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Was für und was gegen Bürgerentscheide spricht

Wenn es um Brücken, Straßen, den Kindergarten oder den Bahnhof geht, werden die Auseinandersetzungen oft sehr emotional geführt. Doch wie sieht es mit der Einrichtung des Bürgerentscheids selbst aus? Wir haben Argumente dafür und dagegen gesammelt.

von Jürgen Kümmerle und Alexander Klug
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Lesezeit 2 Min
Bürgerentscheid
 Foto:

Pro Von Jürgen Kümmerle Demokratie: Herrschaft des Staatsvolkes. Wie ließe sich das unmittelbarer umsetzen, als das Staatsvolk in die Lösungsfindung einzubinden. Um Strömungen in der Bevölkerung aufzunehmen, eignet sich eine Bürgerbefragung. Sie ist die sanfte Form dessen, was die Menschen in einem Bürgerentscheid als bindend abstimmen. Eine Befragung gibt dem Gemeinderat Orientierung in strittigen Fragen, ohne die Entscheidung zur Gänze aus der Hand zu geben. Bürger fühlen sich wahrgenommen

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