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"Bürgerentscheide schaffen klare Ergebnisse"

Der Bau einer Umgehungsstraße, eines Neubaugebiets oder die Ansiedlung eines umstrittenen Unternehmens im Ort. Kontrovers diskutierte Vorhaben gibt es in einer Gemeinde zur Genüge. Ein Wissenschaftler erklärt Vor- und Nachteile direkter Bürgerbeteiligung.

Jürgen Kümmerle
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Lesezeit 2 Min
 Foto: privat

Bürgerbefragung, Bürgerentscheid: Was ist denn der Unterschied? Professor Arne Pautsch: Die Bürgerbefragung ist ein informelles Instrument und hat eine politische Aussagekraft. Das Ergebnis hat aber keine Bindungswirkung. Anders ist es beim Bürgerentscheid. Er hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.   Der Gemeinderat muss sich an das Ergebnis eines Bürgerentscheids halten. Pautsch: So ist es, und es kommt hinzu, dass nach der Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid innerhalb von drei

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