BDA-Präsident Dulger:  Die Wirtschaft wird enorm viel schultern müssen

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in der deutschen Wirtschaft allein bis Januar 2022 Schäden in Höhe von rund 350 Milliarden Euro entstanden. Das hatte kürzlich eine Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben. Nun treffen darüberhinaus die Folgen des Krieges auch Unternehmen hierzulande. Lieferketten sind in Mitleidenschaft gezogen, Energie- und Rohstoffpreise steigen, Absatzprognosen und Planungen sind erschwert. Es wundert also nicht, dass Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Politik ins Stammbuch schreibt, das die Unternehmen Entlastungen brauchen - und keine neuen Belastungen: „Wir müssen erkennen: Das Fundament, auf dem wir die Zukunft geplant haben, ist über Nacht ein anderes geworden.”

BDA fordert ein Belastungsmoratorium 

Dulger mahnt ein Belastungsmoratorium an, auch mit Blick auf jüngste Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der in einem Interview höhere Krankenkassenbeiträge ins Spiel gebracht hatte. Höhere Beiträge würden nicht nur Firmen treffen, sondern die ebenfalls schon sehr belasteten Arbeitnehmer: Diesen bleibe dann weniger Netto vom Brutto in der Lohntüte, sagte Dulger bei einer Podiumsdebatte in Berlin, zu der die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eingeladen hatte. Eigentlich sollte eine erste Bilanz von 100 Tagen Ampel-Regierung gezogen werden, doch der Krieg in Ost-Europa bestimmte die Diskussion. Mit auf dem Podium: Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen, Angelique Renkhoff-Mücke, Vizepräsidentin der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chef Omid Nouripour und CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

„Wir brauchen ein klares Aufbruchssignal”

Dulger betonte, dass die Arbeitgeber den „brutalen und völkerrechtswidrigen” Angriff Russlands „auch auf unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte” verurteilten. Die Wirtschaft unterstütze die Bundesregierung in ihrer Entschlossenheit, biete selbst Hilfen an, auch bei der Integration von Flüchtlingen. Es müsse nun kurzfristig darum gehen, die Wirtschaft kurzfristig stabilisieren, so Dulger, die „Wirtschaft werde enorm viel schultern müssen in den kommenden Monaten, nach den für viele Firmen zehrenden Jahren der Pandemie”.  Auch neue Regulierungen sollten unterbleiben. Die Unternehmen bräuchten wie in der Pandemie Hilfe, erklärte der BDA-Präsident, sie erwarteten zudem ein „klares Aufbruchssignal”. Denn die Transformation, die man sich in vielen Bereichen vorgenommen habe, müsse unter erschwerten Bedingungen nun viel schneller über die Bühne gehen. Klar sei, sagte Dulger: „Freiheit und Demokratie sind nicht zum Nulltarif zu bekommen”.  Und: „Wir müssen vieles neu denken.” Energie sei beispielsweise erkennbar ein geopolitisches Machtinstrument. 

Lars Klingbeil betonte, der Begriff Belastungsmoratorium führe etwas in die Irre - denn dieser klinge so, als würde die Regierung permanent im Koalitionsausschuss über neue Belastungen reden - das Gegenteil sei der Fall, es würden derzeit viele Entlastungen auf den Weg gebracht.

---

---

„Das Handeln an die Situation anpassen”

Aus Sicht des BDA-Präsidenten ist die Ampel insgesamt „beeindruckend gestartet”,  er lobte auch den Dialog mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Allerdings habe der Koalitionsvertrag maßgebliche Teile seiner Grundlagen wegen des Krieges verloren. Dies zwinge dazu, das „Handeln an die Situation anzupassen”.  Laut Dulger ist eine starke Wirtschaft gleichbedeutend mit einem resilienten Deutschland: „Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Welt verändert. Aus den Ereignissen und dem sicherheitspolitischen Umsteuern des Westens müssen wir eine zentrale Botschaft ableiten: Nur eine starke Wirtschaft garantiert ein sicheres Deutschland.” Nur eine starke Wirtschaft generiere auch den Wohlstand, mit dem „wir den neuen geopolitischen Herausforderungen selbstbewusst begegnen können”, betonte der Arbeitgeberpräsident, der selbst Unternehmer ist (ProMinent in Heidelberg).

Klingbeil bekräftigte, der Koalitionsvertrag sei nach wie vor die Basis des Handelns der Regierung. Die ökologische Transformation, die Energieunabhängigkeit Deutschlands, die Modernisierung und Digitalisierung, ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr Investitionen in Bildung - all dies habe der Ampel-Vertrag vorausschauend beschrieben. Klingbeil: „Diesen Aufbruch schaffen wir”, nun müsse mit Hochdruck die Umsetzung vorangetrieben werden. Die Transformation sei nun zusätzlich auch sicherheitspolitisch begründet. „Ich möchte, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, deshalb muss die Transformation gelingen”, sagte Klingbeil.

„Damit aufhören, uns als EU schlecht zu reden”

Omid Nouripour verwies ebenfalls auf die jüngst beschlossenen Entlastungspakete. Jetzt sei es höchste Zeit, dass „wir damit aufhören, uns als EU und als Demokratien schlecht zu reden”. Russland habe die EU als wirtschaftliche Macht und deren Einigkeit bei der Verhängung starker Sanktionen unterschätzt.  Den Strukturwandel beim Klimaschutz bis zur Digitalisierung habe der Koalitionsvertrag klar beschrieben. Nur müsse sich das Tempo des Strukturwandels in Deutschland, vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung, deutlich erhöhen, im Zweifel gehe es jetzt „um Monate statt um Jahre”. Mit Blick auf ein Gasembargo gegen Russland betonte auch Nouripour, Deutschland müsse sich so schnell wie möglich von der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen befreien. Derzeit sei die Lage noch so: Wenn das Gas morgen abgestellt würde, so Nouripour, dann „reden wir nicht über ein Minus von zwei Prozent beim BIP - sondern über De-Industrialisierung”.  

---

---

„Wir kommen aus einer Krise, die noch nicht vorbei ist”

Angelique Renkhoff-Mücke, Vizepräsidentin der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, sieht wie Dulger eine dramatische Veränderung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft: „Wir kommen aus einer Krise, die noch nicht vorbei ist. Deshalb ist es enorm wichtig, dass die Firmen von der Politik den notwendigen Freiraum bekommen, um gegenzusteuern.” Der Ruf nach einem Belastungsmoratorium sei richtig. Man dürfe die Wirtschaft nicht überlasten, ergänzte sie mit Blick auf Themen wie Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder Finanzierung der Sozialsysteme. Die Wirtschaft sei an eine Grenze gekommen, auch durch Energiepreissteigerungen, hohe Spritpreise in der Logistik oder Materialmangel. Renkhoff-Mücke, Vorstandschefin der WAREMA Renkhoff SE: „Wenn wir es nicht schaffen, schadet es dem Wohlstand.”

„Wir alle wollen ökologischer werden”

Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen, findet es positiv, dass der Koalitionsvertrag mit „grüner Handschrift” von einem gesellschaftlichen Konsens getragen sei: „Wir alle wollen ökologischer werden, wir wollen die Energiewende schaffen.” Das sei eine große Chance, es öffne sich eine Türe.  Allerdings sei die Wirtschaft heute in einer anderen Situation als noch vor zwei, drei Jahren, sagte Arbabian-Vogel, die in Hannover geschäftsführende Gesellschafterin der Interkultureller Sozialdienst GmbH ist, einem ambulanten Pflegedienst. Auch sie kommt zu dem Schluss: „Wir müssen sehr viel schneller werden.” Sie verwies darauf, dass schon lange Konsens sei, beim Distanzunterricht und der Digitalisierung der Schulen voranzukommen - aber in Hannover beispielsweise gebe es heute in 75 Schulen noch kein WLAN. „So können wir die ganze Chose nicht mehr weitermachen.”

CDU-Generalsekretär Mario Czaja mahnte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der freien Welt besser auszugestalten. Es gehe nicht nur um Belastungen in Deutschland, sondern er höre immer wieder von einer „langen Liste von Auflagen, die aus Brüssel zu erwarten sind”.  Gemeinsam mit den europäischen Partnern müsse darüber gesprochen werden, was aktuell zwingend erforderlich sei, und welche Maßnahmen „uns schwächen”, wo doch Stärke notwendig sei.

Dass eine Stärkung der deutschen Wirtschaft notwendig ist, zeigt auch die am Mittwoch vorgestellte neue Prognose der Wirtschaftsweisen. Die Wirtschaft werde im laufenden Jahr nur um 1,8 Prozent wachsen. Bislang waren 4,6 Prozent erwartet worden.  Die Inflation wird laut Sachverständigenrat, dem Wirtschafts-Expertengremium der Bundesregierung, auf 6,1 Prozent steigen, im vergangenen Jahren waren es 3,1 Prozent. Ein drohender Gas-Lieferstopp durch Russland könnte den Wirtschaftseinbruch noch verstärken.

---

Info

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat jetzt das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgelegt, dass in ihrem Auftrag vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde. Sie stand unter der Leitfrage: Bei welchen Themen müsste die Bundesregierung mehr tun? Ein Ergebnis: Mehr als 70 Prozent der Deutschen wollen die Bürger finanziell entlasten – und mehr als 60 Prozent sind dafür, die Wirtschaft zu entlasten.  Ein weiteres Thema, das die Menschen umtreibt:  Fast 90 Prozent drängen darauf, dass die neue Koalition mehr tun muss, um das Pflegesystem auf eine sichere Grundlage für die Zukunft zu stellen. Und mehr als 80 Prozent plädieren dafür, dass das Rentensystem so gestaltet wird, dass es langfristig funktioniert – ohne die Beitragszahler zu überfordern. Dritte Kernbotschaft: Deutschland stecke im Innovationsstau – 80 Prozent der Deutschen plädieren dafür, Bürokratie abzubauen und eine bürgerfreundliche digitale Verwaltung zu schaffen. Auch Rainer Dulger mahnt einen „starken Schub bei Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung” an.