Was für und was gegen Bürgerentscheide spricht

Region  Wenn es um Brücken, Straßen, den Kindergarten oder den Bahnhof geht, werden die Auseinandersetzungen oft sehr emotional geführt. Doch wie sieht es mit der Einrichtung des Bürgerentscheids selbst aus? Wir haben Argumente dafür und dagegen gesammelt.

Von Jürgen Kümmerle und Alexander Klug

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Pro

Von Jürgen Kümmerle

Demokratie: Herrschaft des Staatsvolkes. Wie ließe sich das unmittelbarer umsetzen, als das Staatsvolk in die Lösungsfindung einzubinden. Um Strömungen in der Bevölkerung aufzunehmen, eignet sich eine Bürgerbefragung. Sie ist die sanfte Form dessen, was die Menschen in einem Bürgerentscheid als bindend abstimmen. Eine Befragung gibt dem Gemeinderat Orientierung in strittigen Fragen, ohne die Entscheidung zur Gänze aus der Hand zu geben. Bürger fühlen sich wahrgenommen und die Volksvertreter können nach der Befragung noch einmal in Klausur gehen.

Bei stark umstrittenen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen sind Bürgerentscheide ein sinnvolles Instrument. Bei komplexen Vorhaben gilt es, zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen. Mehr, als dass sie der Gemeinderat – jeder mit seinem Parteibuch unterm Arm – im Sinne der Mehrheit der Menschen beachten und mitunter überblicken kann.

Bevor Bürger abstimmen, haben Befürworter wie Gegner eines Projekts sowohl bei einer Befragung als auch beim Entscheid im Vorfeld genug Zeit, um für ihre jeweiligen Standpunkte zu werben. Vorbild Schweiz. Bereits Wochen vor der Abstimmung wird über das Für und Wider diskutiert und vor allem informiert. Auch wenn die Volksabstimmungen der Eidgenossen sicherlich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar sind, zeigen sie doch: Direkte Demokratie funktioniert.

Klar, Bürger per Entscheid zu fragen, ist nicht bei jedem Vorhaben sinnvoll und sicher nicht gewollt. Gemeinderäte sollen in der Diskussion zu der fürs Gemeindewohl besten Entscheidung kommen. Aber dort, wo eine breite Akzeptanz der Bevölkerung notwendig ist, ist die direkte Einbindung der Menschen die bessere Lösung.

Contra

Von Alexander Klug

Die Bürger entscheiden: Vom Wohnprojekt mit Flüchtlingen um die Ecke über den Anschluss einer Seiten- an eine Bundesstraße bis zum Bau eines Bahnhofs in der weit entfernten Landeshauptstadt. Der Souverän, das Volk, setzt seinen Willen ohne sperrige Vermittler unmittelbar in allseits akzeptierte Wirklichkeit um. Ein Traum, dem die Wirklichkeit nur bedingt entspricht. Vielen der 17 Bürgerentscheiden in der Region gehen heftige Auseinandersetzungen voraus, mit teils kompromisslosen und unversöhnlichen Positionen – vom großen Stuttgarter Bahnhof bis zur kleinen Widderner Jagsttalbahn. Jahre des Streits sollen dann durch einen Volksentscheid im einen und einen Bürgerentscheid im anderen Fall befriedet werden, in beiden ist es nur mühsam und nach Jahren passiert.

Sicher, über eine Bürgerinitiative wird Kompetenz aufgebaut und Argumente erarbeitet. Aber nicht selten geschieht das in einer eigenen Welt, einer Blase und als "Glaubenskrieg", wie im Umfeld mehrerer Entscheide angemerkt wurde. Am Ende gibt es Gräben und Verletzungen, Gewinner und Verlierer. Es hat durchaus seinen Sinn, wenn die die repräsentative Demokratie solche Konflikte weg vom Einzelnen hin zu gewählten Gremien verlagert, die mit demokratischer Legitimation diskutieren und beschließen.

Leicht entsteht der Eindruck, dass „laut“ gleichbedeutend mit „groß“ oder „(ge)wichtig“ ist. Sicher, Zusammenschlüsse von Bürgern sind wichtig und auch, sie zu beteiligen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass es sich in aller Regel um Minderheiten handelt, die den Eindruck zu erwecken versuchen, die Mehrheit oder gar „das Volk“ zu sein – und deswegen entscheiden zu dürfen. Im Fall des Anschlusses eine Straße an die B27 waren 34,2 Prozent derer bei der Abstimmung, die hätten wählen dürfen. Davon haben 57 Prozent dagegen gestimmt. Nehmen wir an, es gäbe das Quorum nicht, das eine Mindeststimmenzahl vorschreibt und in Folge dessen der Entscheid keine Bindungskraft entfalten konnte. Dann hätten 3700 wählende Gegner eine Entscheidung für 19.000 Wahlberechtigte getroffen. Ist das demokratisch?

Dass sich viele Menschen über die Themen in ihrer Kommune informieren, ist erfreulich. Auch Engagement ist gut. Aber was hindert die Interessierten daran, sich zum Beispiel im Gemeinderat zu engagieren? Warum sich dem Verdacht aussetzen, sich nur bei dem Thema zu engagieren, das einen womöglich persönlich betrifft? Verwaltungen und Bürgermeister sind gut beraten, sie in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Thema für einen Zettel mit einer simplen Ja-Nein-Entscheidung geeignet ist.

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Jürgen Kümmerle

Jürgen Kümmerle

Reporter

Jürgen Kümmerle ist Redakteur im Reporterteam der Heilbronner Stimme. Diese Einheit berichtet über das tagesaktuelle Geschehen in der Region und kümmert sich um investigative Recherchen.

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