Finanzierung
Warum die kleinste Partei im Bundestag die höchste Spendensumme erhält
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Der Südschleswigsche Wählerverband SSW ist mit nur einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Dennoch hat die Partei in diesem Jahr bereits eine höhere Summe an Großspenden erhalten, als alle anderen Parteien. Warum ist das so?
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben dieses Jahr Spenden in beträchtlicher Höhe erhalten. An der Spitze steht dabei die kleinste Partei: der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der mit Stefan Seidler nur einen Abgeordneten nach Berlin sendet. Der SSW erhielt bis Juli 388.679 Euro und damit die höchste Spendensumme, gefolgt von CDU (316.000 Euro), AfD (265.000 Euro) und FDP (207.000 Euro). Schon im vergangenen Jahr bekam der SSW rund 500.000 Euro und landete auf Platz zwei. Warum ist das so?
Als Geldgeber nennt der Deutsche Bundestag, der Spenden ab 50.000 Euro veröffentlicht, den Südschleswig-Ausschuss und das Kulturministerium in Kopenhagen. Der Ausschuss ist Teil des dänischen Parlaments. Dieses unterstützt die dänische Minderheit mit einem festen Geldbetrag, wie ein Sprecher des Ausschussvorsitzenden Benny Engelbrecht erklärt.
Nur Parteien nationaler Minderheiten dürfen Spenden aus dem Ausland erhalten
Gemeint sind rund 50.000 Dänen, die vor allem in der Grenzregion im Norden Schleswig-Holsteins leben. Vertreter der Gruppe ist der SSW, der als Partei einer nationalen Minderheit bei Wahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. Zudem dürfen nur Parteien nationaler Minderheiten überhaupt Spenden aus dem Ausland erhalten.
Bis Jahresende sind 523.527 Euro an Spenden vorgesehen, die vierteljährlich an den SSW ausgezahlt werden. Wie hoch der Zuschuss ist, verhandeln SSW und Südschleswig-Ausschuss jährlich.
Die dänische Minderheit erhält noch deutlich mehr Geld
"Der Zuschuss an den SSW ist ein sehr kleiner Teil des gesamten Zuschusses des dänischen Staates", erklärt Martin Lorenzen, Landesgeschäftsführer des SSW in Schleswig-Holstein. Insgesamt flössen rund 70 Millionen Euro, um eigene Schulen, Kitas, Sportvereine, Bibliotheken, Kirchen und andere kulturelle Arbeit in den Kreisen und Kommunen zu ermöglichen.
Umgekehrt unterstützt Deutschland die deutsche Minderheit im Süden Dänemarks mit rund 2,1 Millionen Euro im Jahr - sie besteht aus rund 20.000 Menschen. Grundlage dafür ist die Bonn-Kopenhagener Erklärung aus dem Jahr 1955.
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