Heilbronner Kreisräte bekennen sich klar zur Stadtbahn-Süd

"Klimaschutz" ist neben "Corona-Pandemie" der am häufigsten genannte Begriff bei der Sitzung des Heilbronner Kreistags am Montag in der Neckarwestheimer Reblandhalle. Eng mit dem Klimaschutz verbunden sehen die Kreisräte quer durch die Fraktionen die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) - und damit auch der Schiene.

Chancen für die Reaktivierung der Zabergäubahn im südlichen Landkreis Heilbronn stehen so gut wie lange nicht. "Es ist fraktionsübergreifend der Wunsch, das wichtige Infrastrukturprojekt wieder auf die Schiene zu setzen", sagte Norbert Heuser (CDU).

Verkehrsminister weckt Hoffnungen

Große Hoffnungen auf eine schnelle Wiederbelebung der Zabergäubahn hatte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann Anfang November gemacht. Beim öffentlichkeitswirksamen Ranking der stillgelegten Strecken hatte der Grünen-Politiker der Bahn zwischen Leonbronn und Lauffen ein hohes Fahrgastpotenzial bescheinigt. Im Kleingedruckten ist allerdings zu lesen, dass am Nachweis des volkwirtschaftlichen Nutzens nach der Standardisierten Bewertung kein Weg vorbei führt. So war es an Landrat Detlef Piepenburg, Wasser in den Wein zu schütten: Derzeit erfüllt die Stadtbahn Süd die Kriterien nicht.

Die Standardisierte Bewertung ist ein kompliziertes Rechenverfahren, bei dem die fragliche Strecke am Ende mindestens den Wert 1,0 erreichen muss. Dieser Wert besagt, dass jeder investierte Euro einen gesellschaftlichen Nutzen von einem Euro haben muss. Laut Piepenburg liegt die Zabergäubahn bei 0,9. "Wir können uns das schönrechnen wie wir wollen", so Piepenburg.

Landrat will weg vom Standard der Deutschen Bahn

Gespräche im Dezember mit der Deutschen Bahn sollen helfen, die Strecke wirtschaftlicher zu machen. Dafür müsste die Bahn die Trasse verkaufen, damit ein anderer Betreiber die Strecke übernehmen kann. "Wir erreichen eine Verbesserung, wenn wir vom Standard, den die Deutsche Bahn vorgibt, wegkommen", sagte Piepenburg. Hoffnungen setzt der Chef des Landratsamts auch auf das im Januar oder Februar zu erwartende neue Regelwerk der Standardisierten Bewertung. Kriterien wie Klimaschutz könnten dabei eine volkwirtschaftliche Aufwertung erfahren.

Gemeinderäte kaufen nicht die Katze im Sack

Erreicht die Zabergäubahn die 1,0, dann stellt das Land eine hohe Förderung der Baukosten in Aussicht. Die Betriebskosten würde das Land komplett übernehmen. Nordheims Bürgermeister Volker Schiek (Freie Wähler) mahnte dennoch, die Bürger und die Kommunen mitzunehmen. "Kein Gemeinderat kauft die Katze im Sack." Schiek machte sich für einen Dialog stark.

Auch Dorothea Scheying (SPD) setzt auf Transparenz und ein gemeinsames Vorgehen. "Unser politischer Wille muss erkennbar sein." So sieht das auch Florian Vollert (Linke). "Die Kommunen sollten ein deutliches Zeichen setzen." Überrascht von der Einmütigkeit im Kreistag zeigte sich Jürgen Winkler (Grüne). Seiner Forderung, "Finanzierungsmöglichkeiten und Hochrechnungen zu erstellen", erteilte Piepenburg allerdings eine Absage: "Mit Hochrechnungen kann man keine zuverlässigen Aussagen machen. Spekulation hilft uns nicht weiter."