Stadt Neckarsulm: Zukunftsthemen stehen im Mittelpunkt

NECKARSULM - Verwaltung legt Haushalt für 2022 vor – Schwerpunkte sind Bildung Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung

Neckarsulm rechnet in den kommenden Jahren mit gleichbleibend stabilen Gewerbesteuereinnahmen. Für 2022 sind im Haushalt 69,9 Millionen Euro veranschlagt. Foto: Archiv/Kugler

In einer gesamtwirtschaftlichen Lage, die weiterhin durch die Corona-Pandemie geprägt ist, kann die Stadt Neckarsulm einen soliden Haushalt für das Jahr 2022 vorlegen. „Wir stehen in Neckarsulm vergleichsweise gut da“, erklärte Oberbürgermeister Steffen Hertwig. „Auch im Finanzplanungszeitraum legen wir unseren Fokus auf die zukunftsweisenden Handlungsbereiche Bildung, Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung.“ Hertwig bewertete den Haushaltsplan in seiner Etatrede im Gemeinderat. Stadtkämmerer Jürgen Kaufmann stellte den Etatentwurf im Detail vor.Ziel„Schwarze Null“ Laut Plan erwirtschaftet der Ergebnishaushalt ein negatives ordentliches Ergebnis von 8,5 Millionen Euro. Damit kann die Stadt die Netto-Abschreibungen nur zu einem geringen Teil erwirtschaften. In der mittelfristigen Finanzplanung verbessert sich der Cash Flow jedoch kontinuierlich, so dass sich die Stadt dem Ziel der „Schwarzen Null“ mittelfristig nähert. An Gewerbesteuereinnahmen werden für das kommende Haushaltsjahr 69,9 Millionen Euro veranschlagt. Auch in den Folgejahren rechnet Neckarsulm mit Gewerbesteuereinnahmen in etwa gleicher Höhe. Der Finanzhaushalt kann Einzahlungen unter anderem aus Zuwendungen und Veräußerungen in Höhe von 10,4 Millionen Euro verbuchen. Bei den Auszahlungen sind Investitionen von 38,6 Millionen Euro geplant. Dieser Finanzmittelbedarf wird teilweise durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 22,2 Millionen Euro gedeckt. Damit sinkt der Rücklagenbestand zum Jahresende 2022 auf rund 92 Millionen Euro.

Größtes Hochbauprojekt
Darüber hinaus enthält der Haushalt eine Kreditermächtigung in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Diese Fremdmittel sollen eingesetzt werden, um das größte Hochbauprojekt der neueren Stadtgeschichte teilweise zu finanzieren: den Neubau der Franz-Binder-Verbundschule am früheren Standort des alten Hallenbades in der Pichterichstraße. Für dieses Schulbauprojekt kann die Stadt sehr zinsgünstige Kredite von der Landesbank Baden-Württemberg erhalten. Laut Gesamtangebotspreis kostet der Neubau 46,6 Millionen Euro. In diesen Baukosten enthalten sind die Planungsleistungen, die schlüsselfertigen Bauleistungen für die Errichtung der Schulgebäude und der angeschlossenen Sporthalle, sämtliche Außenanlagen und die nahezu komplette Innenausstattung.

„Das ist sicher viel Geld. Aber es ist mehr als gut investiert“, erklärte Steffen Hertwig. „Wir investieren in ein zukunftsweisendes Schulkonzept für unsere Kinder.“ Die Verbundschule nach dem Neckarsulmer Modell ist landesweit bislang einmalig und vereint die Schulformen Gemeinschaftsschule, Realschule und Werkrealschule unter einem Dach. Die Gemeinschaftsschule als Schulform bleibt damit in Neckarsulm dauerhaft erhalten. „Die Stadt kann stolz sein auf das Verbundschulkonzept. Wir dürfen uns auf ein zukunftsweisendes Gebäude freuen“, bekräftigte der OB.

„Unsere anstehenden Aufgaben sind anspruchsvoll und sehr komplex.“

OB Steffen Herwtig

Auch die weiteren größeren Investitionsvorhaben beim Hochbau entfallen auf den Bildungsbereich. Dazu gehören der Neubau der Kita im Hägelich mit Baukosten von 3,5 Millionen Euro, der Neubau des Montessori-Kinderhauses mit einer Million Euro und die Fortsetzung der Generalsanierung an der Hermann-Greiner-Realschule mit einer Investitionsrate von 1,5 Millionen Euro. Insgesamt sind Investitionen von 20,76 Millionen Euro im Hochbaubereich geplant. Für Tiefbaumaßnahmen sind 7,16 Millionen Euro eingeplant. Zu den größeren Maßnahmen gehören die Sanierung der Eugen-Bolz-Straße in Amorbach (1,57 Millionen Euro), die Erschließung des Neubaugebiets Römerstraße in Obereisesheim (1,24 Millionen Euro) und die Beteiligung der Stadt am Ersatzneubau der Brücke über der Südtangente und dem Ausbau der L 1101 (700 000 Euro).

Diese Maßnahme ist im Mobilitätspakt für den Raum Heilbronn-Neckarsulm verankert und wird im Rahmen des A6-Ausbaus umgesetzt.

„Das ist sicher viel Geld. Aber es ist mehr als gut investiert.“

OB Steffen Hertwig

Wirklichkeitsnäher
Für die Zukunft kündigte Oberbürgermeister Hertwig eine wirklichkeitsnähere Etatplanung an. Bei der Finanzklausur hat der Gemeinderat eine neue Haushaltskultur festgelegt. Maßnahmen werden künftig erst dann im Haushalt eingeplant, wenn die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse gefasst und Kostenberechnungen beziehungsweise Folgekostenberechnungen vorliegen. „Unsere anstehenden Aufgaben sind anspruchsvoll und sehr komplex“, stellte der OB fest. „Auch im nächsten Jahr liegen weitreichende Entscheidungen vor uns.“ snp

Mittelfristige Maßnahmen

Bis 2030 stehen weitere wichtige Maßnahmen auf der Agenda, die die Stadt finanzieren muss. So werden Haushaltsmittel benötigt, um die Maßnahmen zu finanzieren, die im Zuge des kommunalen Klimaschutzkonzepts geplant sind. Im Bereich der Mobilität stehen alternative Ersatzmaßnahmen an, die nach der Abkehr vom B 27-Anschluss benötigt werden, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Über die Zukunft des Aquatoll Erlebnisbades muss der Gemeinderat noch abschließend entscheiden. Für den Fall, dass der Baubeschluss zur Sanierung nicht gefasst werden sollte, wird als Alternative der Bau eines Therapie- beziehungsweise Lehrschwimmbeckens oder eines Freibadbereichs mit Familienplanschbecken untersucht. snp