Asselborn: Europa muss sich verteidigen können

Keine Frage – die Zeiten sind ernst. Das ist am Montagabend auch im Carmen-Würth-Forum in Künzelsau spürbar, wo sich rund 600 Gäste zum Jahresempfang der VR-Bank Heilbronn Schwäbisch Hall getroffen haben. An diesem Abend geht es nicht um Bankgeschäfte und Bilanzen, sondern um die besorgniserregende Weltlage. Und Bankchef Eberhard Spies hatte den richtigen Redner geladen, um die aktuelle Situation zu analysieren und zu erklären, was daraus für Europa folgen sollte. Jean Asselborn, langjähriger luxemburgischer Außenminister und intimer Kenner der europäischen Politik, hält ein leidenschaftliches Plädoyer für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die europäische Einigung.

Asselborn: Den Westen gibt es nicht mehr

Asselborns Analyse ist schonungslos: „Den Westen, wie wir ihn kannten, gibt es nicht mehr“, stellt er mit Blick auf die USA fest. Das gilt auch für die regelbasierte Weltordnung. Stattdessen wollen heute drei Imperien die Welt wie Raubkatzen aufteilen: China, Russland und die USA. Für die Europäische Union ist das eine gewaltige Herausforderung. Wirtschaftlich ist die Union ein Riese, militärisch jedoch ein Zwerg. Deshalb muss die EU rasch viel mehr für ihre Sicherheit tun. „Europa muss sich selbst verteidigen können“, sagt Asselborn. Auf die USA als Nato-Partner sei kein Verlass mehr, daher müsse Europa kräftig aufrüsten, um Russlands Aggressionen etwas entgegensetzen zu können. Denn für den Luxemburger steht fest: „Putin will Europa zerstören.“

Frankreich könnte für nuklearen Schutz in Europa sorgen

Auch die Frage des nuklearen Schutzschirms, den bisher die Amerikaner garantieren, müssten die Europäer neu beantworten. Eine zentrale Rolle sieht Asselborn hier bei der Atommacht Frankreich, das perspektivisch die Lücke füllen könnte, die die USA möglichweise hinterlassen. Überhaupt sieht der überzeugte Europäer Frankreich und Deutschland in entscheidenden Rollen, wenn es um die Zukunft Europas geht. Mit Sorge blickt Asselborn vor diesem Hintergrund auf die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland und die Präsidentenwahl in Frankreich 2027, die er als wichtigste Wahl Europas bezeichnet.

Europa schaut auf die Landtagswahlen in Deutschland

Asselborn fordert die Parteien der demokratischen Mitte in beiden Ländern auf, die Demokratie und den Rechtsstaat mutig gegen die Rechtspopulisten zu verteidigen. „Europa schaut auf Deutschland“, sagt er mit Blick auf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

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