Ampel-Koalition streicht Gelder für Schienen- und Radverkehr zusammen

Die Ampel-Koalition will infolge der Haushaltskrise beim Güterverkehr auf der Schiene und beim Radwegeausbau kürzen. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums, die unserer Redaktion vorliegt. Für den Radverkehr sollen 44 Millionen Euro gestrichen werden, für den Güterverkehr 250 Millionen Euro und für den Schienenpersonenverkehr weitere 422 Millionen Euro. Über die Pläne wird am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten.

Für den Radverkehr soll beim Förderprogramm "Stadt und Land" gekürzt werden. Gelder für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen fallen komplett weg. "Das Programm ist unglaublich wichtig für die Radverkehrsinfrastruktur", kritisiert Jonas Hurlin, Leiter des Referats Politik und Recht beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat. Denn eigentlich ist das Bauen von Radwegen Aufgabe von Städten und Gemeinden, der Bund ist nur für Radwege an Bundesstraßen zuständig. Mit "Stand und Land" hat sich das geändert und Radinfrastruktur konnte mit Bundesmitteln gebaut werden.

Welche Projekte in der Region durch die Bundesmittel profitiert haben

Auch in der Region hat sich der Bund in Millionenhöhe an den Kosten vieler Radprojekte beteiligt: Das Rad-Parkhaus am Heilbronner Hauptbahnhof, Fahrradbügel in der Stadt, der Sulmsteg in Neckarsulm, Fahrradboxen am Öhringer Bahnhof sowie viele Kilometer Radweg in Heilbronn, im Landkreis und im Hohenlohekreis wurden bezuschusst. Es sei ein Unding, diese Gelder zu streichen, findet Hurlin. Der Ausbau von Radwegen werde über viele Jahre geplant. "Die Projekte sind in der Pipeline. Da muss eine langfristige Finanzierung gesichert sein."

Auch Michael Schwager vom Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe des VCD ist fassungslos. Seit Jahren fordere der ökologische Verkehrsclub, Steuervorteile für Diesel, Dienstwagen und den Flugverkehr abzuschaffen. "Leider wird das vor allem durch die FDP regelmäßig verhindert, genauso wie ein bundesweites Tempolimit, das unmittelbar zur Einsparung von CO2-Emissionen führen würde." Dass bei Schiene und Rad gekürzt werden soll, zeige, dass die Ampel "den Klimaschutz vor die Wand fährt".

Sparpläne könnten Güterverkehr besonders hart treffen

Besonders hart treffen die Kürzungen den Güter- und Personenschienenverkehr. "Ich kann nicht verstehen, was die Ampel hier macht", sagt Michael Donth, Berichterstatter der Unionsfraktion für die Schiene. Durch die Sparpläne werde der Güterverkehr deutlich teurer und weniger attraktiv. Die Folgen könnten schnell zu spüren sein, erklärt Donth: Unternehmen verlagern Transporte dann kurzfristig auf die Straße, um Kosten zu sparen. "Die Bahnen stehen in knallhartem Wettbewerb mit dem Lkw."

Das kritisiert auch das Verkehrsministerium in Stuttgart. Ohne Bundeszuschuss müssen Bahnunternehmen die hohen Trassengebühren selbst bezahlen. "Die Kürzungen im Schienengüterverkehr schaden dem Klimaschutz und erschweren die Verlagerung des Warentransports auf die Bahn", findet Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Verkehrssektor habe bereits "großen Nachholbedarf".

FDP-Verkehrsministerium will besonders viel bei der Digitalisierung der Schiene sparen

Das meiste Geld will das FDP-Verkehrsministerium aber bei der Digitalisierung sparen. 200 Millionen Euro weniger gibt es, um das Schienennetz und Züge mit der digitalen Zugsicherung ERTMS auszustatten. Sie soll Standard in der EU werden, damit Züge in allen EU-Ländern fahren können. Das System kann die Kapazität des Netzes ausweiten, indem Züge dichter hintereinander fahren.

Bisher sind in Deutschland nur wenige hundert Kilometer mit ERTMS ausgestattet, während etwa die Schweiz ihr gesamtes Netz aufgerüstet hat. "Deutschland hinkt dadurch weiter bei der Digitalisierung hinterher", sagt Donth. Die Technik sei teuer, weil es nur wenige Anbieter gibt. Die Industrie brauche verlässliche Zusagen. "Gerade sendet die Ampel nur das Signal: Wir wissen nicht genau, was wir machen."

Hohenloher FDP-Abgeordneter Valentin Abel verteidigt Kürzungen: Alle Bereiche müssen etwas beitragen

Valentin Abel, FDP-Abgeordneter aus Hohenlohe und Mitglied im Verkehrsausschuss, verteidigt die Pläne. "Es erfordert einen Kraftakt aller Bereiche, zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen. Im Verkehrsbereich setzen wir die Priorität deswegen zunächst auf die Sanierung und Instandsetzung vorhandener Infrastruktur." Durch den CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut werde weiter in die Schiene investiert.