USA-Expertin zu den Midterms: Es geht um Demokratie gegen Autokratie

Frau Navidi, vor US-Wahlen wird oft die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft betont. Wie beurteilen Sie das?

Sandra Navidi: Fast nirgendwo auf der Welt ist die Spaltung der Gesellschaft so ausgeprägt wie in den USA. Das liegt vor allem am Zwei-Parteien-System, das in Deutschland undenkbar wäre. Allerdings sind die Demokraten hier sehr breit aufgestellt, von sehr links bis konservativ. Bei den Republikanern ist das anders. Fast alle Gemäßigten haben die Partei verlassen, ihre Karriere aufgegeben oder gehören einer „oppositionellen“ Minderheit an.

 

Die Republikaner liegen in Umfragen vorne, man spricht ihnen Wirtschaftskompetenz zu. Zu Recht?

Navidi: Das ist Propaganda. Wenn man sich genau anschaut, wer besser performt hat, waren das fast ausschließlich die Demokraten. Die Republikaner haben das Haushaltsdefizit stets vergrößert und die Demokraten mussten es wieder zurückfahren. Die Biden-Administration, bei aller Kritik, hat viele Maßnahmen durchgesetzt. Sie haben als erstes ein großes Infrastrukturgesetz auf den Weg gebracht und die Corona-Hilfen ausgeweitet. Sie setzen Sozialmaßnahmen durch. Das muss man erst mal schaffen, während die Republikaner alles unterminieren.

 

Was planen die Republikaner?

Navidi: Sie wollen zum Beispiel Steuersenkungen für Reiche, ähnlich wie Liz Truss. Sie emotionalisieren, indem sie Ressentiments schüren. Da Wahlen sehr emotional sind, verfängt diese Taktik. Es ist letztlich ein ideologischer Kampf, bei dem es um Demokratie gegen Autokratie geht. Die Republikaner äußern zunehmend, worum es ihnen wirklich geht: Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus. Wir erleben hier die Tyrannei einer Minderheit, denn die Mehrheit der Bevölkerung vertritt humanistische Werte.

 

Wie stark würde eine Wahlniederlage Joe Biden einschränken?

Navidi: Es wird ihn sehr einschränken. Wir reden hier nicht von einer normalen Wahl. Fast 300 Kandidaten sind angetreten, die zu den Wahlleugnern gehören. Sie behaupten, Donald Trump sei der rechtmäßige Präsident. Egal, wie die Wahl ausgeht: Die Republikaner werden behaupten, die Wahl sei nicht korrekt abgelaufen. Das ist eine Trockenübung für die nächste Präsidentschaftswahl.

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Sie sehen Trumps Präsidentschaft als Teil einer größeren Bewegung. Inwiefern?

Navidi: Der Anfang der Bewegung liegt schon Jahrzehnte zurück. Die Republikaner arbeiten seit langem hinter den Kulissen daran, die Macht staatlicher Institutionen zu schwächen. Newt Gingrich hat in den 80er Jahren mit als erster Verschwörungstheorien gesellschaftsfähig gemacht, etwa über Hillary Clinton. Donald Trump hat instinktiv den Appetit für politische Umwälzung in Teilen der Bevölkerung aufgeschnappt. Er probiert Dinge aus, schaut sich die Reaktionen an und reagiert dann situativ. Er ist die Manifestation dieser Bewegung geworden, hat es aber durch seine Scham- und Skrupellosigkeit geschafft, sie auf ein ganz neues Level zu heben.

 

Vielen US-Bürgern geht es schlecht. Warum wählen sie dann die Republikaner, offenbar gegen ihre eigenen  Interessen?

Navidi: Vor allem aus ideologischen Gründen. Sie glauben alles, was die Republikaner sagen. Der zweite Grund ist die „Munitionierung“ des amerikanischen Traums. Viele denken, alles ist möglich, jeder hat alle Möglichkeiten. Weil man als guter Amerikaner diese Ideologie glaubt, glaubt man, dass die Eliten so erfolgreich sind, weil sie es verdient haben. Weil sie hart gearbeitet haben. Wenn ich nicht erfolgreich bin, dann ist das im Zweifel mein Fehler. Damit „entwaffnet“ man die Bevölkerung, die sich in ihr Schicksal fügt.

 

Wie bewerten Sie Joe Bidens Wahlkampf?

Navidi: Biden ist kein Kommunikationsgenie. Die Medien und Social Media sind nicht sein Freund. Er ist älter und wirkt auch so. De facto hat er vieles geschafft und macht sein hohes Alter durch lebenslange politische Erfahrung wett. Er hat ein erfahrenes Team, das seit Jahren gut zusammenarbeitet. Er macht also viel richtig, kann es aber nicht gut verkaufen. Rhetorisch ist er im Nachteil, weil er sich nicht auf das Niveau der Republikaner und ihrer wilden Verschwörungstheorien begibt.

 

Er setzt stark auf das Thema Abtreibung. Kann er damit Republikaner überzeugen?

Navidi: Er kann damit punkten, denn das Thema Abtreibung betrifft weite Teile der Bevölkerung. Verwandte und Freunde können sich durch die geringste Hilfe, wie zum Beispiel zum Krankenhaus fahren, mitschuldig machen. Es entsteht ein Denunziantentum: Ärzte trauen sich nicht mehr, Frauen mit Problemen in der Schwangerschaft zu helfen, weil sie schon bei einer Fehlgeburt in den Verdacht einer Beihilfe zum Mord geraten können und riskieren, ihre Lizenz zu verlieren oder ins Gefängnis müssen. Die Republikaner arbeiten schon daran, das Abtreibungsverbot auf Bundesebene auszuweiten, damit Frauen nicht mehr in andere Staaten, in denen es noch erlaubt ist, fliehen können. Und es ging in den aktuellsten Urteilen des Supreme Court ja nicht nur um Schwangerschaft…

 

Sondern?

Navidi: Es gab auch Grundsatzurteile zur Umwelt und zum Waffenrecht. Manche fragen sich: Ist als nächstes ein Grundrecht dran, das mir wichtig ist? Als nächstes wird möglicherweise die künstliche Befruchtung für illegal erklärt, dann könnte es Verhütungsmittel treffen. Was ist mit LGTBQ-Ehen und Adoptionen? Die konservativen Verfassungsrichter vertreten in Teilen den Originalismus: Sie legen die Verfassung so aus, wie die Gründerväter sie gedacht haben könnten. Damals gab es die meisten heutigen Sachverhalte und Rechte nicht. Anhand dieser Lehre können sie alle Rechte beliebig zusammenstutzen, auch für Menschen, die nicht zu einer Minderheit angehören.

 

Sie schreiben, Biden konnte sich nicht ganz von der „America First“-Politik seines Vorgängers lösen. Wie wird die zweite Hälfte seiner Präsidentschaft für die Europäer?

Navidi: Ein heißes Eisen ist das Halbleitergesetz. Damit dürfen keine US-Hochleistungschips mehr nach China verkauft werden, selbst wenn sie in Produkten stecken. Das ist zwar auch im Interesse der Europäer, gleichzeitig läuft man Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten. Wenn ein mittelständisches deutsches Unternehmen, das ein starkes China-Geschäft hat, unter die Sanktionen fällt, weil es Produkte mit Chips aus den USA nicht an China verkaufen kann, ist das ein Problem. Andererseits hat Biden im Ukraine-Krieg sehr schnell klare Kante gezeigt und Deutschland an die Kandare genommen. Ich weiß nicht, was passiert wäre, wenn er nicht Druck gemacht hätte, mehr zu liefern als ein paar Helme.

 

Wie wäre die Militärhilfe unter den Republikanern gelaufen?

Navidi: Viele Republikaner sind Russland gegenüber sehr aufgeschlossen. Sie bewundern Putin und seine Durchsetzungsfähigkeit. Die Zustimmung zur Ukrainehilfe war zwar parteiübergreifend, aber der Wind hat sich gedreht. Europa muss damit rechnen, in solchen Fällen nach der nächsten Präsidentschaftswahl möglicherweise alleine dazustehen.

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Zur Person

Sandra Navidi ist CEO der Unternehmensberatung BeyondGlobal mit Sitz in New York City. Sie ist als Rechtsanwältin in Deutschland und den USA zugelassen. Seit 2009 arbeitet Navidi als Finanzexpertin für den Sender NTV. Im Oktober ist ihr drittes Buch „Die DNA der USA: Wie tickt Amerika“ erschienen.