Bietigheim-Bissingen
Zur MerklisteWie zwei Bietigheimer den Stuttgarter Landtag schrumpfen wollen
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Mit dem neuen Wahlrecht könnte Baden-Württemberg ein Landtag im XXL-Format drohen. Das wollen Dieter Distler und Erich Klaus mit einem Volksbegehren verhindern. Was sie sich davon erhoffen und wie viele Unterschriften schon zusammengekommen sind, hat unser Autor die beiden gefragt.
Sie haben schon einiges hinter sich und stehen doch noch am Anfang: Dieter Distler und Erich Klaus aus Bietigheim-Bissingen wollen verhindern, dass der Landtag in Stuttgart auf mehr als 200 Sitze anwächst.
Passieren könnte das mit dem neuen Wahlrecht, das die grün-schwarze Landesregierung beschlossen hat und das ab 2026 gelten soll. Statt einer Stimme sollen alle Bürger dann zwei Stimmen haben, wie bei der Bundestagswahl. Eine gilt den Direktkandidaten im Wahlkreis, die andere der Partei und damit einer Landesliste.
"Wir sind für eine Stärkung der Demokratie, wir wollen nur die Bürokratie bekämpfen", betont Dieter Distler. "Die Gesetze werden durch mehr Abgeordnete nicht besser und schon gar nicht schneller."
Dabei lehnen die beiden das neue Wahlrecht nicht grundsätzlich ab. Dass künftig Kandidaten direkt im Wahlkreis gewählt werden können, sei prinzipiell eine gute Sache. "Man hätte in diesem Zuge aber auch die Wahlkreise reduzieren müssen", sagt Erich Klaus.
Auch in der Region sollen Wahlkreise verschwinden
Statt 70 Wahlbezirke sollte es aus Sicht der beiden 38 Bezirke geben, wie auch bei der Bundestagswahl. Das sei ein einfacher und wirksamer Schritt. Die Region würde damit beispielsweise aus drei statt aus vier Wahlkreisen bestehen. "Die sind vernünftig und funktionieren. Und die Bundestagsabgeordneten würden auch sagen, dass sie bürgernah sind", sagt Erich Klaus.
Das Problem sei, dass die Parteien ihre Mitglieder mit guten Posten versorgen wollen. "Deshalb muss ein Parteiloser wie ich losziehen und das in Ordnung bringen", meint Distler.
10.000 Unterschriften sind für den Antrag eines Volksbegehrens nötig
Das Ziel der Bietigheimer ist ein Volksbegehren. Rund 2500 Unterschriften haben sie dafür bisher gesammelt, insgesamt sind 10.000 nötig. In der zweiten Stufe braucht es dann zehn Prozent der Wahlberechtigten, etwa 700 000 Personen.
Doch es reicht nicht, wenn Interessierte einfach einen Zettel unterschreiben. Im jeweiligen Rathaus muss geprüft werden, ob der Unterzeichner wahlberechtigt ist. "Dieser Aufwand ist für viele Menschen zu groß", sagt Distler. Damit keine Stimmen deshalb verloren gehen, übernehmen die beiden das und klappern mit den ausgefüllten Formularen die Rathäuser der Unterzeichner im ganzen Land ab. "Dass man das nicht digital machen kann, ist absurd", sagt Distler.
Junge Generation interessiert sich kaum für einen kleineren Landtag
Wert legen die beiden darauf, dass sie keiner Partei angehören. Ihr Anliegen sei im Sinne künftiger Generationen. "Ich bin 79 Jahre alt, ich habe davon nichts", scherzt Distler. Allerdings seien junge Menschen kaum interessiert desinteressiert. "Aber für die machen wir das. Wir lasten denen ohnehin schon zu viele Kosten auf."
Dass sich von selbst etwas ändert, halten die beiden für unwahrscheinlich. Die FDP sei mit ihren Vorstößen bisher gescheitert. Grüne und CDU würden weiter viele Direktmandate erhalten, aber weniger Zweitstimmen, so dass der Landtag wächst. "Es ist nicht zu erwarten, dass sich am Wahlverhalten grundlegend etwas ändert", sagt Klaus. "Der Wähler entscheidet, wie er entscheidet. Daran wollen wir nichts ändern", sagt Distler.
Info
Für ihr Anliegen haben Dieter Distler und Erich Klaus die Webseite www.landtag-verkleinern.com ins Leben gerufen. Dort können Interessierte das nötige Formblatt herunterladen, unterschreiben und an Dieter Distler schicken. Die beiden kümmern sich darum, dass die Stimme bei der zuständigen Gemeinde überprüft wird. Dort ist auch der Gesetzentwurf, mit dem die Initiatoren das Wahlrecht gerne ändern würden.
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