nachbesserungen, etwa im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Hier fehle es noch an notwendigen Entlastungen für Betriebe und Beschäftigte.

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