Die Stadtwerke Neckarsulm, die Stadtwerke Bad Friedrichshall und die Stadtwerke Neuenstadt am Kocher bündeln ihre Kräfte im Rahmen einer interkommunalen Kooperation. Als neue Kooperationsgesellschaft wurde bereits im Dezember 2020 die Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co.KG gegründet. Mit entsprechenden Beschlüssen haben die kommunalen Gremien jetzt grünes Licht für die Umsetzung der gemeinsamen Gesellschaft gegeben. Zum 1. Januar 2022 nehmen die Regionalwerke Neckar-Kocher den operativen Betrieb auf. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu der neuen Gesellschaft.■ Was erhoffen sich die drei Stadtwerke von der Kooperation?Mit der Kooperation sind die beteiligten Stadtwerke besser für die Herausforderungen der immer komplexer werdenden Energiewirtschaft gerüstet und können ihre Eigenständigkeit als regionale Versorger bewahren. Nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ werfen die Kooperationspartner ihr gesamtes Know-how, ihre Erfahrung und ihr Fachpersonal gemeinsam in die Waagschale. So können die Partner die Betriebs- und Versorgungssicherheit gewährleisten und Synergieeffekte erzielen.
■ Werden alle Netzsparten der einzelnen Stadtwerke auf die neue Kooperationsgesellschaft übertragen?
Nein. In der neuen Gesellschaft werden nur das Gasnetz und die damit zusammenhängenden Wartungsarbeiten gebündelt. Das gesamte Anlagegut in Form von Leitungen und Rohren wird an die Kooperationsgesellschaft ausgegliedert. Zudem übernehmen die Regionalwerke Neckar-Kocher technische Dienstleistungen im Bereich der Wasser- und Wärmenetze, Wärmeerzeugung sowie im Kaufmännischen. Über Investitionen in den Bereichen Wasser und Wärme entscheiden die einzelnen Stadtwerke weiter eigenverantwortlich. Die Kooperationsgesellschaft agiert in diesen Bereichen als Dienstleister. Auch der Gas- und Stromvertrieb sowie die Kundenabrechnungen für Gas, Wasser, Strom und Wärme bleiben in den Händen der jeweiligen Stadtwerke.
■ Sind die beteiligten Stadtwerke gleiche Partner in der Kooperationsgesellschaft?
Ja. Die Stadtwerke Neckarsulm sind zwar der größte Gesellschafter, aber es ist eine Kooperation auf Augenhöhe. Alle Akteure sind gleichrangig.
■ Was passiert mit den Beschäftigten?
Das komplette technische Personal der einzelnen Stadtwerke wird von der Kooperationsgesellschaft übernommen und vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in den neuen Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) übergeleitet. Die Überleitungsverträge beinhalten Besitzstandszusagen. Für den Fall, dass die Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co.KG wider Erwarten wieder aufgelöst werden muss, gibt es eine befristete Wiedereinstellungszusage bei den jeweiligen Stadtwerken. Insgesamt werden 51 Mitarbeiter bei der Kooperationsgesellschaft beschäftigt sein.
■ Was ändert sich für die Kunden?
Für die Kunden ändert sich nichts. Preise und Telefonnummern bleiben gleich. Nur das neue Logo auf den Ablesekarten weist auf die Umsetzung der Regionalwerke Neckar-Kocher GmbH & Co.KG hin. snp
Grundverkauf war rechtens
NECKARSULM Beim Verkauf des städtischen Grundstücks Salinenstraße 57 ohne Ausschreibung an einen privaten Investor haben der Gemeinderat und die Stadtverwaltung Neckarsulm korrekt gehandelt. Zu diesem Ergebnis kommt das Regierungspräsidiums Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde. Alle erhobenen Vorwürfe gegen die Entscheidung des Gemeinderates und das Vorgehen der Stadtverwaltung sind damit völlig unbegründet.
Vorwürfe
Um neues Bauland zu mobilisieren und möglichst viel Wohnraum in verträglichem Maß zu schaffen, darunter 20 Prozent als bezahlbarer Wohnraum, hatte der Gemeinderat den Grundstücksverkauf nicht-öffentlich an einen bestimmten Investor beschlossen. Daraufhin erhoben einzelne Bürger Vorwürfe, die Stadtverwaltung habe rechtswidrig nicht ausgeschrieben. Sogar der Vorwurf der Untreue stand im Raum. Angesichts der Schwere dieser Beschuldigungen bat die Aufsichtsbehörde um eine rechtliche Bewertung des Vorgangs.
Keine Beanstandung
Wie das Regierungspräsidium jetzt festgestellt hat, ist das Vorgehen der Stadt nicht zu beanstanden. Auch bei der Festlegung des Verkaufspreises gibt es keine Bedenken. Der aktuelle Verkehrswert wurde durch einen unabhängigen Sachverständigen ermittelt. Dabei wurde die mögliche Bebaubarkeit im Zusammenhang mit dem Nachbargrundstück mit eingerechnet. Diese Vorgehensweise war im Vorfeld bereits mit der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg abgestimmt worden. snp
Lacher der Woche
Ein Informatiker wird von seiner Frau gebeten: „Geh bitte zum Laden, und kauf einen Laib Brot. Falls die Eier haben, bring ein Dutzend mit.“ Der Informatiker kommt zurück mit zwölf Laiben Brot.
Feldweg wird saniert
DAHENFELD Die Stadt Neckarsulm saniert einen weiteren Feldweg in Dahenfeld und verbessert damit die Verkehrssicherheit für den landwirtschaftlichen Verkehr, Radfahrer und Fußgänger. Neu befestigt wird der Feldweg in Verlängerung der Jahnstraße in Richtung Neckarsulm bis zur Einmündung des Forstwirtschaftsweges. Dafür stehen im Haushalt 94 000 Euro zur Verfügung.
Mitarbeiter des Tiefbauamts und Ortsvorsteher Stefan Erlewein hatten den Feldweg als vorrangig sanierungsbedürftig eingestuft. Er wird auf einer Länge von 550 Metern saniert. Um den Boden im Untergrund zu verfestigen, wird der Boden gefräst und mit einem Kalk-Zementgemisch als Bindemittel vermengt. Eine Schottertragschicht und eine Schicht aus Asphalt folgen.
Wegen der Sanierung ist der Feldweg voraussichtlich bis Mitte November voll gesperrt. Die Umleitung für Radfahrer ist ausgeschildert, die Zufahrt zum Waldkindergarten gewährleistet. snp
