Ukraine-Krieg
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Scholz über Ukraine-Absage an Steinmeier: Irritierend – höflich gesagt 

Der Ton zwischen Berlin und Kiew wird deutlich rauer nach der Brüskierung des deutschen Staatsoberhaupts durch Wolodymyr Selenskyj. Scholz kritisiert den Affront auf seine Art. 

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 6 Min
Bundespräsident besucht Polen
Bundespräsident Steinmeier bei seinem Besuch in Polen. Foto: dpa  Foto: Jens Büttner (dpa)

Die Absage der ukrainischen Regierung an eine Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlägt in der deutschen Politik weiter hohe Wellen. Die Empörung ist groß über den Affront. Sogar in der fernen malischen Hauptstadt Bamako äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock zur Brüskierung des deutschen Staatsoberhaupts: "Der Bundespräsident hat bereits deutlich gemacht, dass er bedauert, dass er nicht reisen konnte. Ich bedauere das auch."

Zugleich betonte Baerbock: "Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. Unterstützen die Ukraine bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller Solidarität." Allerdings wird in Berlin nun befürchtet, dass diese Solidarität in der deutschen Bevölkerung bröckeln könnte, zumal Kiew derzeit den Druck massiv erhöht, um möglichst viele schwere Waffen auch aus Deutschland zu bekommen. 

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Scholz: Es wäre gut gewesen, ihn zu empfangen

Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers in der Hauptstadt Kiew abgelehnt. Er sei dazu bereit bereit gewesen, doch offenbar sei das in Kiew nicht gewünscht gewesen, hatte Steinmeier bei einem Besuch in Warschau gesagt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.

Die vier Staatschefs reisten schließlich allein in die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Mittwochnachmittag im Sender rbb zur Ausladung Steinmeiers: "Es ist etwas irritierend, um es höflich zu sagen." Er fügte hinzu: "Der Bundespräsident wäre gern gekommen." Er sei das gerade wiedergewählte Staatsoberhaupt. "Und deshalb wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen."

Reisepläne nach Kiew habe er derzeit nicht, so Scholz, er telefoniere aber oft mit Selenskyi. Scholz lehnt bislang eine Reise nach Kiew ab, obwohl ihn Selenskyj explizit willkommen heißen würde. Allerdings ist eine rein symbolische Reise ohne konkrete Zusagen im Gepäck für die Lieferung schwerer Waffen für Scholz kaum denkbar. 

Neben dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat unter anderem auch der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Igor Zhovkva, die Absage an Steinmeier verteidigt. Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. In Teilen der Bundesregierung ist die Sorge groß, dass ab einem bestimmten Punkt die Kreml-Führung eine nicht definierte rote Linie überschritten sehen könnte und Deutschland direkte Konfliktpartei in dem Krieg werden könnte. 

"Ladehemmung" im Kanzleramt? 

Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend geäußert. Auch aus der FDP wird die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen erhoben, u.a. von der Düsseldorfer FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Die Chefin des Verteidigungsausschusses rief gerade erst Scholz auf, bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Führung zu übernehmen – im Kabinett und international. Er nehme zu viel Rücksicht auf SPD-"Befindlichkeiten". Es könne sein, dass Scholz salopp gesagt bei der Lieferung von schweren Waffen "Ladehemmung" habe, weil es in seiner Partei dazu unterschiedliche Auffassungen gebe. 

Mützenich warnt Kiew vor Einmischung in deutsche Innenpolitik

Die Kritik am Vorgehen Kiews ist jedenfalls deutlich. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte am Mittwoch alle demokratischen Parteien, das Staatsoberhaupt "vor ungerechtfertigten Angriffen" zu schützen. "Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht", sagte Mützenich am Mittwoch in Berlin.

Er warnte die Ukraine vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. Mützenich: "Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen." 

Waffen-Wunschlisten nicht deckungsgleich? 

Damit zielte er direkt auf Melnyk. Dieser hat Steinmeier für seine Russland-Politik in der Vergangenheit, als dieser Außenminister war, aber auch die Bundesregierung für ihre aus seiner Sicht zu große Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Auch die bisherigen Waffenlieferungen nannte der Botschafter mehrfach unzureichend. Aus der Koalitionskreisen ist derweil zu hören, dass die von Melnyk und Kiew vorgelegten Listen angefragter Waffen oft nicht deckungsgleich seien.

Kubicki: Alles hat auch seine Grenzen 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schließt jedenfalls eine Fahrt von Kanzler Scholz nach Kiew vorerst aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt", sagte Kubicki. Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine.

Das Land kämpfe um sein Überleben. "Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen." Kubicki empfahl im Gespräch mit dem Sender "ntv" Selenskyj einzugestehen, dass es ein "Fehler" gewesen sei, Steinmeier auszuladen: "Wir können nicht zulassen, dass unser Staatsoberhaupt auf die Art und Weise von Dritten beschädigt wird."

Miersch warnt vor Flächenbrand 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch forderte: "Präsident Selenskyj sollte seine Entscheidung überdenken, wenn er der Diplomatie eine Chance geben will", sagte er für den Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig mahnte er zur Besonnenheit bei den Waffenlieferungen an die Ukraine: "Im Übrigen ist es richtig, dass die Bundesregierung bei der Frage der Waffenlieferungen sehr sorgfältig abwägt, um nicht einen Flächenbrand auszulösen, der in einem Dritten Weltkrieg münden kann."

Bartsch hofft auf einen Waffenstillstand 

Gefahren sieht auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei. Er sagte unserer Redaktion: "Die Logik der Waffenlieferungen ist doch die, dass Russland militärisch besiegt werden kann. Vielleicht erhöhen die Waffenlieferungen sogar die Gefahr eines begrenzten Nuklearangriffs?" Er fügte hinzu: "Dieser verheerende Krieg Putins wird meines Erachtens nur durch Diplomatie, mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Waffenstillstandes und nachfolgenden Friedensverhandlungen beendet werden können."

Die Ausladung Steinmeiers ist auch aus Sicht von Bartsch ein Affront. Dass "Staatsoberhaupt Deutschlands so zu brüskieren und gleichzeitig täglich Forderungen an Deutschland zu stellen, ist auch angesichts des brutalen Krieges Putins meines Erachtens falsch."

Auch Merz kritisiert Kiew 

CDU-Chef Friedrich Merz wertete die Absage an Steinmeier als Zeichen für Unmut über die Russlandpolitik der Sozialdemokraten. Merz sagte der "Rheinischen Post", "offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD in vielen osteuropäischen Ländern sehr tief. Und das wiederum kann ich gut verstehen."

Merz übte aber zugleich Kritik der Entscheidung aus Kiew. Er habe zwar Verständnis für den "emotionalen Ausnahmezustand" des ukrainischen Präsidenten. "Aber Frank-Walter Steinmeier ist gewähltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes, seine Ausladung ist ein diplomatischer Affront." 

"Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland"

Steinmeier hatte vor einer Woche eingeräumt, sich in seiner Zeit als Außenpolitiker in der Einschätzung Russlands geirrt zu haben. Sein Festhalten an Nord Stream 2 sei "eindeutig ein Fehler" gewesen. Dieses öffentliche Eingeständnis wurde auch als Geste gegenüber der Ukraine bewertet. 

Steinmeier habe "sehr klar und eindeutig" auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner Wiederwahl im Februar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, die "Schlinge um den Hals der Ukraine" zu lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner nun an diesem Mittwoch. Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des Bundespräsidenten verbunden. "Und das wird auch so bleiben." Büchner betonte auch: "Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland." Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch Deutschland ausgeladen worden ist.

Wladimir Klitschko bedauert Absage

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko bedauerte die Absage und setzt auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten. "Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann", sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko der "Bild".

Er halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen". Klitschko: "Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen." 

Die Solidarität ist riesengroß 

Deutschland ist tatsächlich eine der wichtigsten westlichen Stützen der Ukraine in ihrem Kampf gegen Putins Invasionsarmee. Berlin trägt Milliardenhilfen der EU mit, viele amtliche und ehrenamtliche Organisationen spenden oder schicken Ausrüstung, Hunderttausende Flüchtlinge wurden aufgenommen.

Die schon kurz nach Kriegsbeginn gelieferten Waffen an das Nicht-Nato-Mitglied Ukraine, u.a. Stinger-Raketen und Panzerabwehrwaffen, sollen, so heißt es aus Militärkreisen, Putins Armee empfindliche Verluste zugefügt haben. Hinzu kommt, dass Deutschland scharfe Sanktionen mitträgt, die die eigene Wirtschaft empfindlich treffen. Die Solidarität ist riesengroß. 

"Dann rückt das Land zusammen"

In den vergangenen Tagen wurden jedoch die Rufe nach der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland immer drängender. Lauter wurde auch der Unmut, der in Kiew und durch Melnyk transportiert wurde – nahezu alle äußern im politischen Berlin in öffentlichen Stellungnahmen Verständnis über diesen Unmut, weil die Ukraine Opfer eines brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist.

Die Ukraine ist unter Druck, die nächste Offensive im Osten des Landes droht, es werden Kriegsverbrechen verübt. Die Frage ist nur: Schadet die Ausladung von Steinmeier dieser bekundeten Solidarität? 

Und was macht Solidarität aus? Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vor ein paar Wochen in einer Talksendung die Probleme erläutert, warum aus seiner Sicht ein Stopp der russischen Gaslieferungen durch Deutschland schwierig sei. "Ich kann nicht zocken mit dem Wohlstand dieses Landes", betonte Habeck.

Aber sollte Putin selbst den Gashahn abstellen, so Habeck, habe man eine komplett andere Situation: "Dann ist es seine Verantwortung. Dann rückt das Land zusammen. Dann werden wir den Druck aushalten, dann werden wir die Lösung finden – in irgendeiner Form." 

 

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