Berlin
Merkel bekräftigt europäischen Weg bei Pandemie-Bekämpfung
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22.657 Corona-Neuinfektionen und 228 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden - das ist der Hintergrund für die Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag. Merkel sieht Verbesserungsbedarf im Corona-Krisenmanagement und appelliert an einen gemeinsamen europäischen Weg im Kampf gegen die Pandemie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgerufen, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und insbesondere beim Impfen besser zu werden. „Wenn wir uns ausruhen auf dem, was wir haben, reicht es nicht“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Bund, Länder und Kommunen müssten sagen, wo sie besser werden. „Wo man noch schneller werden kann und flexibler, muss man es werden.“
Merkel betonte: „Die Monate der Pandemie haben gravierende Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinwesens offen gelegt.“ Das gelte zum Beispiel für die Digitalisierung. „Wir müssen als föderales System hier besser und schneller werden.“
Die Kanzlerin rief zugleich zu mehr Optimismus auf. „Man kann auch nichts erreichen, wenn man immer nur das Negative sieht.“ Es sei mit den Impfungen Licht am Ende des Tunnels sichtbar, auch wenn es noch einige Monate dauern werde. „Wir werden dieses Virus besiegen. Und deshalb bin ich ganz sicher, dass wir das schaffen werden.“
Ziel: Tausende weitere Tote vermeiden
Ziel muss es aus Merkels Sicht bis dahin sein, Tausende weitere Tote durch Covid-19 zu vermeiden. „Wenn bei der Frage, wie wir jetzt vorgehen, der Osterlockdown einzig und allein eine wirklich positive Resonanz bei den Intensivmedizinern gefunden hat, dann sehen Sie, wie groß dort die Sorge ist“, sagte die Kanzlerin. „Und es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein. Und das sind Menschen mit sehr vielen Jahren Lebenserwartung.“
Zehn Prozent dieser Patienten trügen nach Einschätzung von Experten Langzeitfolgen davon. „Das heißt: Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt“, sagte Merkel. „Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Mit möglichst viel Freiheit für jeden, mit möglichst viel Normalität für jeden. Aber auch mit möglichst viel Rücksicht darauf, dass nicht Tausende von Menschen noch sterben müssen.“ Merkel betonte: „Das muss das Ziel sein für die nächsten Wochen.“
Länder beim Testen und Impfen in der Pflicht
Merkel nahm die Länder beim Testen und Impfen in die Pflicht. Es sei von allen Ländern gesagt worden, dass für März und April ausreichend Tests bestellt seien. Für 40.000 Schulen und Tausende Kitas könne der Bund aber nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten. „Sondern dafür haben wir eine föderale Ordnung.“ Wenn der Bund helfen könne, tue er das gerne. „Aber wir können es nicht alles organisatorisch umsetzen.“
Merkel bekannte sich ausdrücklich zum gemeinsamen europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und verteidigte diesen gegen Kritik. „Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben“, sagte sie. Ausdrücklich nannte sie auch die Beschaffung von Impfstoff. „Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen.“
Zugleich betonte die Kanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union. Es gelte, eine Fertigung auf europäischem Grund sicherzustellen. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei man auch noch auf längere Sicht darauf angewiesen, was in Europa produziert werden könne. Dies gelte über dieses Jahr hinaus.
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